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Erika Steinbach (CDU)

Erika Steinbach (CDU) ist Mitglied des CDU-Bundesvorstandes. Sie ist Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion.

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ich werde für den ESM stimmen.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Damit werden Halteleinen und Regularien geschaffen, die dem Euroraum Stabilität verleihen werden. Die Lehren aus den vergangenen Monaten fließen mit ein.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Es muss wirksame Kontrolle über die Verwendung der Mittel geben.

Kommentare

Dieser Artikel hat 22 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

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  1. Bel Mondo sagt:

    Die Schulden ganz Europas entwickeln sich exponentiell.

    Wo bitte wollen Sie da Halteleinen anbinden?
    Mit welchen Regularien wollen Sie dem Stabilität verleihen?
    Und was meinen Sie überhaupt mit „Stabilität“?
    Etwa ein Wirtschaftswachstum von + – 0?
    Eine Schulden-Entwicklung von + – 0?
    Wo bitte soll die Reise hingehen?

    Wenn „die Lehren aus den vergangenen Monaten einfließen“ würden, würden Sie die Notbremse ziehen und dagegen stimmen!

  2. Lützows Jäger sagt:

    Verehrte Frau Steinbach:

    Ich bin einer Ihrer rar gewordenen Anhänger. Ihre Hoffnung auf Kontrolle der Mittelverwendung sind haltlos und ich weiss, dass Sie es auch wissen. Aufrichtigkeit und Geradlinigkeit ist heute gefragt, es geht um das Schicksal unseres Volkes.

    Sie sollten Ihre Entscheidung überdenken. Draghi verteilte aus Blankovollmacht eigenmächtig mal eben 1 Billion EUR an Banken zu Lasten der deutschen BuBa – ohne dass dies in Deutschland irgendjemand verhindern könnte.

    Der ESM mit Banklizenz und Immunität für dessen Bosse ist gleichbedeutend mit einmn Freibrief zur systematischen Plünderung Deutschlands, die politisch von Ihnen nicht mehr verhindert werden kann (vgl. BuBa-Präsident Weidemann, der von Draghi durch Mausklick erfährt, dass Deutschland wieder einmal 300 Mrd EUR höhere Schulden hat).

    Verhindern Sie dieses ESM-Monopoly zu Lasten Deutschlands. Im Vergleich zu der auf uns zukommenden Katastrophe war Versailles eine Halma-Partie.

  3. Martin Dießel sagt:

    mir liegt es fern einzelne Politiker zu beleidigen. Das Konstrukt EU ist gegen den Willen der Völker geschaffen wurden und dient in erster Linie dafür Deutschland unten zu halten (zu kontrollieren) und als ganzes in den sogenannten vereinigten Staaten von Europa aufgehen zu lassen.Ohne die permanente Finanzierung von deutschen Steuergeldern und deutschen Exporterlösen wäre die Finanzierung der EU niemals machbar gewesen.Das deutsche Volk wurde niemals über die Aufgabe der D-Mark befragt.Warum auch, sind wir doch seit 1945 (wie Herr Dr. Schäuble bereits bestätigt hat) niemals souverän gewesen.Deutschland ist noch immer ein besetztes Land und seine Geschicke werden fremdbestimmt. Warum haben wir noch keine eigene Verfassung sondern nur ein Provisorium Namens Grundgesetz? Warum steht in unseren Ausweispapieren immer noch Personalausweis? Vom wem bin ich Personal? Warum haben wir nach so vielen Jahren nach Kriegsende immer noch keinen Friedensvertrag? Das sind Fragen über Fragen. Ob dieser ESM Vertrag unterschrieben wird oder nicht spielt in diesem Zustand in welchen sich unser Land befindet keine Rolle mehr.

  4. Ralph Kaufmann sagt:

    über Jahre hat sich Frau Steinbach grosse Verdienste um die Anliegen der Vertriebenen und Gedenken der Millionen deutscher Holocaust-Opfer erworben, für die es weder Mahnmal noch Entschädigung geben darf. Da steht sie ziemlich allein unter den Parlamentariern, die doch das deutsche Volk vertreten sollten. Wenn sie jetzt den ESM absegnen hilft, muss das leider in mangelnder Kompetenz und Verständnis der weitreichenden katastrophalen Folgen dieses Teufelswerks liegen. Kaum hat Deutschland im vergangenen Herbst die letzte Rate aus dem Versailler Diktat (1919) abgeliefert, geht die Ausblutung unseres Volkes in unvorstellbar höherem Ausmass immer weiter. In wachsender Kadenz wandert jeden Monat ein ganzes Dorf aus, weil die Menschen hier keine Zukunft mehr haben. Leider hilft Frau Steinbach mit dem ESM nun auch den Rest der Deutschen zu Vertriebenen zu machen.

  5. Grauber sagt:

    Sehr geehrte Frau Steibach,

    Halteleinen und Regularien dazu, sind eine gute Sache.

    Die Rechnungshöfe argumentieren, dass Nachbesserungen auch nach Abschluss des Vertrags noch möglich seien, da die genauen Modalitäten der Rechnungsprüfung nun in der Durchführungsverordnung von Artikel 30 des ESM-Vertrags festgelegt werden sollen.

    Ursprünglich hatte der ESM-Vertrag überhaupt keine externe Kontrolle vorgesehen. Erst auf Druck der nationalen Rechnungshöfe der Geberländer wurde überhaupt ein Audit-Board in den Vertrag aufgenommen.

    Einer Stabilisierung des Euro-Raumes wird niemand widersprechen, wenn Sie nach demokratischen Regeln geschieht.

    Eine Ratifizierung dieses Stabilitätspaktes darf daher erst durchgeführt werden, nachdem die Kontroll-Mechanismen über die Entscheidungen des künftigen Gouverneursrates festgelegt sind.

    Ich erwarte von Ihnen, dass Sie dies mit einem NEIN zum ESM zunächst sicherstellen, da die Vorlage über die Sie jetzt abstimmen, faschistischer Natur ist und KEINE Gewähr dafür gegeben werden kann, inwieweit unser Parlament überhaupt noch einen Einfluss auf dieses Geschehen haben wird.

    MfG Grauber

  6. Werner Marquardt sagt:

    Frau Steinbach ist auch eine zwischenzeitlich glattgebügelte und nur auf Ihr Mandat zielgerichtet. Wahrscheinlich hat sie auch keinen solideren Beruf gelernt und ist damit abhängig!
    Werner Marquardt

  7. Rosa Galler sagt:

    Redaktion

    Danke 🙂

  8. Andreas Z sagt:

    Sehr geehrter Frau Steinbach,
    der ESM hat eine mehr als bedenkliche undemokratische Konstruktion. Auch die von Ihnen erwähnten Haltelinien und Regularien für Stabilität sind genausowenig gegeben wie mit den gebrochenen Maastricht-Verträgen.
    Eine Partei, die die Grundsätze im Zusammenhang mit den Maastricht-Verträgen komplett über den Haufen wirft und europäische Verträge bricht, ist nicht mehr wählbar. Sie gefährden mit Ihrer Haltung unsere Ersparnisse und im Ergebniss auch das freundschaftliche Zusammenleben der Nationen in Europa (wie man aktuell bereits sieht). Ich bedaure die Haltung der CDU sehr. Ich hoffe auf eine bürgerliche Alternative zu Ihrer Partei mit mehr ökonomischer Weitsicht.

    Andreas Z.

  9. Rosa Galler sagt:

    Redaktion, bitte eine kleine abweichende Sache?!

    Durch die Kölner Uni wurde eine Umfrage gestartet.

    Warum wollen sich Migranten nicht in Deutschland integrieren?
    Es wurden überwiegend junge Leute gefragt. Deutsche und Migranten.
    Heraus kam:

    Junge Migranten wollen sich nicht an ein Land anpassen, das keinen Nationalstolz hat.

    Deutsche: Schämen sich wegen der allgegenwärtigen Holocaust-Geschichte. Haben nur einseitige Informationen in der Schule im Geschichtsunterricht. 12Jahre Geschichte über Deutschland reichen!

    Unsere Jugend ist total dumm gehalten von Schulen und Institutionen, was Deutsche Geschichte allgemein angeht.

    Deshalb verachten Migranten Deutschland.

    Trotzdem hören wir fast täglich, wir wären nicht bereit Migranten entgegen zu kommen.

    Wie kann ich Fremdes lieben, wenn ich mein Land nicht lieben kann?

    Link bei Kopp. Es lohnt sich wirklich!

  10. Rosa Galler sagt:

    Niemand wird auf mahnende Stimmen hören.
    Das Heulen und Zähneklappern wird im Nachhinein folgen. Wenn es zu spät ist.

    Doch die Damen und Herren Abgeordneten, die in der DMN ihre volle Zustimmung zum Ausbluten unseres Landes geben, können sich zumindest hinterher nicht darauf berufen, sie hätten nichts gewußt.