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Umfrage: Wie stimmen die Bundestags-Abgeordneten über den ESM ab?

Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag zu ihrem voraussichtlichen Abstimmungsverhalten über den Rettungsschirm ESM befragt. Heute: Die Positionen der Abgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker, Uwe Schummer, Erika Steinbach, Günter Baumann und Brigitte Pothmer.

Aktuell
Eurogruppe: Diskussion über ESM-Aufstockung

Im April wird der Deutsche Bundestag über den ESM (Europäischer Stabilitäts Mechanismus) abstimmen. Der Vertrag sieht im Wesentlichen die Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden vor. Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag nach ihrem Abstimmungsverhalten befragt und sie gebeten, uns kurz und knapp zu antworten. Wir veröffentlichen ab heute in loser Folge die Antworten aller Abgeordneten.

Lesen Sie heute die Stellungnahmen von:

Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU)
Uwe Schummer (CDU)
Erika Steinbach (CDU)
Günter Baumann (CDU)
Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

PS an die Leser-Kommentatoren: Wir bitten alle Leser um sachliche Kommentare. Wir haben die Abgeordneten zu Stellungnahmen eingeladen – daher löschen wir grobe Unhöflichkeiten oder Beleidigungen. Sachliche Kritik ist dagegen willkommen. Die Redaktion

Im Original:
Vertragsentwurf zum ESM
Fiskalpakt der EU

Kommentare

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  1. Solist sagt:

    Ich kopiere mal etwas ein, um zu verdeutlichen, was auf uns zukommt:
    ESM: ein Vertrag, der Verschuldung. . . . Das genehmigte Stammkapital muss 700.Mrd. € sein.
    [Artikel 9]: “. . . ESM Mitglieder verpflichten sich hiermit unwiderruflich und bedingungslos, auf Anforderung jegliches Kapital zu zahlen, das ihnen abverlangt wird.. . . und zwar innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Anforderung. “. . . Wenn der ESM Geld braucht, haben wir 7 Tage zu zahlen. . . .
    [Artikel 10]: “Der Rat der Gouverneure kann beschließen, das genehmigte Kapital und Artikel 8 zu ändern. . “. Frage: . . 700 Milliarden sind erst der Anfang? Das ESM kann den Fonds so viel, wie er will, aufstocken, zu jeder Zeit? Und wir würden dann nach Artikel 9 verpflichtet werden, unwiderruflich und bedingungslos zu zahlen?
    [Artikel 27, Zeilen 2-3]: “Der ESM, ihr Eigentum, ihre Finanzierung und Vermögenswerte. . . sollen Immunität vor jeder Form des gerichtlichen Verfahrens genießen. . . . ”
    [Artikel 27, Zeile 4]: “Das Eigentum, die Finanzierung und Vermögenswerte der ESM sollen. . . Immunität von jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung, oder jeder anderen Form der Beschlagnahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Verwaltungs-, Justiz- oder gesetzgeberische Maßnahmen geniessen”. Frage.:. . .Bedeutet dies, dass weder unsere Regierungen, noch unsere Gesetzgeber, noch eines unserer demokratischen Gesetze Auswirkungen auf die ESM-Organisation haben?
    [Artikel 30]: “Gouverneure, stellvertretende Gouverneure, Direktoren, stellvertretende Direktoren, Geschäftsführer und Mitarbeiter genießen Immunität vor der Gerichtsbarkeit in Bezug auf deren Handlungen. . . und genießen Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Urkunden”. Frage: Sie können für nichts zur Rechenschaft gezogen werden? . . . Der Vertrag begründet eine neue zwischenstaatliche Organisation, zu der wir verpflichtet sind, unbegrenzte Vermögen innerhalb von sieben Tagen zu überweisen, wenn sie dies wünscht, eine Organisation, die uns verklagen kann, die aber immun gegen alle Formen von Verfolgung ist, und deren Manager die gleiche Immunität genießen. Es gibt keine unabhängigen Gutachter und keine bestehenden Gesetze gelten? Die Regierungen können keine Maßnahmen dagegen ergreifen? Europas Staatshaushalte in den Händen einer einzigen ungewählten zwischenstaatlichen Organisation? Ist das die Zukunft Europas? Ist das die neue EU – ein Europa frei von souveränen Demokratien?
    FIN

  2. Solist sagt:

    Die ersten 3 Politiker-Kommentare angeklickt.
    Dafür, dafür, dafür…
    Na Glückwunsch, da kann die Diktatur ja kommen.
    Mh, wie war das noch mal mit dem vorgesehenen Gesetz, dem Maulkorb für politische Redner, der klammheimlich verabschiedet werden sollte? Als man darauf aufmerksam wurde, verschwand Er so schnell Er gekommen war.
    Das allein ist schon ein undemokratischer Zug, aber angeblich soll dahinter sich noch viel mehr verbergen? Die Klagerechte der Bürger einzuschränken. Da es jetzt nicht mehr nachprüfbar ist,…tja….
    Jedenfalls würde es dazu passen, daß immer mehr Bürger klagen wollen oder schnell geklagt haben (sich angeschlossen). Das ist natürlich sicherlich noch keine breite Masse, aber hat sich gesteigert. Auch ein Herr Schachtschneider, ein Herr Gauweiler (CSU) ect wurden aktiv und Prof. Herta Däubler-Gmelin plus ein weiterer Prof klagen gegen den ESM.
    Ebenso gibts Klagen gegen die Bundesregierung, gegen Frau Merkel….wegen Verrats, wegen den Chemtrails (ja, das ist keine Theorie, sondern Fakt, kann JEDER nach wenig Kentniss selbst am Himmel erkennen)…außerdem schon für die EU bestätigt 2011 von der Royal Society of London, inklusive Inhaltsstoffe. Ganz offizielle Meldung, nur kein Wort darüber in deutschen Medien usw.

    • Solist sagt:

      Nachtrag der Maulkorb-Entwurf wurde übrigens von ALLEN großen Parteien unterstützt, inklusive den Grünen und nach meiner erinnerung FDP.

  3. dogbert sagt:

    Heute in der „Wirtschaftswoche“:

    * Superschirm könnte zum Milliardengrab werden

  4. BerndC sagt:

    Mit dem ESM werden die demokratischen Nationalstaaten in ihrer bisherigen Form zerschlagen und der Weg zu einem EU-Zentralstaat mit Politbüro in Brüssel geebnet.
    Der ESM ist ein Konstrukt, mit dem die Plünderung des deutschen Volksvermögens automatisiert wird.
    http://www.faz.net/aktuell/politik/gastbeitrag-nicht-ohne-uns-11675748.html

  5. Michele sagt:

    Bis unsere Kinder einiges begreifen, haben unsere Abgeordneten ihr Diäten bereits gesichert…