Eurogruppe: Entscheidung über Rettungspaket verschoben

Das Treffen der Euro-Finanzminister kam zu keiner finalen Absegnung des zweiten Rettungspakets für Griechenland und wurde überraschend verschoben. Griechenland hätte nicht alle 38 wichtigsten Maßnahmen erfüllt, heißt es. Am 9. März soll es so weit sein.

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Noch vor dem offiziellen Beginn des EU-Gipfels fand ein Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel statt. Griechenland hoffte, nun die finale Zustimmung zum zweiten Rettungspaket zu erhalten. Doch überraschend wurde das Treffen vorzeitig ohne endgültige Absegnung beendet. Nicht alle der so genannten 38 „prior actions“ soll Griechenland erfüllt haben. Der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, sagte in Brüssel, die endgültige Entscheidung über das zweite Rettungspaket werde am 9. März in einer Telefonkonferenz getroffen. Bis dahin hofft man auch, werde der Schuldenschnitt abgeschlossen sein (besonders hinsichtlich der Auszahlung der CDS ist noch nicht alles endgültig geklärt – hier)

Griechenland hat viel getan, aber es gibt noch einige Dinge, die fehlen“, sagte ein Beamter. „Das könnte bis nächste Woche erledigt werden“. In dem offiziellen Statement der Eurogruppe heißt es, man begrüße die „Beurteilung der Troika, dass Griechenland entscheidende Fortschritte bei der Umsetzung der vereinbarten ‚prior action‘- Maßnahmen gemacht hat“. (Griechenland muss viele Maßnahmen ergreifen, die alle eine unterschiedliche Schnelligkeit erfordern – hier). Alle erforderlichen Gesetze seien „verabschiedet“ worden und ein paar ausstehende Rechtsakte „sollten in Kürze abgeschlossen werden“. Die Troika werde deshalb in den nächsten Tagen „die Qualität der Umsetzung“ der 38 Maßnahmen in die griechische Gesetzgebung überprüfen.

Zusätzlich zu den 130 Milliarden Euro-Paket sollen nun weitere 35 Milliarden Euro über den EFSF zur Überbrückung des Schuldenschnitts für die griechischen Banken zur Verfügung gestellt werden (dieses Instrument sollte eigentlich schon längst einsatzfähig sein – hier).

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Kommentare

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  1. Gast sagt:

    Ganz schön mutig die Eurologen!!

    Griechenland muß in Kürze ein paar Milliarden bezahlen und die Eurologen machen sich scheinbar einen Spaß daraus bis zum letzten Tag zu warten. Dadurch läßt sich noch mehr Druck aufbauen und jede noch so ungewöhnliche Maßnahme umsetzten. Sicher ein gutes Gefühl einmal in Europa Diktator zu spielen mit dem kleinen Griechenland. Wenn die Griechen in letzter Sekunde keine Lust mehr haben, dann werden die Eurologen dumm gucken und darüber fluchen das Rettungspaket nicht gleich zugesagt zu haben.

    Somit besteht eine reale Chance das alles schief läuft. Vielleicht ist es so gewollt oder es ist, wie Schäuble so schön formuliert hat, ein Test. Ein Test wie weit man gehen kann in diktatorischer Haltung im friedlich vereinten Europa. Man darf nie vergessen das alles was passiert einen Grund hat aber nicht jenen Grund der vorgegeben wird.
    Politik ist korrupt, verlogen und undurchsichtig um die wahren Ziele so weit und so lang wie möglich zu verschleiern. Die Politiker wissen sehr wohl daß sie im Bezug zum Euro auf verlorenem Boden kämpfen, da eine dauerhafte Rettung von Schuldenländern innerhalb der Spielgeldzone auf Dauer nicht glaubwürdig bei den Steuerzahlern ankommt. Wenn Europa seinen Wohlstand an der eigenen dauerhaften Rettung verliert, dann tauchen viele Fragen über den Sinn darin auf.

    Man könnte daran glauben das die Euroländer wieder aus ihrer miesen finanziellen Lage heraus kommen wenn man den Politikern glauben könnte. Die weltwirtschaftliche und finanzielle Lage der Länder dieser Welt spricht jedoch eine ganz andere Sprache. So kann man davon ausgehen daß die Schuldenkrise zur Dauerkrise wird, was natürlich auch dauerhafte Rettungsmilliarden bedarf. Dies führt zur weiteren dauerhaften Verschärfung der finanziellen Situation, da Milliarden für Rettungen anstatt für Schuldentilgung ausgegeben werden. Weiter steigende Rohstoffpreise, Inflation und Geldschwemmen sowie Sparmaßnahmen werden den Rest erledigen um Europa vollständig in eine Rezession zu stürzen welche selbst mit einem ESM nicht mehr zu bewältigen ist. Wer sollte einem ESM Geld geben wenn die eigene Verschuldung über den Vorgaben liegt? Die Politik hat nun endlich die Grundlage dafür geschaffen die Eurozone zu beseitigen ohne noch Alternativen zu haben. Europa wird sich selbst in die Krise sparen und allein vom Export die Kosten für die eigene Rettung nicht tragen können. Die europäische Bevölkerung kann durch Billiglöhne, Sparmaßnahmen, Preissteigerungen und immer höhere Abgaben die europäische Wirtschaft kaum noch stützen, was dann in die besagte Rezession führt. Die dadurch schwindenden Einnahmen müssen durch steigende Abgaben gedeckt werden, was die Abwärtsspirale weiter beschleunigt.

    Wenn Merkel nach dem EU-Gipfel sagt das Europa in einer schwierigen Situation ist, dann ist eben genau diese Situation gemeint. Die Politik hat die Eurozone in eine Abwärtsspirale gedrängt und kommt aus dieser weder mit ESM noch mit Fiskalpakt heraus. Anstatt auf Wachstum und wirtschaftlichen Aufschwung zu setzten, was eben nicht mit Billiglohn, Sparen und steigenden Abgaben geht, hat man sich dafür entschieden sich in die Rezession zu sparen und weiter zu verschulden.
    Kaum zu glauben daß die Eurologen aus dieser Spirale wieder heraus kommen, da es eben jenen noch viel zu gut geht.

    Somit bleibt am Ende festzustellen daß die Politiker durch ihre Maßnahmen und Entscheidungen Europa in die Rezession regiert haben und die Schuldenkrise selbst verursacht haben. Gelernt haben sie daraus noch nichts denn sie versuchen noch immer diesen Kurs weiter zu verfolgen und Europa noch mehr kaputt zu machen. Vielleicht eine Taktik um Maßnahmen, wie bei Griechenland, dann auf ganz Europa anzuwenden. Wir sollten uns schon mal langsam von allem verabschieden was vor zehn Jahren noch Maß der Dinge war, auch vom dauerhaft geretteten Euro.

    • Fred Feuerstein sagt:

      zu Gast:

      Ich beginne mit dem Schluß in deinem Kommentar.
      „Wir sollten uns schon mal langsam von allem verabschieden was vor zehn Jahren noch Maß aller Dinge war, auch vom dauerhaft geretteten EURO“.
      Deine Worte, so furchtbar es klingt, besonders für ältere Menschen, müssen einem ja zur Verzweiflung bringen. Dass wir aber hier kaum noch heraus kommen, wenn nicht ein Weltwunder passiert ist das schreckliche daran.

      Du hast geschrieben, „dass alles was passiert einen Grund hat“ und damit kommen wir zum Kern der Sache.

      Die komplette EU Mannschaft ist zur Durchsetung der „Neuen Welt Ordnung“ angehalten. Die EU-Nationalstaaten-Regierungen werden jedes Jahr von den Bilderbergern auf den letzten Stand der Dinge gebracht. Sicher wurde diesen Leuten eine schöne Zukunft versprochen, wenn sie hier mitspielen. Ist sicher lukrativer als das, was die Wähler zu bieten haben, nämlich nichts, bestenfalls eine Gute Nachrede.

      Somit sind die Ziele:

      1. Abschaffung der Nationalstaaten
      2. Ethisches Chaos – die Völker mischen, bis ihnen die Identität fehlt
      3.Versklavung um gegen China und Billiglohnländer wettbewerbsfähig zu werden
      4. Sozial- und Gesundheitsleistungen abzuschaffen um die Lebenserwartung zu reduzieren
      5. Alle unnützen Esser aus der Gemeinschaft entfernen
      6. Mit allen Werten die noch vorhanden sind, das Bankensystem zu stützen.

      In all den vielen Schreiben in den DMN sind 75 % leider umsonst geschrieben Diese vorgenannten Punkte werden dadurch eher verschleiert oder am Thema vorbei geführt. 75 % unnötig verbratene Energie. So viele Fehler machen die EUrokraten nicht. Sie sind viel effizienter als das Volk. Sie wissen wo ihr Feind ist, wie er sich verhält und wie sie mit ihm spielen können. Das Volk hat großteils keine Ahnung, dass es überhaupt einen Feind gibt. Frau Merkel als Mutter der Nation ? Das ist doch alles nur Verschwörungstheorie was da verbreitet wird !

      Traurig schaut´s aus !

      Was meint ihr dazu ?

  2. Elsbeth sagt:

    Ein Trauerspiel ohne gleichen. Das geht nun schon seit Jahren. Unfähige und überflüssige Leute.

    • unfähig??? sagt:

      Die sind nicht unfähig – die wissen genau, was sie tun.

      Lest euch den Komm. hierüber gut durch, dann wisst ihr, was der Plan ist.

  3. Marcus Tullius Cicero sagt:

    EU sucht Wege zum Wachstum trotz Sparpolitik – Reuters Nachrichten heute !

    Wachstum gesucht ganz ohne Geld ausgeben – und ganz eisern Sparen – ach wie herrlich !

    Dies verstößt schon im Ansatz gegen die NATURGESETZE !

    WO man NIX hineinsteckt – kann auch NIX herauskommen !!!!!

    Da sist nun die neue ERFINDUNG der glorreichen der EU – die das WACHSTUM suchen ohne was zu investieren !

    Das einzige was dabei herauskommt bei so einem GIPFEL ……!!!!!!!

    das sind die PERSONEN die in diesen GIPFEL hineigegangen sind !!!!

    Das kommt dabei heraus !

    ALSO…. NIX …….!!!!

    Nicht einmal ein stinknormales WACHSTUCH wird dabei herauskommen !!!!

    nächste Schlagzeile:

    Bundesbank sitzt wegen Krise auf Milliarden-Forderungen – Reuters heute !

    dann sollen sie halt dies mit Ihren Gehäletern tilgen – ist doch kein Problem !