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Eurogruppe: Diskussion über ESM-Aufstockung

Den ersten Teil des zweiten Rettungspaketes hatte die Eurogruppe vergangene Woche bereits auf den Weg gebracht. Beim neuen Treffen der Eurogruppe soll nun über die Genehmigung des zweiten, größeren Teils beraten werden. Auch die Aufstockung der Rettungsschirme steht erneut auf dem Plan.

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Nach dem erreichten freiwilligen Schuldenschnitt am Freitag vergangener Woche stimmte die Eurogruppe der Auszahlung des ersten Teils des Rettungspaketes für Griechenland zu (35,5 Milliarden für die Umsetzung des Haircut – hier). Beim Eurogruppen-Treffen am Montag soll es nun um die Freigabe des restlichen Paketes in Höhe von 130 Milliarden Euro für das Land gehen. Anschließend müssen etliche Mitgliedsstaaten von ihren Parlamenten noch die Zustimmung für das Rettungspaket einholen (Deutschland hat bereits das ok – hier).

Ein weiterer wichtiger Punkt ist jedoch die umstrittene Erhöhung der Rettungsschirme (beim letzten Treffen wurde dieser Programmpunkt kurzfristig entfernt – hier). Die FT berichtet mit Verweis auf EU-Beamte, dass beim heutigen EU-Gipfel nun tatsächlich über eine Aufstockung des Schutzwalls diskutiert werden soll. Auch wenn den Beamten zufolge noch nicht mit einer endgültigen Entscheidung zu rechnen ist. Deutschland weigerte sich bisher einer Erhöhung zuzustimmen (aber Angela Merkel spürt den Druck – hier). Am Mittwoch dieser Woche plant die Bundeskanzlerin, den ESM-Gesetzesentwurf zunächst vom Bundeskabinett absegnen zu lassen (Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben bereits Abgeordnete zum ESM befragt – mehr hier).

Die IWF-Chefin Christine Lagarde hatte eine Beteiligung des IWF am griechischen Rettungspaket von der Erhöhung der Rettungsschirme abhängig gemacht. Am Freitag kündigte sie an, sie würde einen Beitrag des IWF in Höhe von 28 Milliarden Euro empfehlen. Am Donnerstag soll diesbezüglich eine Entscheidung fallen. Zudem ist die Aufstockung der Rettungsschirme auch die Voraussetzung für eine Erhöhung des IWF-Anteils am dauerhaften Rettungsfonds ESM.

Thema beim EU-Gipfel werden auch Portugal (hier wird ein zweites Rettungspaket immer wahrscheinlicher – mehr hier) und Spanien sein, das sein Defizitziel für in diesem Jahr verfehlen wird. Der spanische Premierminister Mariano Rajoy hatte sich bereits vergangene Woche geweigert, weitere Sparmaßnahmen durchzusetzen (mehr hier).

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Kommentare

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  1. Korsar sagt:

    Die US- Ostküste, will den EURO zu Fall bringen und wusste ganz genau, das Merkel, den EURO, nie preisgeben wird. Auch damit spekuliert die Ostküste. Wenn Deutschland sein Pulver verschossen hat, wird es einfach nur noch übernommen. So, wie nach dem 1.WK und nach dem 2.WK., muss alles verramscht werden. Genauso, wie damals, werden Unternehmen, Erfindungen und Patente übernommen. Das Land bleibt ausgesaugt und leer stehen. Alles für den EURO, die gesamte Zukunft eines Landes mit 82 Millionen Menschen, wird für`s Recht haben, aufgegeben.

  2. k.h.a. sagt:

    Mit Verlaub, Redaktion!

    Der Haircut war nicht (!!) freiwillig, sondern erzwungen. Es waren keine 90%.
    Daher erklärte ISDA anschließend, daß wegen der Zahlungsunfähigkeit (sic!) Griechenlands die CDS gezogen werden können. Eine nachhaltige Finanzierung GR in Zukunft ist daher auch unwahrscheinlich, das zweite Paket nicht ausbezahlt werden dürfen, da die Hauptbedingungen nicht vorliegen.

    IWF zahlt weniger, nur 18 Mrd. Der Rest zu 28 Mrd. kommt noch aus dem alten ersten Programm und wurde nicht verbraucht. IWF-Führung ist zerstritten, da die GR-Finanzierung abenteuerlich ist und gegen die IWF-Regularien sowie jede Vernunftregel verstößt.

    ESM ist generell und erst recht nach der beabsichtigten Aufstockung ein speziell deutsches Verfassungsproblem, berührt es doch die Budgethoheit von Parlament/Volk.
    Daher ziert sich Merkel, nicht weil sie die Zahlungen für falsch hielte. Letzteres wäre besser für Volk und Land. Aber vielleicht hilft die Verfassung hier ja auch mal.

  3. Munnie sagt:

    Wie? Heute Gipfel? Und das ohne unsere Angie?
    A. Merkel ist heute nach Afganistan geflogen, um dort unsere Jungs zu motivieren.
    Ob Schäuble sie wohl würdig vertritt?
    Der Keks dürfte schon gegessen sein, sonst würde sie nicht aushäusig sein.

    • moon sagt:

      Für die EU-Politiker gibt es doch mittlerweile Blankochecks und der Schäuble (mich widert schon an nur den Namen in die Tasten zu hauen) verschenkt diese für ihn nie souveräne Republik und gibt on top das eigene Volk dem Hungertod preis, dieser…