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Uwe Schummer (CDU)

Uwe Schummer (CDU) ist Abgeordneter aus dem Wahlkreis Viersen. Er ist Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Den ESM unterstütze ich, da er ein überfälliges Regelwerk für die Stabilisierung des Euro mit sich bringt.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Die Voraussetzung für eine Stabilitätsgemeinschaft sind gemeinsame politische und fiskalische Kriterien, die mit dem ESM verlässlich vereinbart werden.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Wer den Euro will, der muss sich zu den Stabilitätskriterien bekennen und hierzu gehört auch eine Überprüfung der Mittelverwendung.

Kommentare

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  1. Bel Mondo sagt:

    Eine Frage hab ich doch:
    Meinen Sie, dass die über 80% der Wähler, die gegen einen ESM sind, einfach nur
    A) unreif
    B) ungebildet
    C) verwirrt (vielleicht durch die MSM?)
    oder schlichtweg
    D) unbestechlich
    und
    E) verantwortungsbewusst sind ???

  2. Kassandra sagt:

    Denn sie wissen, was sie tun

  3. Buerger67 sagt:

    Und was ist nun die rechtliche und demokratisch legitimierte Grundlage für diese
    Zustimmung?

    Der Art. 23 Abs. 1 Satz 3, Art. 79 Abs. 3 GG (unveräusserliche Verfassungsidentität), Art. 125 Abs.1 AEUV (No-Bail-Out-Klausel) und Art. 122 Abs. 2 AEUV (Naturkatastrophen) kann es ja nicht sein, oder?

  4. Grauber sagt:

    Sehr geehrter Herr Schummer,

    gerade die Erfahrungen mit Griechenland haben gezeigt, das die wahren Ausmaße des Risikos nicht kalkulierbar sind.

    Die Kontrolle über die Verwendung der Mittel lehnt der ESM ab, die Kontrolle über die Feststellung des Bedarfs an Mitteln, ist nirgendwo geregelt.

    Sie verlassen sich darauf, den ESM mit demokratischen Mitteln weiterentwickeln zu können, der Realität anpassen zu können.
    Erst der Widerstand der Rechnungshöfe der Geberländer, konnte ein Audit-Board in Artikel 30 des ESM erreichen.

    Ist Ihnen den wohl dabei, einem solch faschistisch strukturiertem Gebilde zuzustimmen ?

    Ihr NEIN zum derzeitigen ESM wäre nur politisch korrekt, da der Vertrag unter Umständen nicht mehr in dem Umpfang nachgebessert werden kann, den die Demokratie verlangt.

    Unterschreiben Sie keinen Blankoscheck !

    MfG Grauber

  5. dogbert sagt:

    Sehr geehrter Herr Schummer,

    ich hätte zu ihren Antworten noch einige Verständnisfragen:

    1.) was verstehen Sie unter „Stabilität des Euro“, den Wechselkurs gegenüber einer anderen Währung (z.B. US-Dollar) oder die Inflationsrate im Euro-Raum? Wie könnte der ESM darauf Einfluß nehmen?

    2.) Welches Regelwerk beinhaltet der ESM diesbezüglich?

    3.) Welche politischen und welche fiskalischen Kriterien sind im ESM vereinbart?

    4.) Wie sieht die Kontrolle des Bundestags über den ESM aus?

    5.) Da sich einige Länder des Euro-Raumes bisher offensichtlich nicht an die vereinbarten Regeln gehalten haben – was veranlaßt Sie zur Annahme, daß sie es zukünftig tun werden?

    6.) Wenn der ESM eine Banklizenz erhält, dann wird er – so er die 700 Milliarden € Stammkapital als 10%ige Mindestdeckung nutzt und die restlichen 90% gemäß Artikel 21 leiht – über ein Gesamtkapital von bis zu 7 Billionen € verfügen können zum Ankauf von Staatsanleihen strauchelnder Euro-Länder. Wie schnell eine Bank mit solchen Staatsanleihen in Schieflage gerät, sehen wir gerade am Beispiel GR. Was veranlaßt Sie zur Annahme, daß der ESM bessere Fortune mit solchen hochriskanten Junk-Anlagen hat?

    7.) Wo wäre der Unterschied eines solchen Konstrukts zu Euro-Bonds?

    8.) Bei einer Pleite des ESM stünden maximal das 9fache des Eigenkapitals als offene Schuld gegenüber den Gläubigern des ESM an – also ca. 6,3 Billionen €. Wer würde dafür haften, wenn die Haftung der ESM-Mitglieder gemäß Artikel 8 (5) auf deren Stammkapital beschränkt ist?

    • dogbert sagt:

      Ich hätte noch weitere Fragen zum ESM-Vertrag:

      9.) Kommt ein ESM-Mitglieder seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, so ergeht gemäß Artikel 25 (2) ein revidierter erhöhter Kapitalabruf an die anderen. Wie wird dieser erhöhte Betrag parlamentarisch legitimiert und was passiert, wenn außer Deutschland kein ESM-Mitglied zahlt?

      10.) Gemäß Artikel 31 (1) hat der ESM seinen Sitz in Luxemburg. Inwieweit wirkt sich das auf die spätere Geschäftsaktivität des ESM aus?

      11.) Gemäß Artikel 32 genießt der ESM Immunität von gerichtlichen Verfahren jeglicher Art, sowie umfangreichen Schutz gegen Kontrollen und Befreiung von Pflichten. Wie stellen Sie sich unter diesen Umständen eine externe Kontrolle des ESM vor?

      12.) Gemäß Artikel 35 genießen alle Bedienstete des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit. Warum?

      13.) Streitigkeiten gegen den ESM werden gemäß Artikel in letzter Instanz vom EU-Gerichtshof geklärt. Wie soll so ein Verfahren funktionieren, wenn der ESM Immunität besitzt?

      14.) Wie wirkt sich die „zeitweilige Korrektur“ der Beitragsschlüssel gemäß Artikel 42 aus? Wie sieht voraussichtlich der korrigierte bzw. der von den Korrekturen anderer Mitglieder evtl. betroffene Beitragsschlüssel für Deutschland zu Beginn aus?

  6. Andreas Z sagt:

    Sehr geehrter Herr Schummer,
    der ESM hat eine mehr als bedenkliche undemokratische Konstruktion. Auch die von Ihnen erwähnten Voraussetzungen für eine Stabilitätsgemeinschaft sind genausowenig gegeben wie mit den gebrochenen Maastricht-Verträgen.
    Eine Partei, die die Grundsätze im Zusammenhang mit den Maastricht-Verträgen komplett über den Haufen wirft und europäische Verträge bricht, ist nicht mehr wählbar. Sie gefährden mit Ihrer Haltung unsere Ersparnisse und im Ergebniss auch das freundschaftliche Zusammenleben der Nationen in Europa (wie man aktuell bereits sieht). Ich bedaure die Haltung der CDU sehr. Ich hoffe auf eine bürgerliche Alternative zu Ihrer Partei mit mehr ökonomischer Weitsicht.

    Andreas Z.

  7. Rosa Galler sagt:

    Wer den Euro will…

    Sehr geehrter Herr Schummer,

    bitte teilen Sie mir und Anderen mit, wer DIE sind, die den Euro wollen?