EU-Gipfel: 25 Länder unterschreiben Fiskalpakt

Bis auf Großbritannien und Tschechien haben alle EU-Länder den neuen Fiskalpakt unterzeichnet. Sobald 12 der 17 Euro-Staaten den Vertrag ratifiziert haben, wird er in Kraft treten. Vor allem Irland und die Niederlande ziehen nun die Aufmerksamkeit auf sich.

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Die Wirkung des Fiskalpaktes wird „tief und lang-anhaltend“ sein, sagte der erneut im Amt bestätigte Ratspräsident Herman Van Rompuy kurz bevor die EU-Länder den Vertrag unterschrieben. Er werde helfen, eine „Wiederholung der Schuldenkrise“ zu vermeiden und wird eine „Wirtschafts- und Währungsunion schaffen, die letztlich auf zwei Beinen läuft“.

25 der 27 Eu-Mitgliedsländer haben beim heutigen EU-Gipfel den Fiskalpakt unterschrieben. Großbritannien und Tschechien entschieden sich wie angekündigt dagegen. Nach zweimonatigen Beratungen war der Vertrag mehrere Male aufgeweicht worden (hier)

Sobald 12 der 17 Euro-Länder den Fiskalpakt ratifiziert haben (und nur die, die es tatsächlich machen, haben einen Anspruch auf Bailout – hier) wird er in Kraft treten. In Irland allerdings steht noch ein Referendum über den Fiskalpakt aus und die Iren sind bekannt dafür, dass sie EU-Verträge nicht einfach zu durchwinken (hier). Zudem geraten die Niederländer ebenfalls in Schwierigkeiten hinsichtlich des eigenen Defizits. Man rechnet mit 4,5 Prozent in diesem Jahr (hier). Das ist deutlich mehr als die im Fiskalpakt beschlossenen 3 Prozent. Allerdings hatten besonders die Niederländer mit den Deutschen zusammen diese Marke verteidigt – nun müssen sie trotz Rezession selbst ein Sparpaket auflegen.

Interessant könnte es auch werden, wenn tatsächlich Nicols Sarkozys Herausforderer Francois Hollande die Wahlen im Frühjahr in Frankreich gewinnt. Er hat sich für eine Überarbeitung des Vertrages ausgesprochen. Hollande fordert eine stärkere Betonung auf Wachstum und stellte die genaue Rolle des Europäischen Gerichtshofs in Frage.

Hier geht’s zur offiziellen Fassung (englisch)

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Kommentare

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  1. torsten sagt:

    Merkels Poesie Album.

    In allen 4 ESM – E(U)cken soll Liebe drin stecken.

  2. Gautier Irgendwo sagt:

    Damit wird Deutschland wohl endgültig zur europäischen Melkkuh.
    Bis sie (Deutschland) ausgemolken in sich zusammen bricht.

  3. robin sagt:

    estland hat den euro bekommen und die preise steigen wie ne rakete
    nur für die reichen und politker die passen ihre gehälter an
    teuerer als schweden
    réntner 300 euro
    aber lehrer 500 euro gehalt
    kindergeld 19 euro
    sozail 64 euro
    euro ist der grõsste betrug aller zeiten

  4. Anonymus sagt:

    eine Fiskalpakt kann man lange auf das papier schreiben. Es hält sich so oder so keiner daran.

    Wie die Vergangenheit uns gezeigt hat, was kümmert uns ein Vertrag !

    Der geht uns gar nichts an – außerdem gilt er ja nur für andere!

    Was interessiert uns unser Geschwätz von gestern – die Situation heute ist eine ganz andere!

    Also was soll dieses blöde Papier ?????

    Außerdem in den Niederlanden tut sich was – das Volk soll über den Euro abstimmen – über 60% der Niedrländer sind der gleichen meinung wie die Deutschen Euro NEIN DANKE !

    lesen bei mmnews.

    • HEISENBERG sagt:

      . . . Lesen bei mmnews!

      Nein Danke!Forum für Spinner und Kinder!Wer dort mal die Kommentare durchleuchtet wird schnell begreifen das sich dort die Unterschicht bestehend aus Rechtsnationalisten,Aarchisten und Dummschwätzern die sich gegenseitig die Klinke in die Hand geben.Fehlmeldungen werden dort absichtlich gestreut!Forentrolle die sich den totalen Untergang herbeisehnen und Gewalt verherlichen!

  5. Albert Albern sagt:

    Und die Sache mit den Bündnissen wird noch komplizierter:

    „Geschäftsanweisung SGB II Nr. 8 vom 23.02.2012 – Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA)

    Zusammenfassung

    Die Bundesrepublik Deutschland hat für Leistungen nach dem SGB II einen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) erklärt. Dieser ist mit Wirkung zum 19.12.2011 in Kraft getreten. Damit finden die Leistungsausschlussgründe nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 SGB II ab dem 19.12.2011 auf Angehörige der EFA-Staaten wieder Anwendung.“
    http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/HEGA-Internet/A07-Geldleistung/Dokument/GA-SGB-2-NR-08-2012-02-23.html