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Umfrage (2): Wie stimmen die Bundestags-Abgeordneten über den ESM ab?

Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag zu ihrem voraussichtlichen Abstimmungsverhalten über den Rettungsschirm ESM befragt. Heute: Die Positionen der Abgeordneten Tom Koenigs, Dr. Valerie Wilms, Josef Göppel, Helmut Heiderich und Dr. Joachim Pfeiffer.

Aktuell
Umfrage (3): Wie stimmen die Bundestags-Abgeordneten über den ESM ab?

Im April wird der Deutsche Bundestag über den ESM (Europäischer Stabilitäts Mechanismus) abstimmen. Der Vertrag sieht im Wesentlichen die Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden vor. Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag nach ihrem Abstimmungsverhalten befragt und sie gebeten, uns kurz und knapp zu antworten. Wir veröffentlichen ab heute in loser Folge die Antworten aller Abgeordneten.

Lesen Sie heute die Stellungnahmen von:

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Josef Göppel (CSU)
Helmut Heiderich (CDU)
Dr. Joachim Pfeiffer (CDU)

PS an die Leser-Kommentatoren: Wir bitten alle Leser um sachliche Kommentare. Wir haben die Abgeordneten zu Stellungnahmen eingeladen – daher löschen wir grobe Unhöflichkeiten oder Beleidigungen. Sachliche Kritik ist dagegen willkommen. Die Redaktion

Im Original:
Vertragsentwurf zum ESM
Fiskalpakt der EU

Kommentare

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  1. Der Forscher sagt:

    Warum fragte die Redaktion nicht , “ Warum gibt es keine Volksbefragung “ !!!
    Die Antworten würde wohl jeder bei DMN gerne lesen

  2. k.h.a. sagt:

    Göppel CSU und Pfeiffer CDU immerhin antworten mit eigenen Worten, während alle anderen, hauptsächlich die beiden Grünen, nur vorformulierte identische Worthülsen von sich geben. Göppels Verknüpfung mit der Transaktionssteuer zeigt, daß er auch davon nicht die geringste Ahnung hat. Traurig!

    Nicht ein einziges Mal bislang wurde erkennbar, daß sich ein Abgeordneter tiefer in die Euro-Währungsunion-Materie einarbeitete und über Ablauf und Kosten dieses Abenteuers auch nur ansatzweise nachdachte oder gar Bescheid wüßte. Peinlich!

    Alle bestätigen ausnahmslos, daß ihnen offensichtlich die immense Verschuldung des deutschen Volkes ebenso egal ist, wie das Euro-Desaster selbst. Fatal!

    Wie der Herausgeber der FAZ, Steltzner, heute leitartikelt, hält der Finanzminister Schäuble (offenbar mit seiner Kanzlerin Merkel) den Steuerzahler für himmelschreiend dumm, denn er sagt immer noch: nur Kredite, keine Kosten durch die Währungsunion. Das war schon vor Jahresfrist falsch. Wegen Griechenland definitiv weg sind 8.9 Mrd. durch die FMS (bad bank der HRE) zzgl. weiteren 10 Mrd. für kommende Jahre, Coba bislang 14 Mrd., etc. usw. Politisch kriminell!

    Gleichgeschaltete Abgeordnete entsprechen nicht den Vorstellungen des Parlamentarischen Rates, welcher nach 12 Jahren politischem Größenwahn durch nationale Sozialisten unter Hitler den Deutschen ein verantwortungsbewußtes Parlament an die Seite stellen wollte. Zusammen mit einer unaufrichtigen Regierung bedeutet das den Untergang parlamentarisch-demokratischer Verhältnisse. Furchtbar!

  3. Munnie sagt:

    @Redaktion
    In welcher Form habt ihr die Abgeordneten befragt?

  4. Munnie sagt:

    An Alle !

    Ich stelle hier nochmal einen Link von @BerndC ein, da vermutlich nicht mehr alle in den ersten
    ESM-Umfrage-Artikel reingucken. Den halte ich für sehr wichtig !

    http://www.faz.net/aktuell/politik/gastbeitrag-nicht-ohne-uns-11675748.html

    Es geht um den ESM, dessen Ausgestaltung rechtlich unter die Lupe genommen und der Klarstellung, dass für diesen eine Volksbefragung unerlässlich ist.

    Das ist ja schon mal was, dass sich die FAZ dieser Sache annimmt. Vielleicht wachen jetzt doch so einige mehr auf.

    Schockiert hat mich aber folgender Absatz:

    Zitat FAZ: “Abgerundet“ wird das Bild durch den geplanten Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung (SKS-Vertrag), der zu einer gegenseitigen Abstimmung der Wirtschaftspolitik und zur Verankerung von Schuldenbremsen im nationalen Verfassungsrecht verpflichtet, sowie den Entwurf der Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die der Unionsebene erstmals eigene Steuereinnahmen ermöglichen und sie bis zu einem gewissen Grad von den Beiträgen der Mitgliedstaaten unabhängig stellen würde.”

    Heißt das, eine Finanztransaktionssteuer käme der EU zugute? Das wäre ja der Oberhammer! Wird hier sozusagen der Staat im Staat vorbereitet?

    Bezüglich Verfassungsklage: Kann das jeder machen?

    ALLE: Bitte unbedingt lesen !

  5. PeterPan sagt:

    Typisch, dass die beiden grünen Volksvertreter exakt die gleichen Antworten haben. Ein Schelm wer dabei böses denkt.
    Es gibt bestimmt im Bundestag ein Antwort-App um lästige Fragen abzuwimmeln und sich das denken zu ersparen.

  6. Gast sagt:

    Bitter, Herr Heiderich weiss anscheinend nicht was der ESM ist. Jedenfalls verwechselt er die Griechenland-milliarden mit dem ESM

  7. Selbstdenker sagt:

    Die Filme, welche im kontrollierten Staatsfernsehen zu später Stunde gesendet werden, sind meist besonders interessant.
    Heute Abend, 12. März, 23.15 Uhr im Ersten: “Die Welt aus Pump – reißen uns die Schulden in den Abgrund?”
    Na da bin ich wieder mal gespannt, wieviel Wahrheit wir erfahren dürfen.

    http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2012-03/22934143-die-story-im-ersten-die-welt-auf-pump-reissen-uns-die-schulden-in-den-abgrund-ein-film-von-tilman-achtnich-und-hanspeter-michel-am-12-maerz-um-23-1-007.htm

  8. guguk sagt:

    Ich behaupte nach meinen Erfahrungen hier folgendes:
    Keiner dieser Abgeordneten, keiner in der Regierungsverantwortung und überhaupt gibt es keine Partei in Deutschland, die irgendetwas für das deutsche Volk übrig hätte. Alle vertreten sie eigene und fremde Interessen!
    Ich behaupte nach meiner freien Meinung:
    Viele sind gekauft und fast alle würden sich kaufen lassen!

  9. Kpt. Picard sagt:

    CDU = Ausflüchte und Bezug auf Vergangenes.
    Bündnis 90/Grüne = natürlich Zustimmung mit Hilfe vorgefertigter Worthülsen.
    CSU = als Einziger ein Nein, wenn auch mit einem Aber behaftet.
    Tja, mhm, was soll man dazu sagen? … Am besten gar nichts. 🙁
    Meine Prognose zur Abstimmung:
    Der ESM wird, wie auch all die „Rettungspakete“ vorher, durchgewunken.
    Und damit steht dann einer Schuldenunion, einem Ausverkauf der paar Geberländer, nichts mehr im Wege.
    Oh, oh, oh … liebe Abgeordnete, wenn der Tag der Entscheidung gekommen ist, denken Sie bitte daran, WEM Sie verpflichtet sind!
    Sind Sie irgendwelchen fremden Ländern verpflichtet? Sind Sie Banken verpflichtet? Sind Sie einer Währung verpflichtet? Sind Sie eventuell einer Idee verpflichtet?
    Nein! Sie sind einzig und allein dem deutschen Volk verpflichet!
    Das steht auch so an dem großen Haus dran, in das Sie jeden Tag rein gehen. Bitte mal nach oben schauen.
    Mit einer Zustimmung zum ESM handeln Sie klar gegen Ihr eigenes Volk!
    Schauen Sie sich doch einfach die Umfragen dazu an. Weit über 80% ihres Volkes sind gegen den ESM!
    Übrigens war das auch schon bei den Rettungspaketen so. Und Sie haben dennoch dafür gestimmt? Warum werte Abgeordnete? Warum handeln Sie klar gegen den Volkswillen?

  10. EURO sagt:

    Sehr geehrtes DMN-Team,

    herzlichen Dank für die Umfrage und die Veröffentlichung der Antworten. Sie dokumentieren damit das erschreckende Versagen weiter Kreise der Polittkaste.

    Zur Umfrage (2):

    Tom Koenigs und Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) leben ihren Kollektivismus wirklich. Das zeigen ihre beinahe wortgleichen Antworten. Dass dem stellv. Mitglied des Finanzausschusses, Dr. Wilms, zum ESM nicht mehr einfällt, als von einer „notwendigen Brandmauer zur Eindämmung der europäischen Staatsschuldenkrise“ zu stammeln, spricht für sich.

    Josef Göppel (CSU) meint, er werde beim ESM mit Nein stimmen, wenn bis dahin die Transaktionssteuer nach dem Vorschlag der EU Kommission nicht verbindlich beschlossen sei. Er hat den ESM-Vertrag folglich entweder nicht gelesen, seine Bedeutung nicht begriffen oder ist für die Beseitigung von Freiheit und Souveränität.

    Da ist Helmut Heiderich (CDU) schon ein anderes Kaliber. Nach dem ESM gefragt, redet er von Griechenlandhilfen. Informationsdefizit ? Oder müssen wir uns um die Gesundheit des Mannes ernsthafte Sorgen machen?

    Und Dr. Joachim Pfeiffer (CDU), immerhin Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und im CDU-Wirtschaftsrat, weiß immer noch nicht, was er -oder seine Vorsitzende?- vom ESM halten soll. Tipp: Den Entwurf einmal lesen; das könnte helfen.

    Fazit:

    Es ist schlimmer als man befürchten konnte. Aber immerhin werden so aus Vorurteilen Urteile. Und die Untertanen sollten doch Gewissheit darüber erhalten, von wem sie auf ihre Kosten sicher nicht vertreten werden. Deshalb: Sehr wertvoll, diese Umfrage.