Slowakei: Sozialisten schaffen absolute Mehrheit im Parlament

Die sozialdemokratische Partei der Slowakei geht als klarer Sieger aus der Parlamentswahl hervor. Sie gewann die absolute Mehrheit. Der Euro-Rebell Richard Sulik hat unerwartet den Einzug ins Parlament in Bratislava geschafft. Seine liberale Partei wird jedoch keine Rolle mehr spielen, weil die Sozialisten eine klaren pro-EU-Kurs fahren.

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Richard Sulik ist der deutschen Öffentlichkeit durch sein engagiertes Auftreten gegen den EFSF bekanntgeworden (Interview hier). Er konnte die Zustimmung der Slowakei zum ersten Rettungsschirm jedoch nicht verhindern.

Wohl aber platzte die Koalition, in der Suliks liberale Partei SaS vertreten war. Um den EFSF zu retten, küdnigte die damalige Regierungschefin Iveta Radicova Neuwahlen an: Als Preis dafür stimmten die Sozialdemokraten für den EFSF. Radicova wird die Politik verlassen und eine Professur in Oxford antreten.

Am Samstag haben nun die Sozialdemokraten unter Robert Fico die Neuwahlen gewonnen. Nachdem er nach den ersten Hichrechnung noch so aussah, als würde Fico die absolute Mehrheit verfehlen, zeigt sich dem nun vorliegenden Endergebnis, dass Fico mit 44,4 Prozent die absolute Mehrheit doch schaffte.

Sulik, dem die Prognosen eigentlich das Ende der Präsenz im Parlament vorhergesagt hatten, dürfte mit der SaS weiter einige Mandate in Bratislava bekommen. Das Endergebnis sieht ihn bei 5,9 Prozent. Das ist zwar kein berauschender Erfolg, aber doch überraschend, denn eigentlich hatte der Euro im slowakischen Wahlkampf übehaupt keine Rolle mehr gespielt. Offenbar gibt es jedoch eine realitiv starke Gruppe von Euro-Skeptikern, auf die sich Sulik stützen kann. Interessant ist auch, dass eine neue Protestpartei („Gewöhnliche Menschen“) mit 8,6 Prozent auf Anhieb den Einzug ins slowakische Parlament schaffte. Damit wird Bratislava eine stabile Regierungsmehrheit für die Zustimmung zum nächsten Rettungsschirm ESM haben. Fico verfügt nun über 83 der 150 Parlamentssitze.

Die bisherige Regierungspartei, die konservative SDKU, wurde von den Wählern abgestraft und kommt nur mehr auf 6Prozent der Stimmen. Sie war im Wahlkampf in einen gewaltigen Korruptionsskandal („Gorilla“) verwickelt worden. In einem angeblichen Geheimdienstprotokoll wurden im Internet Details über Schmiergeldzahlungen veröffentlicht, deren Begünstigter die SDKU unter Leitung von Mikulas Dzurinda gewesen sein soll.

Der Wahlkampf entpuppte sich insgesamt als Schlammschlacht. Sulik, der als einer der wenigen Politiker im Gorilla-Netzwerk nicht verstrickt war und sich über die Offenheit der Korruption schockiert zeigte, wurden von seinen Gegnern postwendend Kontakte zur Mafia unterstellt.

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Kommentare

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  1. eli sagt:

    Zur Information und zur Korruption in der Slowakei

    Fico, der nun gewählte Kandidtat war bis 2010 an der Macht und der soll für die Korruptionsfäller unverantwortlich sein?

    Wer das glaubt, ist der größte Tro..el.