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Josef Göppel (CSU)

Josef Göppel (CSU) ist Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Ich werde beim ESM mit Nein stimmen, wenn bis dahin die Transaktionssteuer nach dem Vorschlag der EU Kommission nicht verbindlich beschlossen ist. Das habe ich der Fraktionsführung mitgeteilt.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
(keine Antwort)

Kommentare

Dieser Artikel hat 10 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

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  1. H.F. sagt:

    Sehr geehrter Herr Göppel,

    sehen Sie nicht, dass Sie sich als Parlament selbst entmachten?
    Der ESM wird definitiv zum größten Haftungsrisiko für DE außerhalb der bundesdeutschen Grenzen – auch jenseits der d e u t s c h e n Budgetkontrolle!
    Und das, ohne das Volk zu befragen..

    Bitte tauschen Sie sich dringend mit Ihren Kollegen Gauweiler, Bosbach, Willsch, von Stetten und vielleicht auch mal mit Herrn Schäffler aus.

    MfG
    H.F.

  2. Munnie sagt:

    Sehr geehrter Herr Göppel,
    Sie verknüpfen die Transaktionssteuer mit dem geplanten ESM. Diese Dinge haben überhaupt nichts miteinander zu tun.
    Falls Ihnen das noch nicht bekannt sein sollte, für welchen Zweck die evtl. Transaktionssteuer geplant ist, sollten Sie den Beitrag aus der FAZ lesen (ESM aus staatsrechtlicher Sicht beleuchtet), den ich als Link anfüge.
    Dort steht zu lesen, dass die Transaktionssteuer der EU dazu dienen soll, eigene Finanzmittel zu haben und sich von den Ländern unabhängig zu machen.
    Bitte informieren Sie sich gründlich über den ESM. Er wird den Bundestag, und damit auch Sie, entmachten und überflüssig machen.
    Außerdem ist es zwingend erforderlich, eine Volksbefragung zum ESM durchzuführen. Möchten Sie sich eines Rechtsbruchs schuldig machen, wenn Sie dieses Recht des deutschen Volkes aushebeln?

    http://www.faz.net/aktuell/politik/gastbeitrag-nicht-ohne-uns-11675748.html

  3. Andi sagt:

    Was das eine mit dem anderen zu tun hat wird wohl nur er verstehen. Seltsam!

  4. Andreas Z sagt:

    Sehr geehrter Herr Göppel,
    Sehr gut, dass Sie in Erwägung ziehen beim ESM mit Nein zu stimmen. Die Begründung müsste jedoch sein, dass der ESM eine mehr als bedenkliche undemokratische und verfassungswidrige Konstruktion hat (u.a. durch Verlust der Haushaltshoheit).
    Zur Tansaktionssteuer besteht nur ein geringer Zusammenhang. Weiterhin hat die CSU versprochen, einer Erhöhung des ESM nicht zuzustimmen. Also sollte es dazu kommen, stimmen Sie hoffentlich ebenfalls gegen den ESM.
    Mit den FREIEN WÄHLERN haben sie in Bayern glücklicherweise ein unmittelbare Konkurrenz, die beim Euro-Wahn nicht mitspielt.

    Andreas Z

  5. Fred Feuerstein sagt:

    Erste und dritte Frage nicht beantwortet und zur Frage, ob sie für oder gegen den ESM sind, war die Transaktionsteuer überhaupt nicht angesprochen. Diese hat mit der ESM Katastrophe überhaupt nichts zu tun. Wie so oft, viel reden und nichts sagen. Fraktionszwang.

    Lesen sie den ESM Vertrag, denken sie nach was hier gemeint ist und sie werden klar mit NEIN stimmen. Rund 80 % der deutschen Wähler würden so entscheiden ! Als Hinweis.

  6. jay twelve sagt:

    Welchen Unterschied macht das schon, wenn die Souveränität des Bundestages ohnehin aufgehoben wird?

  7. winfried trautsich sagt:

    Bravo. Ich beglückwünsche Sie zu
    Ihrer eigenen Meinung.

    Glauben Sie mir. Denn Sie verschaffen sich
    höchstens eine Atempause vor dem
    Untergang.

    Das wird die anderen Länder wie Italien,
    Spanien, Griechenland nicht retten!

    Man glaubte auch in den 30-er Jahre
    die Krise durch Gelddrucken aufzu-
    halten.

    Ein fataler Irrtum, wie sich später
    herausstellte.

    LG

  8. Dagmar sagt:

    Sehr eehrter Herr Göppel,

    Die Begründung für Ihr Nein überzeugt mich in keiner Weise.

    Sehen Sie keine Gefahr im Verlust der Haushaltshoheit durch dem ESM Vertrag? So wie im Vertragsentwurf zu lesen ist, hat der Gouverneursrat direkte Durchgriffsrechte auf die nationalen Haushalte. Wie ist das mit einer Demokratie zu vereinbaren?

  9. Blickensdörfer sagt:

    Ihre Antwort, Herr Göppel, vermittelt den Eindruck, dass „Transaktionsteuer“ das entscheidende Kriterium für eine Entscheidung zu ESM und „Schuldenbremse“ sei. Weil ich nicht davon ausgehe, dass Sie wider besseren Wissens geantwortet haben, bleibt nur die Schlussfolgerung, Sie haben sich weder mit ESM (Vertrag dazu in deutscher Fassung vom 02.02.2012) noch mit Bestimmungen zur „Schuldenbremse“, die vom Bundesministerium der Finanzane in einem Kompendium zur Verschuldungsregel des Bundes gemäß Artikel 115 Grundgesetz veröffentlicht wurden, auseinandergesetzt. Ohne diese Auseinandersetzung können sie nicht sachgerecht begründet zu ESM entscheiden. (s. http://blog.erkenntniswiderspruch.de).Im Übrigen: „Transaktionssteuer“ ist nicht entscheidend!

  10. gerresheimer sagt:

    Sehr geehrter Herr Göppel,

    bitte bleiben Sie bei Ihrem Nein, egal, ob die Transaktionssteuer kommt oder nicht.

    MfG
    Renate Simon