Defizit-Ziel verfehlt: Auch Niederlande müssen ein Sparpaket auflegen

Bisher haben die Niederlande in der Diskussion um die Haushaltsdisziplin in Europa die Hardliner gegeben – nun gerät die Koalition in Den Haag selbst unter Druck: Wegen der Rezession muss ein Sparpaket her, weil sonst das Defizit auf 4,5 Prozent steigt. Die Sozialisten haben angekündigt, sich nicht an die europäischen Vorgaben halten zu wollen.

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ISDA: Griechenland ist kein Credit-Event

Die Niederländer hatten neben Deutschland eine besonders harte Haltung gegenüber Griechenland vertreten (hier). Verständlich – sind sie doch nach dem Downgrade der Franzosen eines der letzten verbliebenen Länder mit Triple A und können sich daher an der Seite Deutschlands sonnen (hier).

Nun aber zeigt die aktuelle Wirtschaftsprognose, dass die Niederlande auf ein Defizit von 4,5% des BIP in diesem Jahr hinsteuern – deutlich mehr als die im Fiskalpakt festgelegten 3%. Die Holländer hatte diese Marke leidenschaftlich verteidigt, so lange es sich um eine theoretische Übung handelte. Den Niederlande bleibt angesichts der aktuellen Zahlen wenig Spielraum: Sie werden selbst in den sauren Apfel eines Sparprogramms beißen müssen, wenn sie nicht die Glaubwürdigkeit in Europa verlieren wollen.

Um das Defizit zu senken, muss die niederländische Regierung ein neues Sparpaket auflegen. Dies ist besonders deswegen heikel, weil in Den Haag die Koalition nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügt – und in dieser Koalition hat im Grunde die rechte Freiheitspartei von Geert Wilders das Sagen. Schon in den vergangenen Wochen hatte Wilders die Regierung vor sich hergetrieben. So hatte er Reformen nur zugestimmt, nachdem ihm von der Regierung erlaubt worden war, einen Internet-Pranger gegen Verfehlungen von Ausländern zu errichten. Angesichts der neuen Lage sagte Wilders, die Chancen, dass die Koalition überleben können, stünden 50:50. Wilders bezeichnete das Ansinnen, das Budget zu kürzen, um die Brüsseler Vorgaben zu erreichen, als „Zahlen-Fetischismus“.

Wenn die Koalition zerbricht, müsste Regierungschef Mark Rutte Neuwahlen ausrufen. Es wären dann die ersten Wahlen in Europa nach dem Beschluss des Fiskalpakts. Die Sozialisten begrüßen Neuwahlen: Sie liegen in Umfragen derzeit vorne – und bereiten sich gerade in einem Personal-Revirement auf die Machtübernahme vor. Und da spielen die 3% keine übergeordnete Rolle. Diederik Samsom, der Favorit auf den Parteivorsitz sagte, es bestehe keine Notwendigkeit, die 3% jetzt zu erreichen. Im Gegenteil: Ein zu strenger Sparkurs könne die Wirtschaft beschädigen. Die Niederländer sind offenbar ähnlicher Meinung: Jedenfalls sind seit einiger Zeit sehr kritische Töne in Richtung EU zu vernehmen (mehr dazu hier).

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Kommentare

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  1. Margrit Steer sagt:

    Der Euro war und ist die größte kriminelle Tat, die uns und den Europäern nach 45 angetan wurde.
    Dieses Kunstgeld nützt nur der Finanzwirtschaft, uns Bürgr hat es komplett verarmt.
    In Deutschland war und ist der Euro bis heute eine 100%ige Preiserhöhung wir aber haben nur noch das halbe Geld
    Das haben wir allerdings Schörder, dem Genossen der Bosse, zu verdanken, der den Euro hier völlig falsch eigeführt hat.
    Denn die Preise wurden ja nicht halbiert, nicht angepaßt, sodnern sie bleiben.
    Aus 29 DM wurden 29 Euro, aber wir hatten nur noch die Hälfte, denn usnre Einkommen wurden exakt halbiert

  2. Margrit Steer sagt:

    Dank eioner bestens geschulten Kanzlerin wird Europa zerbrechen
    Aber Schuld sind sie alle, sie haben dem Treiben der Merkel viel zu lange gehuldigt und zugestimmt

  3. highlife sagt:

    Ein vorrangiger Punkt des Parteiprogramms von Sozis wird künftig sein:
    Papiergeld für alle!

  4. Schnauze voll sagt:

    Liebe Nachbarn!

    An Griechenland wird aktuell ein volksverbrecherisches Exemple vollzogen!
    Schaut es Euch gut an… genauso wirds Euch auch bald ergehen!
    Und dann sind wir dran, obwohl wir schon seit über 12 Jahren ausgeblutet werden.

    Bleibt nur zu hoffen, dass sich das niederländische Volk wehren wird.
    Denn was das betrifft, sind die uns eigentlich um Längen voraus, falls nicht auch dort
    bereits die Komatropfen wirken.

    • Werner sagt:

      Liebe „Schnauze voll“ ,
      das wäre alles gar kein Problem wenn die Griechen ihre Schulden SELBST abbezahlen würden !!!
      Und nicht mit UNSEREM deutschen Geld !!!
      Kapiert ???

  5. T.Euro sagt:

    Wilders, Le Pen, Stache, Apfel etc. bringt die Kameraden auf Linie und dann jagen wir unsere Folterknechte zum Teufel.

    • Fred Feuerstein sagt:

      zu T.Euro:

      Dazu ein Kommentar aus Österreich : Laut Meinungsumfragen sollen bereits 30 % der Wähler bereit sein, H.C.Strache (Freiheitliche Partei Österreichs) zu wählen. Das Thema im Untergrund ist, wer will mit einem Bundeskanzler Strache zusammen arbeiten ? Sogar der Bundespräsident Fischer (ehem. SPÖ) hat starke Bedenken eine Regierung unter Strache anzugeloben ! Die SPÖ ist nicht einmal bereit Gespräche mit Hr.Strache zu führen. Hoffentlich verschwinden dann endlich diese irren EUrokraten ! Die Wahl ist aber leider erst im Herbst 2013. Aber vielleicht hat er dann schon 50 % der Stimmen, dann wäre es ein Vorteil. Nur aus dem ESM kommt keiner mehr heraus. Wie ist das denn, wenn ein Land aus der EU austritt ? Das wäre ein Thema für eine Volksabstimmung ! Dann könnten wir uns alle anderen Fragen sparen. Schluß und pasta mit der Sch….EU.

      • sonnenblatt sagt:

        Ein Austritt aus der EU ist meines Wissens in den Verträgen nicht vorgesehen, genauso wie eine Staatspleite oder die Rückkehr zu nationalen Währungen….

        Durch diesen Fiskalpakt hat man nun die Möglichkeit der unkomplizierten Umverteilung, dann werden halt die, die noch was haben, etwas mehr und etwas schneller weiter verschuldet….solange wird das Gezerre mit GR noch gehen, bis der Fiskalpakt greift…also noch bis Juni wird m.E. GR noch mitgezogen, danach gibt es keine Schuldenkrise mehr, und zwar solange, bis es dann in keinem Land der EU noch was zu holen ist….

        Ausnahme: die Menschen machen dabei nicht so lange mehr mit!!!!

        • T.Euro sagt:

          Ich hoffe ja daß M. Le Pen bei der Wahl in Frankreich viele Stimmen erhält. Wenn der Anfang einmal gemacht ist wird’s zum Selbstläufer und die anderen Länder ziehen nach. Ich wünsche euch viel Erfolg in Ösiland. Im Gedenken an J.H.

    • Observer sagt:

      „…..und dann jagen wir unsere … zum Teufel.“
      Ach ja, wer denn?
      Ja klar…., die Anderen! Der Michel Spruch „Hanemann geh Du voran!

      • T.Euro sagt:

        Du bist mir schon öfter durch dumme Kommentare aufgefallen. Was erlaubst du dir über mich zu Urteilen ohne mich zu kennen. Du linksgrünes Geschmeiss bist wohl einer der Scherer 8 Spinner. Du bist nicht mehr als eine weitere Kerbe in meinen Griffschalen. Von deiner Sorte Rauche ich täglich zum Frühstück 3 in der Pfeife.

  6. ursel sagt:

    Diese Eurokraten haben wohl nichts anderes im Kopf ,das nächste Armenhaus aufzunehmen. Wir würden wohl in die Psychiatrie kommen ,und dann würde gefragt:,, Seid Ihr den Wahnsinnig!!!!!!!!! Bei unseren Vögel werden es die Fachleute entscheidenNur weiter so, die Suppe wird am Schluss sehr heiss gekocht.Wie es dann aus geht,könnt ihr ja denken.Auf keinen Fall Demokratisch.