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Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist Mitglied im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss, Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Ausschuss für Tourismus, Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft".

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Dem dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus werde ich nach jetzigem Stand zustimmen, denn er ist für mich eine notwendige Brandmauer zur Eindämmung der europäischen Staatsschuldenkrise.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Ein handlungsfähiger Euro-Rettungsschirm ist wichtig, damit Länder Zeit gewinnen können, um die notwendigen Maßnahmen zur nachhaltigen Überwindung der Krise zu ergreifen; dabei gilt das Prinzip: Hilfe in Form von Krediten gibt es nur, wenn das Land seinen Haushalt in Ordnung bringt und die Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen stärkt.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Ja, dafür wir werde ich mich einsetzen, da der Bundestag über grundsätzliche Fragen mitentscheiden muss – etwa, ob ein Land unter den Rettungsschirm kommt und wie hoch die Gewährleistungen ausfallen sollen.

Kommentare

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  1. Carmen Fischer sagt:

    Und für solch eine Leistung sollen wir ihr Gehalt bezahlen?
    Das ist empörend und verachtend, wie Abgeordnete einfach nur voneinander oder von einer parteieigenen Richtlinie abschreiben.
    Es war doch klar, das sowas in der Zeitung auffällt.
    Peinlich für den Abgeordneten und Peinlich für die Partei, die wohl doch eine Doktrin aufstellt, der die Abgeordneten zu folgen haben.
    Ein Abgeordneter der eine Presse-Antwort per Copy/Paste klaut ist unterstes Niveau. Sie hält das Volk wahrscheinlich für so blöd, das es nicht auffallen wird.
    Schreiben sie bitte mal ihre eigene Meinung, so wie in der Schule, dort wird abschreiben als Täuschung bestraft, das sollte man für Politiker auch einführen!

  2. Valerie Wilms sagt:

    Liebe Kommentatoren und Kommentatorinnen,

    ich kann ihre Ansichten zu einem gewissen Grad nachvollziehen, habe aber im Gegensatz zu Ihnen noch keine fertige Meinung. Das habe ich in meiner Antwort auch deutlich gemacht – und wenn Sie sich mein bisheriges Abstimmungsverhalten ansehen, werden Sie merken, dass ich auch eigenständige Ansichten habe und nicht immer mit der Fraktionsmehrheit stimme.

    Wenn Abgeordnete von den Mittelstands-Nachrichten gebeten werden innerhalb von drei Tagen zu so einem Brocken wie dem ESM eine fertige Meinung in maximal zwei Sätzen abzugeben, sollte es auch nicht wundern, wenn ich hierzu unsere Fachleute frage und die mir eine Empfehlung geben. Ich bekomme täglich sehr viele Mails zu unterschiedlichsten Fragen – und sehr gerne sind diese auch wortgleich und gehen an alle Abgeordneten. Würde ich die alle persönlich beantworten, könnte ich nichts anderes mehr machen.

    Ich kann verstehen, dass Sie eine tiefgründige Beschäftigung mit so wichtigen Themen verlangen und dass ich mir das als Abgeordnete nicht leicht machen soll. Ebenso wünsche ich mir, dass Journalisten es sich nicht einfach machen, schnelle Antworten verlangen und sich dann beschweren, dass diese auch schnell ausfallen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Dr. Valerie Wilms

  3. Bel Mondo sagt:

    Auch wenn ich die Abgeordnete Frau Dr. Valerie Wilms selbst nicht kenne, halte ich diese Umfrage für den richtigen Ort, meiner Enttäuschung über die Entwicklung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auszudrücken:
    Vor etwa 1/4 Jahrhundert gehörte ich zu den begeisterten Wählern der Grünen.
    Mit Petra Kelly und Gert Bastian waren 2 glaubwürdige Vertrauensträger an der Spitze, Künstler wie Joseph Beuys und Andy Warhol unterstützten die Bewegung und ganze Generationen von bewussten, selbstständig denkenden und verantwortungsvollen Menschen setzten all ihre Zukunfts-Wünsche und -Hoffnungen in diese neue Partei.
    Wir waren damals stolz, Grün-Wähler zu sein!
    Und was ist heute davon übrig geblieben?
    Abgeordnete, die an sie persönlich gerichtete Fragen mit kopierten Standard-Phrasen “beantworten”,
    und eine Politik, die von Parteien stammen könnte, gegen die sie damals angetreten sind, das verstaubte System zu verändern.
    Der Ursprung Der Grünen ist ja nicht nur in der Ökologie zu finden, sondern auch in den “Neuen sozialen Bewegungen”, die inzwischen allerdings dazu mutiert sind, dass nicht nur das erwirtschaftete Geld der Steuerzahler sondern auch gleich die Demokratie samt der Souveränität der Regierung mit verschleudert wird.
    Was ist passiert?
    Wurden sie alle erpresst oder bedroht?
    Wurden sie gekauft?
    Oder wurden wir von Anfang an betrogen?
    Was haben sie mit all den Zukunfts-Wünsche und -Hoffnungen gemacht?
    Und – sind sie sich des billigen Judas-Lohnes bewusst, um dessen sie ihre Seelen und ihre Wähler verkauft haben?
    Eine Partei, die offen dazu steht, dass die Interessen der Wähler und die der Umwelt weniger wert sind, als die Geschenke der Lobbyisten,
    ist schon schlimm genug.
    Brauchen wir da noch eine Partei, die uns teilweise eine noch schlimmere Politik unter dem Deckmäntelchen der “Ökologie”, des “Grünen”, der “Gegen-Partei”, der “sozialen Nachhaltigkeit” unterjubelt (und somit noch all diese Begriffe in den Schmutz zieht)?
    Denn das ist wahre Inflation:
    Wenn aus einem hochwertigen Symbol für Zukunfts-Hoffnungen ein armseliges Symbol der Unehrlichkeit und der Scheinheiligkeit wird.
    Ich fordere all die Grünen-Politiker mit Rückgrat auf, zu der ursprünglichen Politik der “Gegen-Partei” zurückzukehren, sich also für die Mehrheit (über 80% !!!) der Bürger einzusetzen, die gegen den ESM sind, (denn das ist Ihr Job und Ihre Existenzberechtigung) und so wieder eine glaubwürdig und langfristige Alternative zu den Wirtschafts- und Finanz-Parteien bieten.
    P.S.:
    Die Art des Kopierens meiner eigenen (!) Gedanken ist auch eine Antwort auf Ihren Umgang mit kopierten Gedanken (von wem nur?)

  4. Andreas Z sagt:

    Sehr geehrte Frau Dr Wilms,
    ich bedauere es sehr, dass eine ehemals mit basisdemokratischen Prinzipien angetretene Partei einem solchem ESM-Vertragskonstrukt zustimmt. Eine Bürgerrechtspartei fühlt sich anders an!
    Ihrer „Fraktionsstandartantwort“, die ich auch bei weiteren Ihrer Fraktionskollegen zur Kenntnis nehmen durfte, schockiert mich schon. Schließlich geht es ja um 700 Mrd. Euro und fundamentale demokratischen Rechte!

    Ich empfehle Ihnen zum ESM:
    http://www.freiewelt.net/video-34/zivile-koalition

    Andreas Z.

  5. Fred Feuerstein sagt:

    Die gleiche Geschichte wie von Tom Koenigs !

    Da sie ebenfalls das Thema ESM nicht verstanden haben, als Strafe 5 x lesen und dann darüber nachdenken, aber noch vor der Abstimmung !

  6. systemaussteiger sagt:

    Liebe Frau Wilms Der ESM ist keine Brandmauer sondern ein ultimatives Umverteilungsinstrument der Deutschen Vermögen zu den EU-Eliten in Brüssel und deren Klienten. Eine Brandmauer stoppt einen Brand in dem sie das Feuer verhungern lässt. Sie geben mit dem „ESM“ noch ordentlich Benzin mit dazu. Solange es ein von Banken kontrolloliertes zinsgetriebenes Schuldgeldsystem gibt, kann es keine Brandmauer geben.
    Der Souverän den sie laut BGB nur zu vertreten haben hat solange genauso wenig (bitte nicht als abwertung Ihrer Person werten) zu melden wie Sie.

    Wenn das gemeine Volk inklusive Mittelstand eines wohl nicht mehr so fernen Tages, arm und somit entrechtet ist und Armut ist eine Entrechtung ( siehe Hartz 4) werden die Massen auch jemanden dafür zur Verantwortung ziehen wollen.

    Deshalb um solche Entwicklungen zu vermeiden sollten Sie sich ernsthaft damit befassen, den Vertrag Lesen und verstehen und sich nicht auf bezahlte Experten verlassen. Sie wissen doch wie Politik läuft oder ?

  7. winfried trautsich sagt:

    Glauben Sie mir. Sie verschaffen sich
    höchstens eine Atempause vor dem
    Untergang.

    Das wird die anderen Länder wie Italien,
    Spanien, Griechenland nicht retten!

    Man glaubte auch in den 30-er Jahre
    die Krise durch Gelddrucken aufzu-
    halten.

    Ein fataler Irrtum, wie sich später
    herausstellte.

    LG

  8. Dagmar sagt:

    Sehr geehrte Frau Dr. Wilms,

    ich zittiere: “Hilfe in Form von Krediten gibt es nur, wenn das Land seinen Haushalt in Ordnung bringt und die Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen stärkt.” Der ESM Vertragsentwurf sieht vor, Kredite an Staaten zu vergeben, die an den Märkten keine Gelder mehr erhalten. Das heißt für mich, dass eben die Länder unterstützt werden, deren Haushalte in keinster Weise in Ordnung sind.

    2. Zitat: “Ja, dafür wir werde ich mich einsetzen, da der Bundestag über grundsätzliche Fragen mitentscheiden muss – etwa, ob ein Land unter den Rettungsschirm kommt und wie hoch die Gewährleistungen ausfallen sollen.“ Der Vertragsentwurf sieht vor, dass der Gouverneursrat diese Entscheidungen alleine trifft, völlige Immunität besitzt, dass einmal jährlich eine Buchprüfung erfolgt, deren Ergebnis aber der Geheimhaltung unterliegt. Damit geht die Haushaltssouverenität der deutschen Regierung komplett verloren, und absolut niemand kann und darf kontrollieren, was mit dem Geld passiert. Das ist für mich eine reines Ermächtigungsgesetz (wie im Vertragsentwurf mehrfach zu lesen ist, wird der “ESM ermächtigt”…)

    Halten Sie eine Abstimmung ohne Volksbefragung für demokratisch? Sehen Sie keinen Rechtsbruch durch Ihre Zustimmung, da unser Grundgesetz über europäischem Recht steht?

    Wäre es nicht wesentlich effektiver wenn man den Bürgern die Nationalwährung zurück gibt und den Euro, zumindest vorübergehend, nur noch als Abrechnungseinheit für den Außenhandel nutzt? Damit wäre es gerade den Krisenländern eher möglich ihre Haushalte zu konsolidieren.

  9. Munnie sagt:

    Schon wieder exakt die gleiche Antwort wie bei den beiden vorherigen MdB´s.
    Die Grünen müssen ein einheitliches Antwortschreiben für alle Abgeordneten bereit halten.
    Meinen die im ernst, das fällt nicht auf?

    @Redaktion
    Auf so eine Farce lasst ihr euch ein?
    Naja, ihr könnt ja nichts dafür, dass die zu d…….. zum selber denken sind.

  10. gerresheimer sagt:

    Sehr geehrte Frau Dr. Wilms,

    Ihre Meinung in Ehren, meine Meinung ist eine andere. Ich kann Sie nur bitten, dem ESM nicht zuzustimmen. Es ist ein völlig undemokratisches Konstrukt, den Länderparlamenten nicht untergeordnet.

    Verweisen möchte ich hierzu auf Taxpayers, http://www.deutschland.net/content/taxpayers-association-europe-fordert-stopp-des-esm

    Vielen Dank
    Renate Simon