EU wollte Großbritannien Regulierung für Europa übertragen

Um David Camerons dazu zu bringen, den Fiskalpakt zu unterzeichnen, hat die EU Ende 2011 den Briten den Posten des EU-Kommissars für Regulierung. Der Kuhhandel kam schließlich doch nicht zustande. Der Versuch zeigt jedoch, mit welchen Mitteln Brüssel zur Durchsetzung der zentralistischen Interessen arbeitet.

Aktuell
Slowakei: Euro-Rebell Richard Sulik schafft offenbar Einzug ins Parlament

Im Dezember vergangenen Jahres arbeiteten britische und EU-Beamte an einem Deal, der David Cameron doch noch für den Fiskalpakt gewinnen sollte. Es sollte ein Ämtertausch stattfinden, verrieten mehrere hochrangige Beamte der FT. Der Franzose Michel Barnier, der regelmäßig gegen Großbritannien wetterte und auch mal französischer Außenminister war, sollte seine Aufgabe als Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen niederlegen und das Ressort der Britin Cathy Ashton (Außen- und Sicherheitspolitik) übernehmen. So sollte die Möglichkeit geschaffen werden, einen Briten das Ressort des Binnenmarktes zu übergeben. Damit hätte dieser einen Einfluss auf die neuen Regulierungen haben können.

Dieser Plan zur Kabinettsumbildung wurde maßgeblich von dem Team um EU-Kommissions-Chef José Manuel Barroso entwickelt. Es wurde von den Befürwortern dieser Idee als der ultimative Schutz für den Finanzplatz London angesehen und hätte David Camerons Zustimmung zum Fiskalpakt sicherstellen können. Barroso und Cameron waren sich dieser Überlegungen bewusst, aber sowohl die Downing Street als auch die Europäische Kommission bestehen darauf, dass die Idee nie explizit in offiziellen Treffen der Regierenden besprochen wurde. Ein Sprecher Barrosos sagte der FT, „Der Präsident der Europäischen Kommission hatte nie und wird niemals die Absicht haben, diesen Tausch vorzuschlagen“. Eine Alternative wäre gewesen, das Ressort des Binnenmarktes einem nicht-britischen aber einem Kommissar mit liberalerer Einstellung zu geben.

Zwar sagt keine der Quellen der FT, wie es überhaupt zu dieser Idee kam, aber jede bestätigte, dass es vor dem Dezember-Gipfel eine ernsthafte und glaubwürdige Option war, um Großbritannien doch noch an Bord des Fiskalpaktes zu holen. Den Briten „wurde Barniers Kopf auf einem Teller überreicht“, sagte einer der Informanten. Es soll sogar bereits informell bei der Britin Cathy Ashton, die auch Labour-Mitglied im House of Lords ist, angefragt worden sein. Sie hatte sich offen gezeigt und wäre sogar notfalls zurückgetreten. Das Büro von Cathy Ashton verneint jedoch, dass es eine solche Anfrage gegeben hat.

Es gab jedoch einen klaren Beweggrund, den Deal doch zu verwerfen. Zwar hat José Manuel Barroso die Macht, Ressorts an EU-Kommissare zu vergeben, doch es gab immer mehr Bedenken, dass das Europäische Parlament sich dagegen aussprechen würde. Und das EU-Parlament hat die Möglichkeit, die EU-Kommission komplett auszutauschen, so die FT. Zudem erfordert die Ernennung eines hohen Vertreters für Auswärtige Angelegenheiten, die Position, die Barnier hätte erhalten sollen, auch die Unterstützung einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedsstaaten der EU.

Wie unangenehm es für einen Kommissionspräsidenten werden kann, zeigt der Fall von Jacques Santer, dessen gesamte Kommission wegen Korruption zurücktreten musste (mehr hier). Santer ist heute Berater beim EFSF.

Mehr zum Thema
Konsum rückläufig: Niederlande rutschen in die Rezession
Erneuerbare Energien: Die Blase droht zu platzen
Kreditversicherungen: UniCredit und Deutsche Bank als Verlierer

Kommentare

Dieser Artikel hat 39 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

  1. Sigi sagt:

    So regiert die Mafia

  2. Munnie sagt:

    Habe gerade einen Artikel von Daniel Neun auf „Radio Utopie“ mit dem Titel: „Netanjahu ist tot“ gelesen. In diesem Artikel schildert er die politische Situation in Israel. Das Gerangel um den Angriff auf den Iran und die Hintergründe. Interessant.

    Was aber zum Schluss des Artikels interessant war, ist seine Einschätzung zu Politikern, sowohl den israelischen als auch den deutschen:

    „Im israelischen Parlament sitzt, wie im deutschen, der Abfall einer Generation. Die Lüge, die Heuchelei, der menschenverachtende Zynismus ist zum Sport einer Gilde von Partei-Funktionären, von ethisch Degenerierten geworden, die fehlende Moral, fehlenden Geist, fehlende Fähigkeiten, fehlendes Talent, fehlende politische Inhalte, fehlende Visionen, fehlende Ideen und hinsichtlich positiver Eigenschaften ein in jeder Hinsicht unterdurchschnittliches Verhalten durch Pokale dieser Sportart zu kompensieren versucht. Diese Gilde von Funktionären, die sich selbst “politische Klasse” nennt und eifersüchtig jeden Neuankömmling in der Politik auf seine Fähigkeiten in Lüge, Heuchelei und Zynismus abschätzt (beständig in der Angst darin übertrumpft zu werden), sieht wie die Gilde der Banker und sonstiger Privilegierter, den Staat als ihr Eigentum an, freigegeben zum Plündern, nur um sie herum gebaut und ihnen selbst wie selbstverständlich zustehend. Manche nennen diese Gilden die “Elite”. Andere ihre Basis.“

    • jay twelve sagt:

      Munnie, über Lügen sagt Allzeitlogik folgendes: “ Eine einzige Lüge benötigt mindestens 100 Stützlügen für eine kurzer Zeit zu verweilen. Jede Stützlüge jeweils 100 weiteren Lügen, usw. Irgendwann erreicht die Konzentration der Lügen die kritische Masse. Es reicht dann nur ein Funken Wahrheit um das Lügenhaus zu verbrennen.“

  3. WiKa sagt:

    In diesen Reigen passt die folgende Meldung, da geht es auch nur um Regelung und Regulierung, ganz im Sinne und ausschließlich zugunsten der Finanzindustrie:

    „EU Verordnung soll Spar-Schweine stoppen“ … Link

    Vorsicht, es handelt sich zwar (noch) um eine ausgewachsene Satire, dass was da allerdings beschrieben wird, wird scheinbar auf andere Art und Weise Realität. Denken wir an teils existente oder diskutierte Bargeldverbote und die ultimative Kontrolle sowie den überspitzten Gedanken, dass der Staat offenbar nur noch aus Banken besteht und der Bürger in dieser Konstellation allenfalls Inventar (Humankapital) darstellt. Allerdings möchten viele Menschen offenbar diesen desaströsen Weg zur Realisierung der sich abzeichnenden Finanzdiktatur gar nicht wirklich sehen … oder sie sind schlicht nicht in der Lage zu begreifen was uns da tatsächlich aktuell angetan wird … (°!°)

  4. Munnie sagt:

    Dieser Link ist von @Selbstdenker übernommen.

    Keine Demokratie! Kein Rechtsstaat!
    In der Welt online erschien vor ein paar Tagen ein Essay eines Nürnberger Professors, der die EU und den Europäischen Gerichtshof näher betrachtet und feststellt, dass diese Instiutionen unrechtmäßig die Macht in Europa in fast allen Bereichen übernommen haben.
    Diese Feststellung gibt eine rechtlich fundierte Begründung für einen neuerlichen Staatsstreich, da die Machtübernahme der EU faktisch der erste Staatstreich war.

    Bitte lesen. Euch wird es die Sprache verschlagen, wie weit die EU mit ihren Machtansprüchen schon gekommen ist. Das Tüpfelchen auf dem i dürfte der ESM sein.

    http://www.karl-weiss-journalismus.de/?p=1472

  5. Stefan sagt:

    Kommentar zu der Überschrift:
    EU wollte Großbritannien Regulierung für Europa übertragen.

    Aber das tut sie bereits schon, durch die City of London, Rothshild- Golden-Sachs- Warburg Banken seit 200 Jahren in allen europäischen Länder.

    Merkel & co. machen bis auf`s Haargenau das, was die Bankiers Ackermann & co. ihr sagen. Die Welt wird durch Banken- Besitzer regiert und nicht durch Regierungen. Und es sind weltweit wirklich nicht viele davon, es sind 13 Banken- Dynastien.

    Das weis bereits jedes Kind und meine Oma auch, nur dieses darf offiziell nicht bekannt gemacht werden, denn auch die Medien haben Angst vor BIG BROTHER, dass All- sehende- Auge der Banken- Familien.

  6. Krümel sagt:

    So, also Herr Santer musste wegen Korruption zurücktreten.

    Da kann man mal naiv fragen, wieso er jetzt zum Berater befördert wurde?

  7. luther sagt:

    solange sein griechischer Milliardärsfreund Barroso noch den Luxusurlaub spendiert und die fetten Kuverts in die richtigen Tascherl wandern machen so kleine fehlgeschlagene Durchstechereien nichts aus. Das System EUDSSR ist ist auf Korruption und Verschwendung aufgebaut, Krise hin, Krise her, man lebt in Saus und Braus.