EZB fordert strengere Haushalts-Disziplin

Die Grundlagen des Fiskalpaktes seien zentral für eine bessere Haushaltsführung der Mitgliedsländer. Aber die EZB fordert strengeres Vorgehen gegen Sünder. Ein dauerhafter Berater für diese und die öffentliche Bekanntgabe des Fehlverhaltens sollten eingeführt werden.

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Die Europäische Zentralbank macht sich nun offenbar doch Sorgen um die Haushaltsdisziplin in den Euro-Staaten. In einem Bericht fordert die EZB stärkere fiskalpolitische Regelungen. Der Fiskalpakt sei wichtig, gehe aber nicht weit genug. So soll beispielsweise die Überwachung der Länder, die zukünftig in Schwierigkeiten geraten werden, durch eine öffentlich getätigte Warnung verstärkt werden. „Die Bedrohung einer öffentlichen Bekanntgabe, wenn ein Mitgliedstaat unkooperativ ist, kann ein Anreiz für die Mitgliedstaaten sein, mehr Maßnahmen zu ergreifen“, so der Bericht. Dieser Wunsch nach Anprangerung der Sünder ist interessant, weil Jörg Asmussen noch vor kurzem den Fiskalpakt in höchsten Tönen gelobt hatte (mehr hier).

Zudem sei es wichtig, dass die Länder, die wegen Verstoß unter Beobachtung stehen, automatisch um Assistenz bei der Kommission bitten müssten und außerdem ein „permanent anwesenden Berater“ entsendet wird. Grundsätzlich schlägt der EZB-Bericht auch vor, nicht nur Haushaltsentwürfe vorzustellen, sondern auch „aktualisierte mittelfristige Finanzplanungen zu erstellen“. Auch ein überarbeiteter Haushaltsplan sollte von der Kommission verlangt werden – und zwar nicht wie bisher geplant nur bei „besonders schwerer Nicht-Beachtung“ der finanzpolitischen Regeln. Die einfache Nicht-Beachtung der Regeln soll dies bereits notwendig machen.

Der offene Konflikt zwischen Bundesbank-Chef Jens Weidmann und der Geldpolitik von EZB-Chef Mario Draghi wurde am Donnerstag vergangener Woche deutlich. Mario Draghi teilte auf der EZB-Pressekonferenz mit, dass 460 deutsche Banken den Februar-Tender in Anspruch genommen hatten (hier). Weidmann hat zuvor den Tender kritisiert, weil die von der EZB verlangten Sicherheiten nicht ausreichend gewesen seien.

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Kommentare

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  1. Autofokus sagt:

    …durch eine öffentlich getätigte Warnung verstärkt werden……
    ……Wunsch nach Anprangerung der Sünder ist interessant…
    ……..„besonders schwerer Nicht-Beachtung“ …(der demokratischen Rechte und der
    geltenden EU-Verträge, des Willens der Bürger… etc. etc.)

    Genau das brauchen wir sofort, aber für all die Politverbrecher und Goldman-Packs-Räuber, für Schäuble, Merkel, Sarkozy, Lagarde, Barroso, Rompuy etc, etc…..wie sie alle heissen.

    Träumen ist ja bisher in der EUDSSR noch nicht verboten ( die Menschen befinden sich im Tiefschlaf des EU-Wahns, deshal können die Volksverräter Europa ungehindert in den Abgrund führen),
    …… aber das Aufwachen wird grauenhaft sein !

    Zitat Alexis Sorbas: FREIHEIT ODER TOD ! Bald werden wir uns entscheiden müssen.

  2. Korsar sagt:

    „Ein dauerhafter Berater für diese und die öffentliche Bekanntgabe des Fehlverhaltens sollten eingeführt werden“.

    Einen Gockel führen die ein. Damit man weiß, das es sechs Uhr ist. Verkauft wird uns dieser, als EU- Anti-Schuldner-Hardliner.