Wie die Stadt Pforzheim von JP Morgan für dumm verkauft wurde

Es begann damit, dass die Stadt Pforzheim mit einem Finanzprodukt der Deutschen Bank hohe Verluste machte. Der vermeintliche Retter in der Not, JP Morgan, entpuppte sich jedoch als die noch größere Katastrophe für die Finanzen der Stadt. Am Ende verschwanden die Investmentbanker spurlos.

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Die Stadt Pforzheim befindet sich derzeit in einem gerichtlichen Verfahren mit JP Morgan. „Wir sind auf eine lange Reise eingebogen“, charakterisiert der Sprecher der Stadt, Michael Strohmayer, die Geschwindigkeit, mit der man sich auf ein Urteil zu bewegt. Es kann noch Jahre dauern. JP Morgan hatte der Stadt Pforzheim ein Finanzprodukt angeboten, mit dem die Stadt Verluste eines Produkts der Deutschen Bank wettmachen wollte. Doch die neue Strategie führte zu Verlusten in Höhe von 57 Millionen Euro.

Im Jahr 2005 empfahl die Deutsche Bank der Stadt Pforzheim ein Finanzgeschäft mit so genannten „Spread-Ladder-Swaps“ (CMS). Hierbei einigen sich Käufer und Bank anfangs auf einen Nominalwert des Geschäfts und schließen auf dieser Basis eine Wette über den Zinsabstand zwischen zweijährigen und zehnjährigen Staatsanleihen in den nächsten Jahren ab. Vergrößert sich der Spread, entsteht daraus ein Gewinn für den Käufer. Zunächst hatten sich die Swaps zugunsten der Stadt Pforzheim entwickelt, doch plötzlich hatten sie „innerhalb weniger Monate einen unglaublich negativen Verlauf“, erklärt Michael Strohmayer den Deutschen Mittelstands Nachrichten. Bis ein Verlust von 20 Millionen eintrat. „Es gab hier auch keinen Boden, die Wetten hätten noch weiter laufen können bis beispielsweise 200 Millionen Euro Minus“.

Deshalb entschied sich die damalige Regierung, sich von dem Finanzprodukt zu lösen. JP Morgan bat der Stadt einen Ausweg an. Die bestehenden Swaps von der Deutschen Bank wurden gespiegelt. „Das heißt, egal wie die Swaps verlaufen, haben die gespiegelten Swaps jeweils den gegenteiligen Effekt“. Aus Minus 20 Millionen sind dann Plus 20 Millionen, die den Verlust quasi ausgleichen sollten. Der Preis für dieses Angebot, so Strohmeyer, waren allerdings drei neue Swaps von JP Morgan, die am Schluss mit einem Minus von 57 Millionen Euro zu Buche standen.

Nun versucht die Stadt Pforzheim vor Gericht, die 57 Millionen Euro zurückzubekommen. Mitte März ist der nächste Termin in Frankfurt zur Beweisaufnahme. „Einen Vergleich mit JP Morgan in Höhe von knapp 19 Millionen Euro lehnte der Gemeinderat ab. Wir wollen unser gutes Recht“, so Strohmayer. Und die Chancen, das Verfahren zu gewinnen, sind gut. Im März 2011 sprach der Bundesgerichtshof einem Mittelständler einen Schadensersatz von 540.000 Euro zu, nachdem dieser Verluste durch Geschäfte mit der Deutschen Bank erlitten hatte. Die Bank hatte die Beratungspflicht verletzt, hieß es in der Begründung. Darauf pocht auch die Stadt Pforzheim.

Michael Strohmayer zufolge wurde bei dem letzten Zusammentreffen der Stadt mit JP Morgan und dem Richter deutlich, dass nun kein Gericht an dem Urteil des BGH vorbeikäme. Was JP Morgan der damaligen Regierung über das Risiko und die genaue Funktionsweise der Swaps gesagt hat, weiß Strohmayer nicht. Aber „die Beratung muss komplett fehlerhaft gewesen sein“. Schließlich sei der Ansatz der Kommunen, das Zinsmanagement zu optimieren, und spekulative Geschäfte sind verboten.

Anderen Kommunen und mittelständische Unternehmen sind ebenfalls in solche kruden Finanzgeschäfte geraten, weiß Michael Strohmayer. Besonders die Kommunen kranken an Schulden und müssen mit finanziellen Engpässen auskommen. Die Stadt hat, als sie erfahren hat, dass die Swaps ein Minus von bis zu 77 Millionen Euro erreichen können, im Herbst 2010 zur „Notlösung“ gegriffen. Sie kündigte das Geschäft und zahlte den Marktwert von 57 Millionen Euro.

Glück im Unglück hatte die Stadt Pforzheim dann bei den Gesamteinnahmen im Jahr 2011. Diese waren dank höheren Einnahmen bei der Gewerbesteuer, dem kommunalen Finanzausgleich und größeren Einnahmen bei der Einkommenssteuer rund 60 Millionen Euro besser als erwartet. Das hat die Stadt vor dem Schlimmsten bewahrt. Aber dennoch ist die Neuverschuldung durch die Swaps gestiegen, Investitionen mussten erst einmal aufgeschoben werden und die Haushaltsaufstellung ist weiterhin erschwert.

Die Verhandlungen mit der Deutschen Bank laufen ebenfalls. „Immerhin gibt es hier Gespräche“, sagt Michael Strohmayer. JP Morgan hat den Kontakt zur Stadt komplett abgebrochen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die damalige Oberbürgermeisterin Christel Augenstein und die Kämmerin Susanne Weishaar stehen unmittelbar vor dem Abschluss, so Strohmayer.

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  1. HWeiss sagt:

    Wir brauchen ein gesetzliches Verbot, das es den Kommunen untersagt mit den Steurgeldern hochspekulative Geschäfte zu tätigen!

  2. Michael Werner sagt:

    Tolle Idee mit den Geldern der Bürger Zinswetten einzugehen tssss…

  3. Hennoch sagt:

    Wer die Buchführung kennt, der weiß daß es ein Soll und Habenseite gibt und am unteren Ende der Tabelle ein ausgeglichener Saldo herauskommen muß. Das ist das Gesetz von geben und nehmen, was ein Stadtkämmerer normalerweise wissen sollte.
    Im Klartext, was auf der einen Seite gegeben wird, das wird auf der anderen Seite genommen, nach der Logik von Gewinnwer und Verlierer.In diesem Fall war die Stadtverwaltung der Verlierer und JP der Gewinner. Eine Geldvermehrung ohne Leistung oder Warenlieferung ist immer ein Risiko, den den Verlust trägt immer einer von den beiden Partnern. Geld ist keine Ware, Geld ist ein Schuldschein.

  4. marcus regenberg, Krefeld sagt:

    In einem geschlossenem System kann es zu keinerlei Realwachstum oder Realverlust kommen.
    Jeder Gewinn oder jeder Verlust sind somit ausgeglichen.
    Der Gewinn des einen, ist der Verlust des anderen und umgekehrt.
    Das “unsere Volksverraeter“ dass immer noch nicht begriffen haben, laesst auf ihren Verstand schlieszen.

    Mit freundlichem Grusz,

    marreg

    Wer glaubt, dass Zitronenfalter Zitronen falten, der glaubt auch, dass Volksvertreter das Volk vertreten. http://unfassbaraberleiderdiewirklichkeit.blogspot.com