Nächster EU-Konflikt: Spanien will Defizit nicht senken

Der spanische Premier Mariano Rajoy will keine weiteren Sparmaßnahmen durchführen. Die EU beharrt auf ihren Vorgaben. Aus Deutschland kommen gar Stimmen, die Spanien der „Lüge“ bei den Zahlen bezichtigen.

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Am Freitag teilte Mariano Rajoy nun mit, dass Spaniens Defizit sich 2012 auf 5,8 Prozent des BIP belaufen wird – viel höher als das Ziel von 4,4 Prozent. Der spanische Ministerpräsident versicherte jedoch, dass das Ziel von 3 Prozent im nächsten Jahr erreicht werde. Erst 2011 verfehlte Spanien mit einem Defizit von 8,5 Prozent das angepeilte Ziel. Nach dem EU-Gipfel sagte Mariano Rajoy, „ich habe mich nicht mit den anderen, europäischen Staats- und Regierungschefs beraten und ich werde die Kommission im April darüber informieren“: „Das ist eine souveräne Entscheidung von Spanien.“

Ein weiterer Grund, warum Rajoy jetzt nicht sparen will: In Andalusien stehen Wahlen an, und seine konservative Partei hat gute Chancen, zu gewinnen. Offiziell sagte Rajoy, er wolle keine weiteren Sparmaßnahmen, weil angesichts der hohen Arbeitslosigkeit deflationäre Tendenzen zu erkennen seien. Die EU-Kommission hält es für möglich, dass das Defizit im Jahr 2013 wie vorgeschrieben sinkt, will jedoch alle Zahlen doppelt prüfen. Ein hochrangiger deutscher Beamter sagte dagegen dem Economist: „Jedermann weiß, dass die Spanier über ihre Zahlen lügen.“

Seit ein paar Wochen zeichnet sich in Spanien das Verfehlen des Defizit-Ziels von 4,4 Prozent bereits ab. Die EU-Kommission ermahnte das Land bereits, die aktuellen Defizitzahlen einfach nur schön zu reden. Indes versuchte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy, die EU davon zu überzeugen, das veranschlagte Ziel aufzuweichen (hier) – wohlwissend, dass sein Land eigentlich mit Blick auf nicht gezahlte Rechnungen der lokalen Regierungen bei einer Verschuldung von fast 90 Prozent anstelle der 67,8 Prozent des BIP liegt (hier).

Nun drohen dem Land Sanktionen: Strafzahlungen in Höhe von bis zu 0,2 Prozent des BIP könnten gefordert werden (noch kommen die Regelungen des Fiskalpaktes nicht zum Tragen – hier). „Das Vertrauen steht auf dem Spiel“, sagte Altafaj Tardio, Sprecher der EU-Kommission. Vertreter der Kommission werden noch vor Ende des Monats nach Madrid reisen, um über die Gründe für das zu große Defizit und weitere Maßnahmen zu sprechen.

Der spanische Wirtschaftsminister kündigte indes in Madrid an, dass in diesem Jahr die Wirtschaft des Landes um 1,7 Prozent des BIP schrumpfen werde. Die EU rechnete ursprünglich mit einem Rückgang von einem Prozent. Der schlechte Konsum, die hohen Ölpreise und die schwächelnde Weltwirtschaft seien ursächlich dafür, so der Wirtschaftsminister. Die Arbeitslosigkeit liegt derzeit bei 23,3 Prozent.

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Kommentare

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  1. Wir sind das Volk sagt:

    Mein Misstrauen wird täglich grösser. Die Gründe warum Rajoy nicht sparen will, sind logisch und schlüssig, das Hemd sitzt im näher als die Jacke.Der gute Mann will ja schließlich wieder gewählt werden bzw. seine Partei. Sein Verhalten liefert einen weiterer Beweis dafür, warum der Euro scheitern wird, KEIN Politiker hält sich an die vereinbarten Beschlüsse.
    Was ich aber nicht kapier; die Merkel setzt sich einfach mehrfach über 90 % Wählerwillen hinweg und tut so, als ob sie sämtliche Landtagswahlen und die Bundestags-Wahlen 2013 schon in der Tasche hätte. SPD und die Grünen verhalten sich ebenso. Kein Deutscher Politiker scheint die anstehenden Wahlen zu fürchten.
    Bis jetzt habe ich nur 3 mögliche Erklärungen dafür.

    1. CDU/CSU SPD und GRÜNE sind sich heute schon einig, dass es eine große Koalition werden soll.
    2. all die Herrschaften wurden, von wem auch immer, schon so gepampert, dass es ihnen völlig egal sein kann, wer die künftig für sie bedeutungslosen Wahlen gewinnen wird.
    3. Sie alle wissen heute schon , dass alle künftigen Inlands-Wahlen völlig bedeutungslos sein werden, da die wirkliche Musik künftig in Brüssel spielt; das wäre dann die indirekte Bestätigung dafür, dass uns der ESM endgültig kastriert.

    Wenn Euch noch andere Gründe einfallen sollten, wäre es nett wenn ihr mir antworten würdet.

  2. Elsbeth sagt:

    Die wissen das keiner fallen gelassen wird, Geldschleusen auf und los. Da wird eben in Deutschland garnichts mehr investiert, ist doch egal, verfällt eh alles.

  3. FitzerMax sagt:

    „Divide et impera“

    Hier geht es nicht um geld sondern um neuordnung der bestehenden verhältnisse. Kreiere ein problem und schaffe eine lösung. Ca. 5-billionen € sparvermögen liegen auf der deutschen hohen kante, wie kommen wir nur da heran? 1. Man schwächt die schwächsten (harz-IV) und kreiert unfrieden in der gesellschaft. 2. man benutzt meinungen, etnische, soziale, religiöse und unterschiede aller art um menschen gegen- und aufeinander zu hetzen. 3. man bietet lösungen an. Das resultat dessen ist immer die unfreiheit aller. Angenommen mein nachbar ist ein linker, ein anderer ein rechter, was hat das mit mir zu tun? Mag derv eine der untergegangen sovjetunion und der andere zweier verlorener kriege nachtrauern. Was bekümmert es. mich was wulff gemacht hat oder nicht – ich bin doch nicht des andern richter. Ich bin für mich und meiner familie verantwortlich und sollte meine möglichkeiten wahrnehmen, dass unsere welt nicht den bach runter geht. Die wahren feinde des volkes sind die durcheinanderbringer und unfriedenstifter. unsere sog. volksvertreter. Teile und herrsche! das wussten schon die römer.

  4. marc sagt:

    ach, was solls, das zahlen ja die Deutschen, die können ruhig 110 h/Woche schufften und trotzdem nichts in der Tasche haben!

  5. almabu sagt:

    Dieser Artikel ist gut recherchiert und inhaltlich richtig, Kompliment!
    Aber anstatt die vermutliche Nichteinhaltung der EU-Vorgaben durch Spanien zu beklagen, sollte man sich doch besser die Sinnfrage stellen nach der Methode, dem Weg und dem Nutzen dieser verhängnisvollen EU-Strategie, die lediglich den Kapitaleignern ihr Zockerkapital und dessen Rendite sichern soll. Mit der Rettung Griechenlands, Portugals oder Spaniens haben diese EU-Maßnahmen nichts zu tun. Ein Land mit 23,3 Prozent Arbeitslosigkeit und 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in die Rezession Zwangssparen zu wollen, das ist pervers aber vor allem dumm!