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Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag.

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Dem dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus beabsichtige ich zuzustimmen, weil er eine notwendige Brandmauer zur Eindämmung der europäischen Staatsschuldenkrise ist.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Ein handlungsfähiger Euro-Rettungsschirm ist wichtig, damit Länder Zeit gewinnen können, um die notwendigen Maßnahmen zur nachhaltigen Überwindung der Krise zu ergreifen; dabei gilt das Prinzip: Hilfe in Form von Krediten gibt es nur, wenn das Land seinen Haushalt in Ordnung bringt und die Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen stärkt.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Ja, wir werden uns dafür einsetzen, dass die Parlamentsbeteiligung so ausgestaltet wird, dass das Plenum über die grundlegenden Fragen, beispielsweise, ob ein Land unter den Rettungsschirm kommt oder über die Höhe der Gewährleistungen, entscheiden muss.

Kommentare

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  1. Carmen Fischer sagt:

    Und für solch eine Leistung sollen wir ihr Gehalt bezahlen?
    Das ist empörend und verachtend, wie Abgeordnete einfach nur voneinander oder von einer parteieigenen Richtlinie abschreiben.
    Es war doch klar, das sowas in der Zeitung auffällt.
    Peinlich für den Abgeordneten und Peinlich für die Partei, die wohl doch eine Doktrin aufstellt, der die Abgeordneten zu folgen haben.
    Ein Abgeordneter der eine Presse-Antwort per Copy/Paste klaut ist unterstes Niveau. Sie hält das Volk wahrscheinlich für so blöd, das es nicht auffallen wird.
    Schreiben sie bitte mal ihre eigene Meinung, so wie in der Schule, dort wird abschreiben als Täuschung bestraft, das sollte man für Politiker auch einführen!

  2. Bel Mondo sagt:

    Auch wenn ich den Abgeordneten Herrn Tom Koenigs selbst nicht kenne, halte ich diese Umfrage für den richtigen Ort, meiner Enttäuschung über die Entwicklung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auszudrücken:
    Vor etwa 1/4 Jahrhundert gehörte ich zu den begeisterten Wählern der Grünen.
    Mit Petra Kelly und Gert Bastian waren 2 glaubwürdige Vertrauensträger an der Spitze, Künstler wie Joseph Beuys und Andy Warhol unterstützten die Bewegung und ganze Generationen von bewussten, selbstständig denkenden und verantwortungsvollen Menschen setzten all ihre Zukunfts-Wünsche und -Hoffnungen in diese neue Partei.
    Wir waren damals stolz, Grün-Wähler zu sein!
    Und was ist heute davon übrig geblieben?
    Abgeordnete, die an sie persönlich gerichtete Fragen mit kopierten Standard-Phrasen „beantworten“,
    und eine Politik, die von Parteien stammen könnte, gegen die sie damals angetreten sind, das verstaubte System zu verändern.
    Der Ursprung Der Grünen ist ja nicht nur in der Ökologie zu finden, sondern auch in den „Neuen sozialen Bewegungen“, die inzwischen allerdings dazu mutiert sind, dass nicht nur das erwirtschaftete Geld der Steuerzahler sondern auch gleich die Demokratie samt der Souveränität der Regierung mit verschleudert wird.
    Was ist passiert?
    Wurden sie alle erpresst oder bedroht?
    Wurden sie gekauft?
    Oder wurden wir von Anfang an betrogen?
    Was haben sie mit all den Zukunfts-Wünsche und -Hoffnungen gemacht?
    Und – sind sie sich des billigen Judas-Lohnes bewusst, um dessen sie ihre Seelen und ihre Wähler verkauft haben?
    Eine Partei, die offen dazu steht, dass die Interessen der Wähler und die der Umwelt weniger wert sind, als die Geschenke der Lobbyisten,
    ist schon schlimm genug.
    Brauchen wir da noch eine Partei, die uns teilweise eine noch schlimmere Politik unter dem Deckmäntelchen der „Ökologie“, des „Grünen“, der „Gegen-Partei“, der „sozialen Nachhaltigkeit“ unterjubelt (und somit noch all diese Begriffe in den Schmutz zieht)?
    Denn das ist wahre Inflation:
    Wenn aus einem hochwertigen Symbol für Zukunfts-Hoffnungen ein armseliges Symbol der Unehrlichkeit und der Scheinheiligkeit wird.
    Ich fordere all die Grünen-Politiker mit Rückgrat auf, zu der ursprünglichen Politik der „Gegen-Partei“ zurückzukehren, sich also für die Mehrheit (über 80% !!!) der Bürger einzusetzen, die gegen den ESM sind, (denn das ist Ihr Job und Ihre Existenzberechtigung) und so wieder eine glaubwürdig und langfristige Alternative zu den Wirtschafts- und Finanz-Parteien bieten.
    P.S.:
    Die Art des Kopierens meiner eigenen (!) Gedanken ist auch eine Antwort auf Ihren Umgang mit kopierten Gedanken (von wem nur?)

  3. Andreas Z sagt:

    Sehr geehrter Herr Koenigs,
    ich bedauere es sehr, dass eine ehemals mit basisdemokratischen Prinzipien angetretene Partei einem solchem ESM-Vertragskonstrukt zustimmt. Eine Bürgerrechtspartei fühlt sich anders an!
    Ihrer „Fraktionsstandartantwort“, die ich auch bei weiteren Ihre Fraktionskolleginnen zur Kenntnis nehmen durfte, schockiert mich schon. Schließlich geht es ja um 700 Mrd. Euro und fundamentale demokratischen Rechte!

    Ich empfehle Ihnen zum ESM:
    http://www.freiewelt.net/video-34/zivile-koalition
    Mit solchen Antworten ist Bündnis 90/Die Grünen als Bürgerrechtspartei nicht wählbar.
    Andreas Z.

  4. Fred Feuerstein sagt:

    Zu ihren Antworten möchte ich festhalten:

    Diese Aussage mit der Bradmauer ist von mindestens 100 anderen Abgeordneten auch zu hören. Ist das Parlament eine Papageien-Zuchtstation ?

    Die zweite Frage ist ihnen anscheinend nicht klar. Bei dem ESM geht es darum, die Budgetpolitik auszulagern ! Der ESM entscheidet alleine, wer, was, wann zu zahlen hat.
    Innerhalb von 7 Tagen, ohne Rechtsanspruch und ohne Obergrenze ! Vielleicht bei einer Trillion ?

    Wenn ich die dritte Antwort lese, dann steht für mich fest, dass sie keine Ahnung von diesem ESM Vertrag haben ! Nachzulesen ab Kapitel 3, Artikel 8 Absatz 4, weiters Artikel 9 – 11

  5. Korsar sagt:

    Sehr geehrter Herr Königs,

    Sie sagten: „Ein handlungsfähiger Euro-Rettungsschirm ist wichtig, damit Länder Zeit gewinnen können, um die notwendigen Maßnahmen zur nachhaltigen Überwindung der Krise zu ergreifen“.

    Wir leben bereits, sehr bewusst, mit den Problemen seit 2007. Jedenfalls ich. Meinen Sie nicht, das dies reicht, um zu sagen, das die betroffenen Länder, eben nur noch eines im Sinn haben, nämlich, Zeit zu gewinnen?

    Und, wir sehen es ja jetzt wieder am Bsp., Griechenland. Plötzlich, nach dem Schuldenschnitt, taucht dort gleich ein neues Problem auf, welch ein Zufall, Ein 30 Milliarden- Anleihen Paket der griechischen Eisenbahn. Haben Sie schon einmal nachgefragt, wann diese Schuldverschreibungen fällig werden?

    Und, die GRÜNEN vertraten früher einmal die Idee der Basis- Demokratie. Meinen Sie nicht, das es jetzt an der Zeit ist, das die deutschen Bürger über den ESM abstimmen dürfen?

  6. winfried trautsich sagt:

    Glauben Sie mir. Sie verschaffen sich
    höchstens eine Atempause vor dem
    Untergang.

    Das wird die anderen Länder wie Italien,
    Spanien, Griechenland nicht retten!

    Man glaubte auch in den 30-er Jahre
    die Krise durch Gelddrucken aufzu-
    halten.

    Ein fataler Irrtum, wie sich später
    herausstellte.

    LG

  7. Dagmar sagt:

    Sehr geehrter Herr Koenigs,

    ich zittiere: „Hilfe in Form von Krediten gibt es nur, wenn das Land seinen Haushalt in Ordnung bringt und die Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen stärkt.“ Der ESM Vertragsentwurf sieht vor, Kredite an Staaten zu vergeben, die an den Märkten keine Gelder mehr erhalten. Das heißt für mich, dass eben die Länder unterstützt werden, deren Haushalte in keinster Weise in Ordnung sind.

    2. Zitat: „Ja, wir werden uns dafür einsetzen, dass die Parlamentsbeteiligung so ausgestaltet wird, dass das Plenum über die grundlegenden Fragen, beispielsweise, ob ein Land unter den Rettungsschirm kommt oder über die Höhe der Gewährleistungen, entscheiden muss“. Der Vertragsentwur sieht vor, dass der Gouverneursrat diese Entscheidungen alleine trifft, völlige Immunität besitzt, dass einmal jährlich eine Buchprüfung erfolgt, deren Ergebnis aber der Geheimhaltung unterliegt. Damit geht die Haushaltssouverenität der deutschen Regierung komplett verloren, und absolut niemand kann und darf kontrollieren, was mit dem Geld passiert. Das ist für mich eine reines Ermächtigungsgesetz (wie im Vertragsentwurf mehrfach zu lesen ist, wird der „ESM ermächtigt“…)

    Halten Sie eine Abstimmung ohne Volksbefragung für demokratisch? Sehen Sie keinen Rechtsbruch durch Ihre Zustimmung, da unser Grundgesetz über europäischem Recht steht?

  8. Munnie sagt:

    Exact die gleiche Antwort wie die von der Grünen Pothmer aus der ersten Umfrage.

  9. gerresheimer sagt:

    Sehr geehrter Herr Koenigs,

    Ihre Meinung in Ehren, meine Meinung ist eine andere. Ich kann Sie nur bitten, dem ESM nicht zuzustimmen. Es ist ein völlig undemokratisches Konstrukt, den Länderparlamenten nicht untergeordnet.

    Verweisen möchte ich hierzu auf Taxpayers, http://www.deutschland.net/content/taxpayers-association-europe-fordert-stopp-des-esm

    Vielen Dank
    Renate Simon