EU will Eurobonds für Infrastruktur-Projekte

Die EU plant, sich auf dem Kapitalmarkt Geld für Großprojekte zu verschaffen. Damit könnte Brüssel auch ohne Schuldscheine für Staaten (Eurobonds) an weitere Kredite kommen. Als Investoren hätte die EU gerne Versicherungen und Pensionsfonds.

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Während sich Angela Merkel noch immer öffentlich gegen die Eurobonds ausspricht, ist auf anderer Ebene schon eine Art neuer Eurobonds geplant, der sich jedoch zunächst nicht auf Schuldanleihen der Mitgliedsländer bezieht, sondern auf Infrastrukturprojekte. Sie heißen „EU-Projektbonds“ oder „Europa-2020-Projektanleihen“ und sind Teil der „Europa 2020“-Strategie, die fünf Ziele bis 2020 erreichen will: Schaffung von Arbeitsplätzen, Verbesserung der Voraussetzung für Innovation, Forschung und Entwicklung, Erreichen der Klimaschutz- und Energieziele, Verbesserung des Bildungsniveaus und die Verminderung der Armut.

Die Verabschiedung dieser EU-Projektbonds ist sogar schon kurz vor dem Abschluss. „Angesichts der Notwendigkeit, verstärkt private Finanzmittel für Infrastrukturvorhaben von herausragender Bedeutung zu mobilisieren, sollte die Arbeit an der Pilotphase der Europa-2020-Projektanleiheninitiative intensiviert werden, damit bis Juni 2012 Einvernehmen erzielt werden kann“, heißt es in einer abschließenden Stellungnahme zur März-Tagung des Europäischen Rates.

Bis Juni soll dementsprechend eine Einigung gefunden werden. Zwar habe Deutschland dem Ganzen noch nicht zugestimmt. „Ich denke aber, dass die Bedingungen nun für alle Länder da sind oder fast da sind, einschließlich für Deutschland, das riesige Investitionen braucht“, sagte der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Michel Barnier, der Website EurActiv. Besonders in Hinblick auf die Energiewende seien diese Bonds für Deutschland von großer Wichtigkeit.

Die entwickelten EU-Projektanleihen sind Garantien der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) für an ganz konkrete Projekte ausgegebene Anleihen. Damit sollen Investitionen in Energie, Verkehr, Internet und Telekommunikation vorangetrieben werden. Private Projektträger werden dann zur Finanzierung Anleihen für entsprechende Infrastruktur-Projekte emittieren, die von der EU garantiert sind. Die Idee ist, durch diese Garantien solche Projektanleihen auch für Investoren wie Rentenkassen und Versicherungsunternehmen interessanter zu machen.
Fünf bis zehn Projekte sollen in der Pilotphase ausgewählt werden.

Ab 2014 sollen die Bonds demnach im EU-Haushalt zum Tragen kommen. Es gibt jedoch auch Überlegungen, die Pilotphase bereits im Zeitraum von 2012 – 2013 zu starten. Dafür müssten allerdings die Verordnung über transeuropäische Netze (TEN) und der Beschluss über Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) geändert werden. 230 Millionen Euro, so die EU-Kommission, könnten dann bereits aus diesen Haushaltsbereichen fließen. „Der Gesamtbetrag der EU-Haushaltsmittel und der EIB-Mittel von 230 Millionen Euro dürfte es ermöglichen, Investitionen von bis zu 4,6 Milliarden Euro zu mobilisieren“, hatte es in einer Pressemitteilung von Oktober vergangenen Jahres geheißen.

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Kommentare

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  1. armer Mann sagt:

    EU will Eurobonds für Infrastruktur
    ————————————————-

    Das ist so wie in Afghanistan. Zuerst wurden nur Brunnen gebohrt und Schulen gebaut, und bis zu guter letzt wurde hart gekämpft. Alles klar.

  2. Grauber sagt:

    Man muss nach der Anleihe auf die Rente, Lebensmittelmarken in Europa austeilen, weil man die Rente nicht mehr finanzieren kann

    Es wird nun wie in den USA offen ersichtlich, wie sehr die Goldman-Sachs-Gang am Ende ist.

    Das ist NICHT mehr ein Europa der Menschen –

    “ Wir versaufen unser Oma ihr klein Häuschen „.

  3. dogbert sagt:

    Geht es schon los? Die folgedne Meldung würde aber auch zum Beitrag „Erneuerbare Energien: Die Blase droht zu platzen“ passen:

    * Hoffnungsschimmer in Bitterfeld – Q-Cells baut in Griechenland

    Ich lach mich tot! So eine mickrige Nennleistung, das entspricht zusammen mal einer normalen Windkraftanlage. One blind leading the other!

  4. Gast sagt:

    Ja,Ja,die ganze EU besteht nur noch aus Krediten, Bonds, ESM, Schuldenschnitte und sonstigen geborgtem Kapital. Klingt für mich so als sei Euro-ropa schon insgesamt pleite und keiner will es wirklich zugeben. So richtig sicher ist hier in Europa zur Zeit nichts mehr und selbst die Preise gehen in allen Bereichen, Dank der EZB Inflationsspritze, nach oben. Auffällig wird dies vor allem an Lebensmittelpreisen. Diese Entwicklung gefällt mir garnicht und der EURO wird bald nur noch ein schönes Stück Papier sein mit welchem man vielleicht noch etwas kaufen kann, wenn man genügend LKW’s für den Transport hat.

    Wie schon gesagt zerstört sich dieses System langsam selbst, leider zu Lasten Aller. Eigentlich keine schlechte Idee, denn dann kann man das System schaffen welches wirklich die totale Kontrolle ermöglicht. ESM ubd Fiskalpakt sind nur Krücken!!

  5. wei sagt:

    was regt ihr euch eigentlich auf- ihr gebt denen doch euer Geld damit die solche Faxen machen können–fragt einer von euch ob der ganze Laden illegal ist,nö-dann wundert euch auch nicht-ihr seid freie Menschen ,mit freien Entscheidungen, also nutzt dieses Privileg– wer ist die EU wenn nicht ihr ?

    • Anna sagt:

      Dies gilt nur noch für kurze Zeit, dann ist schluss mit lustig.

      • sonnenblatt sagt:

        das heißt konkret was?????

        • Brainsworld sagt:

          Das heißt wenn die da alles durchgewunken haben, ist die Demokratie gestorben und die Verursacher unantastbar!

          Aber es gilt noch einige Hürden, wie zum Beispiel die Verfassung, zu überwinden und da können die Bürger noch eingreifen.

          • sonnenblatt sagt:

            Danke für die Antwort!!!

            Ich hatte gedacht, es gibt was Neues zum Widerstand, daß es nicht mehr lustig für die andere Seite wird….

            ich habe halt Hoffnung gehabt!!!!

    • tomorrow sagt:

      Genau wei. Alle zahlen freiwillig. Bitte nicht mir etwas von einem Mond erzählen, der weit außerhalb unseres Sonnensystems seine Kreise zieht. Das nächste Sonnensystem ist einige 100 Lichtjahre entfernt. Wir sind hier ganz alleine mit unseren Problemen. Ich empfehle mal eine Bestandsaufnahme, bevor man Superheldenstatus beansprucht. Mich beeindrucken sie jedenfalls nicht. Ihre Äußerungen sind bestenfalls analog.

    • Micha sagt:

      Sie haben folgendes vergessen zu erwähnen.

      Wenn das Geld fehlt, wird eben Neues gedruckt von daher ist es egal, ob man Steuern zahlt oder nicht.