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Dr. Joachim Pfeiffer (CDU)

Dr. Joachim Pfeiffer (CDU) ist Abgeordneter aus dem Wahlkreis Rems-Murr. Er ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, CDU-Wirtschaftsrat, der Regionalversammlung im Verband Region Stuttgart und stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss. Des Weiteren ist er Beisitzer im Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Verband Region Stuttgart und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU – Bundestagsfraktion.

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Bis zum Abstimmungstermin im Bundestag sind es nach jetzigem Stand noch gut zwei Monate; bis dahin sind noch zahlreiche Fragen zu klären, die für mein Abstimmungsverhalten von Bedeutung sind.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Sobald ich entschieden bin, tue ich das gerne.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?

Ja.

Kommentare

Dieser Artikel hat 9 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

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  1. bauer sagt:

    Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

    Sie sind Abgeordneter des deutschen Volkes im deutschen Bundestag. Dort haben Sie ausschließlich (!) die Interessen des einheimischen Staatsvolkes zu vertreten.
    Sie sind NICHT der Vertreter, von hier – gegen den Mehrheitswillen des deutschen Volkes – siedelnden Zivilbesatzern, Sie sind nicht (besser, sollten nicht) der Vertreter der allierten Kriegssieger sein, Sie sind nicht der Durchwinkonkel der internationalen Hochfinanz …

    Also, kann es nur eine mögliche Entscheidung für Sie geben –

    lehnen sie den ESM und alle weiteren Maßnahmen, die unser Volk in Armut, Hunger, Elend und letztlich in einen Bürgerkrieg führen werden ab!

    Unterschrift:
    einer von Millionen Deutschen, GEGEN deren Willen zugestimmt wird

  2. Renate Bauer sagt:

    Sie sind Abgeordneter meines Wahlkreises und Ihre Entscheidung zum ESM wird und muss mein Wahlverhalten bestimmen.
    Ich hoffe, dass Sie sich gegen die Annahme einer Schuldenunion und gegen den Rechtsbruch der Bailouts entscheiden werden!

  3. Andreas Z sagt:

    Sehr geehrter Herr Dr. Pfeiffer,
    sehr gut, dass Sie noch Fragen sehen und sich mit der Materie noch intensiv beschäftigen möchten.
    Der ESM hat eine mehr als bedenkliche undemokratische und m.E. verfassungswidrige Konstruktion (u.a. durch Verlust der Haushaltshoheit). Die Voraussetzungen für eine Stabilitätsgemeinschaft sind genausowenig gegeben, wie mit den gebrochenen Maastricht-Verträgen.
    Ich hoffe dass Sie diesen Themen bei Ihrer Entscheidung zum ESM Gewicht einräumen.

    Die aktuelle Marschrichtung der CDU-Politik geht leider in die falsche Richtung, nämlich einer dauerhaften Transfer-, Schulden- und Inflationsunion und gefährdet damit unsere Ersparnisse und im Ergebnis auch das freundschaftliche Zusammenleben der Nationen in Europa (wie man aktuell bereits sieht).

    Andreas Z

  4. Bel Mondo sagt:

    Sie wissen,
    dass über 80% der deutschen Wähler gegen den ESM sind,
    Sie wissen,
    dass sich ein exponentielle Kurve (wie z.B. das Zins- bzw. das Schulden-System) immer schneller steigert und nicht zu bremsen oder gar umzukehren ist,
    Sie wissen,
    dass Sie mit einer Mitgliedschaft im ESM die Suveränität der deutschen Regierung (mal unterstellt, es gäbe sie) verkaufen oder gar verschenken,
    Sie wissen,
    dass Sie damit die letzten Reste unserer Demokratie (und somit auch Ihre Legitimation) den Hyänen zum Fraß vorwerfen,
    Sie wissen,
    dass eine Lüge vor der Wahrheit sowenig Bestand haben kann, wie die Dunkelheit beim Erscheinen des Lichts,
    und
    Sie wissen,
    dass Diejenigen für all diese Fehlentscheidungen bezahlen müssen, die keine so starke Lobby haben wie die Pharma- und Finanz-Konzerne: Wir Steuerzahler und unsere Kinder! (Denn deren Lobby sollten eigendlich Sie sein!)
    Sie wissen,
    dass es – wenn Sie diese bedeutenden Fragen ehrlich geklärt haben,
    (neben wahrlich unfassbaren Lügen und Heucheleien) nur ein Abstimmungsverhalten geben kann.
    Die Tatsache, dass Sie sich noch nicht dafür ausgesprochen haben und vorher die offenen Fragen klären wollen, lässt hoffen.
    Wir hoffen aus Sie!

  5. Müller sagt:

    Der ESM ist die Manifestierung der Transferunion, welche als sog. Brandmauer für überschuldete Euroländer herangezogen werden soll. Die Einführung des ESM stellt somit einen weiteren Verstoß gegen die No-Bailout Regel des Maastrichtvertrages dar. Eine Zustimmung zum ESM bekäme damit den Charakter eines (weiteren) klaren Rechtsbruchs.

  6. winfried trautsich sagt:

    Glauben Sie mir. Sie verschaffen sich
    höchstens eine Atempause vor dem
    Untergang.

    Das wird die anderen Länder wie Italien,
    Spanien, Griechenland nicht retten!

    Man glaubte auch in den 30-er Jahre
    die Krise durch Gelddrucken aufzu-
    halten.

    Ein fataler Irrtum, wie sich später
    herausstellte.

    LG

  7. Dagmar sagt:

    Sehr geehrter Herr Dr. Pfeiffer,

    das ist bislang die erste annähernd akzeptale Antwort, wobei mir ein klares „Nein“ deutlich lieber wäre.

    Der ESM Vertragsentwurf macht der informierten Bevölkerung angst, da er die Hoheit über den Bundeshaushalt an den Gouverneursrat überträgt. Da werden 17 Finanzminister mit unendlicher Macht und absoluter Immunität handeln können, wie es beliebt. Es gibt kein Mitspracherecht für nationale Parlamente. Eine Buchprüfung soll einmal jählrich stattfinden, die Ergebnisse dürfen aber nicht veröffentlicht werden. Ganz überspitt ausgeddrckt, könnte der gouverneuurrat sich eigene Kontos auf den Bahamas füllen und niemand kann etwas dagege tun, weder Parlamente noch Gerichte. Das fühlt sich für mich nicht nach Demokratie an.

  8. Blickensdörfer sagt:

    Bedeutung, ESM zu verstehen, haben für viele Anworten auf deren Fragen oder Befürchtungen zu ESM. Bedeutung für Ihr Abstimmungsverhalten, Herr Dr. Pfeiffer, haben wohl ebenfalls die Antworten auf Ihre Fragen zu ESM. Doch zu welchen Ihrer Fragen werden welche Antworten für Sie entscheidend sein? Weil Sie weder diese Fragen noch für Ihre Entscheidung erwartete Antworten hier nicht nennen (wollen?), vermitteln Sie den Eindruck, Sie haben sich bisher weder mit ESM (Vertrag dazu in deutscher Fassung vom 02.02.2012) noch mit Bestimmungen zur “Schuldenbremse”, die vom Bundesministerium der Finanzen in einem Kompendium zur Verschuldungsregel des Bundes gemäß Artikel 115 Grundgesetz veröffentlicht wurden, auseinandergesetzt. Ohne diese Auseinandersetzung können Sie auch nicht sachgerecht begründet zur Klärung „zahlreicher Fragen“ beitragen. Und Ihr Hinweis, es seien noch gute „zwei Monate“ Zeit dazu, vermittelt Ihr Urteil, bisher hatte die Auseinandersetzung mit ESM nicht eine solche Bedeutung.

  9. gerresheimer sagt:

    Sehr geehrter Herr Dr. Pfeiffer,

    ich bitte Sie herzlich, dem ESM nicht zuzustimmen. Er ist ein völlig undemokratisches Konstrukt, den Länderparlamenten nicht untergeordnet.

    Verweisen möchte ich hierzu auf Taxpayers, http://www.deutschland.net/content/taxpayers-association-europe-fordert-stopp-des-esm

    Vielen Dank
    Renate Simon