Arbeitsagentur: Hartz IV-Kürzung für Ausländer ist „Reaktion auf aktuelle Krise“

Die Bundesagentur für Arbeit will mit dem per 1.4.2012 in Kraft tretenden Stopp der Hartz IV-Zahlungen für Ausländer verhindern, dass in der aktuellen Krise nur wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kommen. Bisher war das kein Problem: Die Zahl der ausländischen Hartz IV-Empfänger ist rückläufig. Die Bundesagentur ist jetzt jedoch im Hinblick auf Südeuropa offenbar sehr pessimistisch.

Aktuell
EU wollte Großbritannien Regulierung für Europa übertragen

Per Geschäftsanweisung (hier) hat die Bundesagentur für Arbeit festgelegt, dass ab dem 1.4.2012 wieder der Rechtsstand vor einem Urteil des Bundessozialgerichts von 2010 hergestellt wird. Demnach gibt es für Ausländer eine Sperrfrist von drei Monaten, wenn sie als Arbeitssuchende nach Deutschland kommen. Erst danach erwerben sie Ansprüche auf die sogenannte Grundsicherung (im Volksmund Hartz IV). Eine Sprecherin der Bundesagentur bestätigte den Deutschen Mittelstands Nachrichten, dass diese Maßnahme eine „Reaktion auf die aktuelle Krise“ in einigen europäischen Staaten ist. Man wolle verhindern, dass sich aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage der Zuzug nach Deutschland zu einem „Fass ohne Boden entwickeln“ könnte.

Nach Auskunft der Bundesagentur betrifft diese Regelung nur eine „minimal kleine“ Gruppe. Sozialtourismus nach Deutschland ist seit einiger Zeit vor allem für Osteuropäer nicht mehr besonders attraktiv. Länder wie Großbritannien und Italien sowie die skandinavischen Länder bieten bessere Bedingungen für arbeitssuchende Ausländer.

So befindet sich Deutschland nach Aussage der Bundesagentur in der schwierigen Lage, eine „Gratwanderungen zwischen einer Willkommenskultur und der Verhinderung von Missbrauch“ gehen zu müssen.

Interessanterweise ist die Zahl der Ausländer, die wegen der Hartz-IV-Möglichkeiten nach Deutschland kommen, deutlich rückläufig. Die Auskunft der BA: „Stand Oktober 2011 beziehen 919.895 erwerbsfähige Ausländer Leistungen der Grundsicherung. Das sind 3,7% weniger als im Vorjahresvergleich.“ Die Ausländer, die heute Hartz IV in Deutschland beziehen, leben schon länger als drei Monate im Land. Und für diese wird sich nach Auskunft der BA auch durch die neue Regelung nichts ändern.

Dass sie dennoch wieder in Geltung tritt zeigt eher, dass man bei der Bundesagentur für Arbeit die wirtschaftliche Lage vor allem in den südeuropäischen Ländern weiterhin schlecht einschätzt. Von der erhofften Trendwende auf dem europäischen Arbeitsmarkt geht die BA in ihrer Einschätzung nicht aus.

Mehr zum Thema
Konsum rückläufig: Niederlande rutschen in die Rezession
Erneuerbare Energien: Die Blase droht zu platzen
Slowakei: Euro-Rebell Richard Sulik schafft offenbar Einzug ins Parlament

Kommentare

Dieser Artikel hat 80 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Peter sagt:

    Wenn mal einer in Deutschland die Wahrheit sagen würde, wäre die NPD den Wählern zu links, um sie zu wählen.
    Was hier alles verschwiegen wird, geht auf keine Kuhhaut.

    Die Gesamtzahlungen (Reparationszahlungen, andere Transferleistungen, die Masse der Ausländer und zu Deutschen gemachten Ausländer, die Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Renten und andere Gelder erhalten) gehen in den dreistelligen Milliardenbereich.
    Alleine die Zahlungen an die s.g. deutschen Spätheimkehrer machen ungefähr 40 Milliarden Euro im Jahr aus.

    Unsere Politik trägt alleine die Schuld. Die DEUTSCHE PRESSE sagt das, was ihr vorgegeben wird, bzw. als politisch korrekt angesehen wird.

  2. bate sagt:

    Per Geschäftsanweisung!!! Offensichtlicher kann es das Unternehmen ArGe nicht zeigen, dass es sich einen Dreck um die „Rechtsprechung“ (Art 15 GVG) des anderen Unternehmens „Bundesgerichtshof“ einen Dreck schert.
    Privates BRD-Handelsrecht (admiralitiy law) in voller Aktion.
    Die BRD ist ein Bundes- aber kein National- oder Rechtsstaat. Der Bundestag hat sogar eine Steuerid-Nummer (DE 122119035) , wie jedes andere popelige Unternehmen auch. Staatsorgane brauchen keine…

    > http://www.bundestag.de/service/impressum/index.html

  3. Abc123 sagt:

    Fass ohne Boden? Ist es das nich schon ewig? Und was bringt das mit der 3monats Sperre? Die kriegt doch sowieso jeder der einmal von der Mafia Geld bekommen hat, dazu kommt das man immer 1xHartz zurück zahlen muss da man das im vorraus bekommt. Das Gehalt wiederum rückwirkend für den Monat = ein Brief am Ende des Monats mit der Aufforderung.

  4. skribifax sagt:

    Schafft endlich die deutsche Irrsinns-Politik ab!

    Deutschland ist schon lange zum Weltsozialamt geworden. Während die sogenannten Gutmenschen meinen, die Deutschen müssten die ganze Welt retten, werden die eigenen Bürger mit minderwertigen Löhnen und Altersrenten abgespeist. Arm und Reich triftet immer weiter auseinander und viele sind bereits auf Suppenküchen und Armentafeln angewiesen. Dass Arbeitsuchende aus der EU einschließlich der Türkei hier Hartz IV beantragen können, verstößt extrem gegen das Gleichheitsgebot. Während in Deutschland lebende Bürger, um Hartz IV zu erhalten die Hose runterlassen und alle Vermögenswerte offenlegen müssen, können X Beliebige schwer nachprüfbare Ausländer hier Hartz IV beantragen. Die größte Hartz IV Schweinerei ist, dass Arbeitnehmer die bereits Jahrzehnte in Deutschland gearbeitet haben und dann arbeitslos geworden sind, nach Ablauf des Arbeitslosengeld I dann Arbeitsgeld II beantragen, erst ihr Erspartes, wie Lebensversicherung und andere mühsam erarbeitete Vermögenswerte aufbrauchen müssen. Erst wenn diese total verarmt und Gossenreif sind, haben sie dann Anspruch auf Hartz IV. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, das ausländische Arbeitsuchende ohne jemals in Deutschland gearbeitet zu haben, sofort Anspruch auf Arbeitslosenhilfe II haben sollten!

    • Moli sagt:

      Leider hast du Recht, aber man ist machtlos, im gegenteil wird man von diesen Schmarotzern sogar noch beleidigt wenn man meint: sie sollten auch versuchen was arbeiten dafür.
      Habe diesbezüglich schon oft diese Erfahrung erfahren müssen, wir, die Arbeiten sind auf alle Fälle die Dummen und die Lachen sich eins, beim Spazieren gehen oder beim Bummeln, während wir Arbeiten.

  5. malocher: sagt:

    Dennoch lohnt es sich 3 Monate in Deutschland auf Hartz IV zu warten.
    Bei einer Familie mit 3 Kindern setzt sich das wie folg´t zusammen:

    Wohnung 85qm : ca. 650,- kalt
    Hartz für Erwachsene: a`360 ca. 720,-
    Hartz pro Kind (60%) ab 14 Jahre
    berechnung wie Erwachsene a`220 ca. 660,-
    Kindergeld bei 3 Kindern ca. 560,-

    alles zusammen ca.2590,-Euro

    Das ist der tan meiner Kenntniss ,falls da nicht so zutrifft
    bitte ich um berichtigung.

    • malocher: sagt:

      es soll heißen:

      Das ist der Stand meiner Kenntnis.

    • christine sagt:

      bitte genauer rechnen, Kindergeld wird zum Beispiel auf die hartz 4 Leistungen angerechnet. Mutter und Vater bekommen von 364€ jeweils 90% also gemeinsam 655,20€. Der Sozialneid bringt uns nicht weiter, besser wäre es wenn die Menschen zusammen gegen die Ungerechtigkeiten im System was unternehmen würden.

    • Braveheart sagt:

      Hier gern die Berichtigung:

      Kindergeld wird allerdings von den Hartz IV Leistungen als Einkommen der Kinder abgezogen. Also bleiben noch ca. 2030,00 €

      Hartz für Erwachsene (Stand 01.01.12) 374,00 €
      (In Partnerschaft 337,00 €)
      “ für Kinder (im Bsp. 14 Jahre) á 287,00 € (./. Kindergeld 184,00 €)

      Wohnung für 5 Personen: 45 m² für Einzelpersonen + 15 m² jede weitere Personen macht 105 m² im Beispiel – mit unterschiedlichen Angemessenheitsgrenzen. Bsp. Wuppertal: Nettokaltmiete für 5 Personen = 472,50 € Angemessenheit Nettokaltmiete.

    • Korsar sagt:

      Ich wünsche jedem Menschen auf diesem Planeten: Gesundheit, Glück und ein gutes Leben!

      Aber @ malocher schreibt das, was ein Riesenproblem seit der „Schöpfung“ von Hartz4 ist. Das die Zuwanderer, hier eben keine sozialversicherungspflichtige Arbeit vorweisen müssen, sondern bis vor kurzem einfach nur sagen mussten: „Ich suche Arbeit“. Und dann gingen alle Möglichkeiten des pervertierten Hartz4-Systems in Erfüllung. So, wie es malocher beschreibt. Quintessenz ist, das nicht nur die Sozialsysteme ständig und unsinnigerweise geschröpft werden, sondern auch die Sozialversicherungen! Wer mit Hartz4 einen Job geangelt hat, das gibt es ja auch, der kann kurz danach arbeitsunfähig und zum Rentenbezieher werden. Oder, man kommt nach Deutschland, nachdem man im Heimatland eine schlechte Gesundheitsprognose erfahren hat und dringend teuer operiert werden muss, und die Krankenkasse muss es bezahlen. Es ist kein Witz. Das aber auch noch der ganze Wohnungsmarkt leergefegt wurde, eben durch die Verlockung von Hartz4,
      das trifft jeden, der wenig verdient und billig wohnen muss. Nur billigen Wohnraum gibt es nicht mehr. Der ist in den Händen der Hedgefonds.

  6. Wilfried sagt:

    Ich finde es interessant, dass in vielen Beiträgen Deutschland als Sozialamt der Welt dargestellt wird. Meine Meinung ist, dass ein Land, in das massiv Kapital aus den Südländern transferiert wird, dessen Bonds dadurch Niedrigstzinsen abwerfen, neben dem Kapital auch einige Opfer dieses Irrsinns begrüßen sollte.

    • Wilfried sagt:

      Anleger flüchten aus der EU ins Bundesgebiet und die DIW glänzt

      Das Kapital erlebt in Europa derzeit eine “Völkerwanderung”. Die Anleger verlieren sogar das Vertrauen in “unverdächtigen” Ländern innerhalb der EU-Zone und sprechen mit der Geldverlagerung Deutschland das Vertrauen aus. Wohl Grund genug um an der Steuerschraube drehen zu können. Zumindest gelingt der DIW-Berlin ein punktgenaues Timing zum Thema Spitzensteuersatz

      • Michele sagt:

        Ich bin kein Steuerspezialist, wenn ich jedoch davon ausgehe, dass nur die Privatentnahmen ab 250 000 mit einem erhöhten Spitzensteuersatz belegt werden sollen, dann könnte man den Satz sogar auf 100% anheben…denn
        dann läst es sich noch immer wunderbar leben…die unerhörten privaten Einkommensunterschiede in Germany (nicht nur) sind grundsätzlich ein Skandal.

        Die gemeinen Bürger werden zu entgeldlosen Diensten animiert, dazu könnte man die Bezieher ab 250000 meineserachtens sogar ohne Bedenken zwingen. 🙂

  7. Michele sagt:

    Wie soll da je eine europäische Solidarität entstehen, wenn man besonders den Arbeitsmarkt ausklammert: Es macht gewaltige Unterschiede ob ich mit 5 000, 50 000, oder gar 500 000 Jahreseinkommen lebe (leben muss)…

    Bleibt ein vereinigtes Europa lediglich ein globaler Macht-Tieger?