Fiskalpakt: Kabinett billigt Gesetzesentwurf

Bis Mitte Juni soll der Fiskalpakt in Deutschland ratifiziert sein. Den ersten Schritt machte heute das Bundeskabinett: Der Gesetzesentwurf wurde gebilligt. Doch für die Abstimmung im Bundestag und Bundesrat braucht die Regierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Doch die Opposition stellt Bedingungen.

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Am Mittwoch hat mit der Billigung des Gesetzesentwurfs zum Fiskalpakt durch das Bundeskabinett der erste Schritt hin zur Ratifizierung begonnen. Bis zum 15. Juni soll der Fiskalpakt in Deutschland verabschiedet werden.

Für eine erfolgreiche Abstimmung benötigt Bundeskanzlerin Angela Merkel allerding sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zwei-Drittelmehrheit, damit der Fiskalpakt in Deutschland in umgesetzt werden kann (sobald 12 Euro-Mitglieder den Pakt ratifiziert haben, tritt er in Kraft – mehr hier). Somit ist die Bundeskanzlerin auf die Opposition angewiesen. Doch diese verlangen Entgegenkommen.

In den vergangenen Tagen wurde aus etlichen Reihen der Opposition im Gegenzug zur Zustimmung die Einführung der Finanztransaktionssteuer gefordert. Auch wachstumsfördernde Maßnahmen stehen auf der Wunschliste. Die von Frankreich geforderte Steuer allerdings trifft bei der FDP auf vehementen Widerstand. Diese hatte nun vorgeschlagen, wie in Großbritannien eine Stempelsteuer auf den Weg zu bringen. Dadurch würde nur für den inländischen Aktienhandel eine Gebühr anfallen.

Am 20. März sollen die Regierungsfraktionen dann über die Umsetzung des Fiskalpaktes entscheiden. Nach einigen Lesungen soll der Bundestag dann am 25. Mai soll der endgültige Beschluss zum Gesetzesplan im Bundestag stattfinden und am 15. Juni im Bundesrat beschlossen werden.

Am kommenden Mittwoch soll das Bundeskabinett zudem den Gesetzesentwurf zum ESM-Vertrag beschließen (der Teil des EU-Reformpaketes ist und weitreichende Folgen haben wird – hier).

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Kommentare

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  1. Kein Eurofreund sagt:

    Was der elenden Politikerkaste immer einfällt, das sind höhere und zusätzliche Steuern. Die bekommen nie genug.

  2. Selbstdenker sagt:

    Für alle, die immer noch nicht begriffen haben, dass die Versklavung kommender Generationen vor der Tür steht:
    Das 2. Aufklärungsvideo zum ESM

    http://www.youtube.com/watch?v=13lkdkXzPFs&feature=g-upl&context=G2e0b6b8AUAAAAAAAAAA

  3. F.S. sagt:

    Wollt ihr diese Kröte oder diese Kröte, was die mit uns machen wollen sollte so nicht durchgehen. Da gibts kein dies oder das, wird Zeit für eine Fahrt nach Berlin oder Frankfurt, wären ja mit Sicherheit einige Mitfahrer dabei. Denkt mal drüber nach und bin gespannt wie ein Flitzebogen auf die kommenden Tage u. Wochen.
    Schönen Abend noch

  4. luther sagt:

    lest den ESM. Vorher die Kinnlade hochbinden, danach Mistgabel und Dachlatte greifen, die Freunde, Verwandten etc zusammentrommeln und auf gehts nach Berlin den Augiasstall auszumisten, Demokratie herzustellen und das Ochlokratengerümpel Nürnberg II zuzuführen. Wer jetzt noch zuwartet macht sich mitschuldig.
    Wir sind das Volk.

  5. Albert Albern sagt:

    Man hätte darüber auch tüchtig streiten können, ob dieser Gesetzesentwurf wirklich eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat braucht. Die Abstimmungen bringen aber die vorteilhafte Gelegenheit mit sich, die absehbare große Koalition zu testen.

    Die „Gelassenheit“ weist auch darauf hin, dass die Politiker ihre gewohnte Selbstüberzeugung vermissen. Sollte der Gesetzesentwurf an der Zweidrittel-Mehrheit scheitern, dann könnten auch die Mitglieder im Bundeskabinett Erleichterung verspüren, obwohl sie dem Gesetzesentwurf bereits „zugestimmt“ haben…

    Es ist auch Auffällig, dass in diesen Zusammenhang auch Stimmen aus den etablierten Kreisen laut wurden, die eine VOLKSABSTIMMUNG zu dem Gesetz vorgeschlagen haben!!!

    Die Politiker scheinen langsam das Bedürfnis zu haben, die VERANTWORTUNG auf mehrere Schultern abzuladen…

    Vielleicht nach dem Motto: Gemeinsam sind wir stark???

    • F.S. sagt:

      Wie die Vergangenheit gezeigt hat wird solange abgestimmt bis es paßt, z.B. Tschechien im letzten Jahr.

      • Albert Albern sagt:

        Natürlich. Auch in Irland wird solange abgestimmt bis es passt…

        Das wird aber vor allen dann gemacht, wenn sich die „Organisatoren“ der Abstimmungen ein bestimmtes Ergebnis wünschen.

        Mal schauen, wie diesmal angestimmt wird. Und wie oft. Daran werden wir dann die Wünsche wenigstens schemenhaft erkennen können…

  6. conforma sagt:

    Wer unser Grundgesetz mit dem ESM vorsätzlich, wissentlich und willentlich bricht, ist für mich ein Hochverräter und damit ein Verbrecher.

    Staatsanwaltschaften, die sich hier passiv und untätig verhalten, sind für mich keine Institutionen des Vertrauens mehr.

  7. coinme sagt:

    Was meint ihr, was hier los wäre, wenn ihr wüßtet, was hier los IST!

    Das Mindeste, was ein Jeder zm Widerstand gegen den ESM

    beitragen sollte, ist hier zu unterzeichnen:

    http://fresh-seed.de/2012/offener-brief-an-alle-bundestagsabgeordneten/

    Vielen Dank an Alle

  8. Autofokus sagt:

    Finanzmarkt- und/oder Stempelsteuer nur für Deutschland……haha

    Wo bleibt denn die von der EUDSSR so hochgepriesenene Wirtschafts-Union ?

    Sollen jetzt plötzlich doch Lösungen auf nationalen Ebenen für den angerichteten
    Schlamassel herhalten ?

    Wohin soll denn nun eigentlich Deutschland seine Souveränität des Finanzhaushaltes abgeben und wozu ?

    Sind die Politdartsteller wirklich so blöd und meinen, die Finanzmärkte finden keinen Weg, solche Steuern zu umgehen ?

    Ist das auch wieder ein Ablenkungsmanöver, um den ESM in aller Ruhe durchwinken zu können ?

    Zuerst durch den EU-Wahn Deutschland in Überschuldung bis zur Plete führen und jetzt solch absurde Forderungen stellen ?

    Fragen über Fragen, Widersprüche und nochmals Widersprüche
    … ich brauche keine Antworten mehr bloss noch H I L F E , H I L F E !!!

    Merkels und Schäuble’s Politik sind absolute Spitze, die Frage ist bloss worin….

  9. Verschlagene Führung sagt:

    Indoktrination, Lügen, Scheinheiligkeit, Inkompetenz, Verantwortungslosigkeit kennzeichnen diese EU-Politiker.