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Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist Abgeordnete aus dem Wahlkreis Niedersachsen. Sie ist Landesvorsitzende in Niedersachsen sowie stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin.

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Dem dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus beabsichtige ich zuzustimmen, weil er eine notwendige Brandmauer zur Eindämmung der europäischen Staatsschuldenkrise ist.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Ein handlungsfähiger Euro-Rettungsschirm ist wichtig, damit Länder Zeit gewinnen können, um die notwendigen Maßnahmen zur nachhaltigen Überwindung der Krise zu ergreifen; dabei gilt das Prinzip: Hilfe in Form von Krediten gibt es nur, wenn das Land seinen Haushalt in Ordnung bringt und die Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen stärkt.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Ja, wir werden uns dafür einsetzen, dass die Parlamentsbeteiligung so ausgestaltet wird, dass das Plenum über die grundlegenden Fragen, beispielsweise, ob ein Land unter den Rettungsschirm kommt oder über die Höhe der Gewährleistungen, entscheiden muss.

Kommentare

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  1. Carmen Fischer sagt:

    Und für solch eine Leistung sollen wir ihr Gehalt bezahlen?
    Das ist empörend und verachtend, wie Abgeordnete einfach nur voneinander oder von einer parteieigenen Richtlinie abschreiben.
    Es war doch klar, das sowas in der Zeitung auffällt.
    Peinlich für den Abgeordneten und Peinlich für die Partei, die wohl doch eine Doktrin aufstellt, der die Abgeordneten zu folgen haben.
    Ein Abgeordneter der eine Presse-Antwort per Copy/Paste klaut ist unterstes Niveau. Sie hält das Volk wahrscheinlich für so blöd, das es nicht auffallen wird.
    Schreiben sie bitte mal ihre eigene Meinung, so wie in der Schule, dort wird abschreiben als Täuschung bestraft, das sollte man für Politiker auch einführen!

  2. Bel Mondo sagt:

    Auch wenn ich die Abgeordnete Frau Brigitte Pothmer selbst nicht kenne, halte ich diese Umfrage für den richtigen Ort, meiner Enttäuschung über die Entwicklung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auszudrücken:
    Vor etwa 1/4 Jahrhundert gehörte ich zu den begeisterten Wählern der Grünen.
    Mit Petra Kelly und Gert Bastian waren 2 glaubwürdige Vertrauensträger an der Spitze, Künstler wie Joseph Beuys und Andy Warhol unterstützten die Bewegung und ganze Generationen von bewussten, selbstständig denkenden und verantwortungsvollen Menschen setzten all ihre Zukunfts-Wünsche und -Hoffnungen in diese neue Partei.
    Wir waren damals stolz, Grün-Wähler zu sein!
    Und was ist heute davon übrig geblieben?
    Abgeordnete, die an sie persönlich gerichtete Fragen mit kopierten Standard-Phrasen „beantworten“,
    und eine Politik, die von Parteien stammen könnte, gegen die sie damals angetreten sind, das verstaubte System zu verändern.
    Der Ursprung Der Grünen ist ja nicht nur in der Ökologie zu finden, sondern auch in den „Neuen sozialen Bewegungen“, die inzwischen allerdings dazu mutiert sind, dass nicht nur das erwirtschaftete Geld der Steuerzahler sondern auch gleich die Demokratie samt der Souveränität der Regierung mit verschleudert wird.
    Was ist passiert?
    Wurden sie alle erpresst oder bedroht?
    Wurden sie gekauft?
    Oder wurden wir von Anfang an betrogen?
    Was haben sie mit all den Zukunfts-Wünsche und -Hoffnungen gemacht?
    Und – sind sie sich des billigen Judas-Lohnes bewusst, um dessen sie ihre Seelen und ihre Wähler verkauft haben?
    Eine Partei, die offen dazu steht, dass die Interessen der Wähler und die der Umwelt weniger wert sind, als die Geschenke der Lobbyisten,
    ist schon schlimm genug.
    Brauchen wir da noch eine Partei, die uns teilweise eine noch schlimmere Politik unter dem Deckmäntelchen der „Ökologie“, des „Grünen“, der „Gegen-Partei“, der „sozialen Nachhaltigkeit“ unterjubelt (und somit noch all diese Begriffe in den Schmutz zieht)?
    Denn das ist wahre Inflation:
    Wenn aus einem hochwertigen Symbol für Zukunfts-Hoffnungen ein armseliges Symbol der Unehrlichkeit und der Scheinheiligkeit wird.
    Ich fordere all die Grünen-Politiker mit Rückgrat auf, zu der ursprünglichen Politik der „Gegen-Partei“ zurückzukehren, sich also für die Mehrheit (über 80% !!!) der Bürger einzusetzen, die gegen den ESM sind, (denn das ist Ihr Job und Ihre Existenzberechtigung) und so wieder eine glaubwürdig und langfristige Alternative zu den Wirtschafts- und Finanz-Parteien bieten.
    P.S.:
    Die Art des Kopierens meiner eigenen (!) Gedanken ist auch eine Antwort auf Ihren Umgang mit kopierten Gedanken (von wem nur?)

  3. Kassandra sagt:

    Denn sie wissen nicht, was sie tun

  4. Monika sagt:

    Ich wage mich jetzt mal etwas weit aus dem Fenster ohne Angst zu haben zu fallen.Ich denke die wenigsten derer die ihn unterzeichnen wissen was drin steht.Wie immer haben sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht.Denn jeder der nur halbwegs seine Sinne beisammen hat und diesen Vertrag( der für Ottonormalverbraucher sehr schwer zu verstehen ist) aufmerksam studiert hat,würde nicht im Traum daran denken den zu unterschreiben.Also meiner Meinung nach können den nur die absegnen, die nicht wissen was drin steht,und die sind dabei wirklich in der Lage ihn zu verstehen!!!

  5. Michele sagt:

    Allein wegen des TEXT-Konzeptes des ESM, müssten die meisten Abgeordneten wie eine Rakete hochsteigen…

    Haben nicht die meisten Abgeordneten eine Juristische Ausbildung!?

  6. winfried trautsich sagt:

    Ach, eines noch:

    Ich habe Angst vor der Einflussnahme der Banken!

    (speziell der Investmentbanken der USA, dieser
    kleinen Gründungsgruppe der amerikanischen
    Notenbank FED, die seit 1913 privat von ihnen, den
    Investmenthäusern, geführt wird.)

  7. winfried trautsich sagt:

    Ich habe Angst vor dem ESM!

    Ich habe Angst vor den Politikern, die für den ESM stimmen!

    Ich habe Angst vor Mario Draghi und Konsorten, der
    sich später ganz legal aus dem ESM-Topf ohne
    Rechtfertigung bedienen kann!

    • Der EU-Jackpot sagt:

      Die Angst wird auch berechtigt sein. Die Rechnung kommt. Bisher wurden die Verträge schon gebrochen, Regierungen installiert, der ESM wird zur Beruhigung des Politgeschäftes beitragen. Da dann ein Automatismus mit Pseudolegitimation vorliegt – es ist vorbei mit der Demokratie und dem Wohlstand in Deutschland – bis auf die Machthabenden wird er sukzessive heruntergefahren. Mal schauen wie lange es braucht bis nichts mehr geht.

  8. Buerger67 sagt:

    Und was ist nun die rechtliche und demokratisch legitimierte Grundlage für diese
    Zustimmung?

    Der Art. 23 Abs. 1 Satz 3, Art. 79 Abs. 3 GG (unveräusserliche Verfassungsidentität), Art. 125 Abs.1 AEUV (No-Bail-Out-Klausel) und Art. 122 Abs. 2 AEUV (Naturkatastrophen) kann es ja nicht sein, oder?