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Günter Baumann (CDU)

Günter Baumann (CDU) ist Abgeordneter aus dem Wahlkreis Kreistages Erzgebirgskreis und Mitglied im Petitions- und Innenausschuss.

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Entscheidung: Dafür.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Ich habe dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen zur Gewährung von Finanzhilfen zugunsten Griechenlands in Form von Darlehen zugestimmt, denn nur hierdurch und nur mit der Gegenleistung Griechenlands einen scharfen Spar-und Reformkurs zu fahren und nur durch die angemessene Beteiligung der privaten Gläubiger, ist die Sicherung der Stabilität der Eurozone möglich. Diese Stabilität des Euros liegt für uns in Deutschland, gerade als Exportnation, im ureigensten Interesse.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Ja.

Kommentare

Dieser Artikel hat 25 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

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  1. Bel Mondo sagt:

    Hallo Her Günter Baumann!
    wenn Sie auf die Bitte „begründen Sie Ihre Entscheidung, (wieso Sie für oder gegen den ESM stimmen)“
    damit antworten, dass Sie der „Gewährung von Finanzhilfen zugunsten Griechenlands“ zugestimmt haben,
    dann haben Sie entweder die Frage nicht richtig verstanden und würden sich damit als Abgeordneter disqualifizieren, oder Sie weichen einer klaren Antwort aus, was nicht gerade für Ihre Offenheit und somit auch nicht gerade für Ihre Vertrauenswürdigkeit spricht.
    Beweisen Sie sich selbst und Ihren Wählern, dass Sie doch ein guter Abgeordneter sind, der diese Bezeichnung auch verdient und stimmen Sie für Ihre Wähler, von denen über 80% erwarten, dass Sie gegen den ESM stimmen!

  2. winfried trautsich sagt:

    Ich habe Angst vor dem ESM!

    Ich habe Angst vor den Politikern, die für den ESM stimmen!

    Ich habe Angst vor Mario Draghi und Konsorten, der
    sich später ganz legal aus dem ESM-Topf ohne
    Rechtfertigung bedienen kann!

    Ich habe Angst vor der Einflussnahme der Banken!

    (speziell der Investmentbanken der USA, dieser
    kleinen Gründungsgruppe der amerikanischen
    Notenbank FED, die seit 1913 privat von ihnen, den
    Investmenthäusern, geführt wird.)

  3. Buerger67 sagt:

    Und was ist nun die rechtliche und demokratisch legitimierte Grundlage für diese
    Zustimmung?

    Der Art. 23 Abs. 1 Satz 3, Art. 79 Abs. 3 GG (unveräusserliche Verfassungsidentität), Art. 125 Abs.1 AEUV (No-Bail-Out-Klausel) und Art. 122 Abs. 2 AEUV (Naturkatastrophen) kann es ja nicht sein, oder?

  4. Grauber sagt:

    Sehr geehrter Herr Baumann,

    Sie sind in Ihrer Antwort, der Fragestellung ausgewichen.
    Der Abgeordnete unseres Wahlkreises reagierte mit dem gleichen rhetorischen Mittel.

    Ich schließe mich meinem Vor-Blogger „Andreas Z“ an, behaupte jedoch, dass Ihnen die faschistische Struktur der Regeln des künftigen Gouverneursrates sehr wohl bekannt ist.

    Wer verlangt ein solch unantastbares Gremium, das sein Beispiel in der demokratischen Geschichte Europas sucht ?
    Werden Deutschland und Europa erpresst, ihre Souveränität ehemaligen Angestellten der US-Banken zu überlassen ?

    Ihre Entscheidungen bestimmen heute darüber, ob Europa künftig im Bürgerkrieg versinkt.

    Ich erwarte deshalb von Ihnen und Ihren Kollegen, dass Sie im Interesse der Demokratie, den ESM verhindern, bis den Geberländern ein VETORECHT zugesprochen wird.
    Einen fiskalischen “ Selbstbedienungsladen “ darf es in Europa nicht geben.

    Ich erwarte von Ihnen, dass Sie und Ihre Kollegen des Parlaments, undemokratische Verhältnisse künftig unaufgefordert beseitigen.

    Lassen Sie nicht zu, dass diese Demokratie von einer Danistakratie abgelöst wird.

    MfG Grauber

  5. Andreas Z sagt:

    Sehr geehrter Herr Baumann,
    der ESM hat eine mehr als bedenkliche undemokratische Konstruktion. Die Voraussetzungen für eine Stabilitätsgemeinschaft sind genausowenig gegeben wie mit den gebrochenen Maastricht-Verträgen.
    Eine Partei, die die Grundsätze im Zusammenhang mit den Maastricht-Verträgen komplett über den Haufen wirft und europäische Verträge bricht, ist nicht mehr wählbar. Sie gefährden mit Ihrer Haltung unsere Ersparnisse und im Ergebniss auch das freundschaftliche Zusammenleben der Nationen in Europa (wie man aktuell bereits sieht). Ich bedaure die Haltung der CDU sehr. Ich hoffe auf eine bürgerliche Alternative zu Ihrer Partei mit mehr ökonomischer Weitsicht.

    Und nur zu Ihrer Information: Ihre Begründung bezieht sich auf das sogen. 2.Griechenland-Paket und nicht auf den ESM. Ich hoffe Sie beschäftigen sich noch mit diesen äußerst wichtigen Themen, bevor Sie die Stimme zum ESM abgeben!
    Zum schnellen Einstieg empfehle ich folgende Erläuterung zum ESM-Vertrag:
    http://www.freiewelt.net/video-34/zivile-koalition

    Andreas Z.