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Umfrage (2): Wie stimmen die Bundestags-Abgeordneten über den ESM ab?

Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag zu ihrem voraussichtlichen Abstimmungsverhalten über den Rettungsschirm ESM befragt. Heute: Die Positionen der Abgeordneten Tom Koenigs, Dr. Valerie Wilms, Josef Göppel, Helmut Heiderich und Dr. Joachim Pfeiffer.

Aktuell
Umfrage (3): Wie stimmen die Bundestags-Abgeordneten über den ESM ab?

Im April wird der Deutsche Bundestag über den ESM (Europäischer Stabilitäts Mechanismus) abstimmen. Der Vertrag sieht im Wesentlichen die Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden vor. Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag nach ihrem Abstimmungsverhalten befragt und sie gebeten, uns kurz und knapp zu antworten. Wir veröffentlichen ab heute in loser Folge die Antworten aller Abgeordneten.

Lesen Sie heute die Stellungnahmen von:

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Josef Göppel (CSU)
Helmut Heiderich (CDU)
Dr. Joachim Pfeiffer (CDU)

PS an die Leser-Kommentatoren: Wir bitten alle Leser um sachliche Kommentare. Wir haben die Abgeordneten zu Stellungnahmen eingeladen – daher löschen wir grobe Unhöflichkeiten oder Beleidigungen. Sachliche Kritik ist dagegen willkommen. Die Redaktion

Im Original:
Vertragsentwurf zum ESM
Fiskalpakt der EU

Kommentare

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  1. EhreAnstandGerechtigkeitFürUnserGutesVolk sagt:

    Wir haben keine Verfassung.
    Der ESM wird uns aufoktroiert von der EU. Von Aussen.
    Das deutsche Parlament besteht zu 95% aus rückratlosen Personen, die sich der Meinungsmache und Vorgaben der Partei-Führungen beugen. Es noch nicht mal wahrnehmen (wollen), daß der ESM eine FINANZ-DIKTATUR unserem Volk bringen wird.
    Die Medien (außer DMN) spülen jede Information weich, weisen nicht auf die Gefahr hin. So daß dem Volk und den Völkern die kommende Finanz-DIKTATUR des ESM nicht bewusst wird.
    Propaganda auf allen Ebenen, lächelnde Gesichter der Politiker überall, alles läuft wie ge-plant.

    Wir nehmen die Liste der Namen der Politiker auf und speichern die Umfragen gewissenhaft. Wenn Ihr dem Volk keine Verfassung erlaubt, aber die Errichtung einer ESM Finanzdiktatur tragt, dann ist das gegen das Volk, gegen Anstand, Ehre, Gerechtigkeit für unser Volk.

    Wir brauchen keine Worte, keine lächelnden Fratzen mehr im TV, die in Unwissenheit, in Lügen und Verrat am Volk agieren.

    • Bürger67 sagt:

      Was wir brauchen, ist eine von uns gewählte Verfassung und die können wir schon dieses Jahr haben, wenn wir alle dazu beitragen!

      Siehe dazu:
      http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/02/15/demonstrationsaufruf-esm-eu-und-euro-unsere-demokratie-steht-fpok/

      Einer der Forderungen (siehe Art. 146 GG) lautet:

      „Wir fordern, dass Politiker sich an das Recht halten und nur unter einer Verfassung Entscheidungen treffen können und die Bürger selbst direkt und unmittelbar über die Verfassung entscheiden.“

      Nachdem das Bundeskabinett dem illegalen ESM-Vertrag nun am 07.03.2012 zugestimmt hat und die SPD und Grünen bereits deutlich gemacht haben, auch diesem illegalen Ermächtigungsgesetz zuzustimmen, habe ich dem Aktionsbündnis nun per E-Mail den Vorschlag gemacht, auf der Demo an 31.03.2012 (Karlsruhe) eine offizielle verfassungsgebende Versammlung durchzuführen und Verfassungsrechtler für die Ausarbeitung eines Verfassung-Entwurfs zu benennen, inklusive eines Datums zur Abstimmung über die neue Verfassung (z.B. der 9. November 2012 in Erinnerung an den 9. November 1989).

      Ihr könnt Ihr auch tun, um es zu unterstützen!

      WIR sind das Volk! WIR sind der Souverän!
      WIR wissen selbst, was gut für UNS ist!
      WIR können SELBST bestimmen, was wir wollen!

  2. zeitzeuge sagt:

    ISoweit mir bekannt, kann der ESM mit dem Geld machen was er will und ist niemandem darüber Rechenschaft schuldig, geschweige denn, dass da nationale Parlamente etwas mit zu entscheiden haben.

  3. tomorrow sagt:

    Wie sollen die EU-Abgeordneten schon abstimmen?
    Natürlich einheitlich, das hat sich Hr. Juncker so gewünscht oder befohlen.
    Dieser Satz sagt eine ganze Menge aus. Somit braucht man kein Mitgefühl haben.

    Denn: Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat den europäischen Entscheidungsprozess einmal in zwei Sätzen prägnant skizziert. „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert“, sagte der dienstälteste Regierungschef der EU. „Wenn es dann kein Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

    Aktuelle Quelle: WiWo online von heute. Und auch einige andere Medien haben diesen Satz in den letzten Monaten zitiert.

  4. Josef sagt:

    Wie wär’s mit einem echten Intelligenztest für Politiker:
    http://opium-des-volkes.blogspot.com/2011/06/intelligenztest-fur-politiker.html

  5. Bel Mondo sagt:

    Also ich muss sagen, dass ich diese Befragung für sinnvoll und konstruktiv halte.
    Egal, ob die Aussagen von den Abgeordneten selbst, deren Büro-Mitarbeiter oder die Parteispitze per Kopier-Vorlagen stammen –
    alle Abgeordneten können sich hier anschauen, was das Volk will –
    und hinterher kann keiner mehr sagen, er/sie/es hätten es nicht gewusst …
    Und da Demokratie zuerst einmal eine Verpflichtung ist, denke ich, dass jeder Leser – auch wenn es jetzt das 1. Mal wäre – verpflichtet ist, seine Meinung hier zu hinterlassen !!!

  6. Albert Albern sagt:

    Es stellt sich die Frage, ob die SCHRIFTLICHE Befragung seitens der DMN wirklich von den Abgeordneten beantwortet wurde und wird oder von ihren Büro-Mitarbeitern.

    Na ja, auch die Büro-Mitarbeiter haben das Recht, uns IHRE Meinung zu sagen und sich hier und da wie ein Angeordneter zu fühlen und genauso auch ernst genommen zu werden…

  7. Syssifus sagt:

    Was würde ich von einem Ja-Sager-Parlament erwarten und hat diese Ansammlung von Hilfswilligen schon einmal mit „nein“ gestimmt ?

  8. Bürger67 sagt:

    Im Hinblick auf den ESM-Vertrag (absichtlicher Verstoß gegen unser Grundgesetz und den Vertrag von Lissabon durch erpresste Volks-ver-treter), möchte ich Euch auf die Demonstrationen und die Forderungen des Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V. hinweisen.

    Siehe dazu:
    http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/02/15/demonstrationsaufruf-esm-eu-und-euro-unsere-demokratie-steht-fpok/

    Einer der Forderungen (siehe Art. 146 GG) lautet:

    „Wir fordern, dass Politiker sich an das Recht halten und nur unter einer Verfassung Entscheidungen treffen können und die Bürger selbst direkt und unmittelbar über die Verfassung entscheiden.“

    Nachdem das Bundeskabinett dem ESM-Vertrag nun am 07.03.2012 zugestimmt hat und die SPD und Grünen bereits deutlich gemacht haben, auch diesem Gesetz zuzustimmen, habe ich dem Aktionsbündnis nun per E-Mail den Vorschlag gemacht, auf der Demo an 31.03.2012 (Karlsruhe) eine offizielle verfassungsgebende Versammlung durchzuführen und Verfassungsrechtler für die Ausarbeitung eines Verfassung-Entwurfs zu benennen, inklusive eines Datums zur Abstimmung über die neue Verfassung (z.B. der 9. November 2012 in Erinnerung an den 9. November 1989).

    Eine Antwort habe ich noch nicht, aber ich gehe davon aus, das es noch vor der letztlichen Abstimmung über dem ESM-Vertrag im Bundesrat eine offizielle verfassungsgebende Versammlung (http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassunggebende_Versammlung) geben wird, damit wir die Bürgerrechte bekommen, die uns seit 1945, jedoch insbesondere seit 1990 (Wiedervereinigung) von fast Parteien vorenthalten werden!
    Insbsondere die Union sagt, das wir Bürger mündig dazu sind, alle 4 Jahre einen „Blankoscheck“ für den Machterhalt unser Verwalter auszustellen, aber unmündig sind, selbst zu bestimmen (weil wir angeblich alle noch zu braun wären)!

    Siehe dazu auch:
    http://theintelligence.de/index.php/politik/eu-europaeische-union/3592-schaeuble-deutschland-ist-kein-souveraener-staat.html

    • Bürger67 sagt:

      Heute stand zum ESM auch in interessanter Beitrag in der WiWO:
      http://www.wiwo.de/politik/europa/europa-superschirm-koennte-zum-milliardengrab-werden/6306000.html

      Zitat: „…Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat den europäischen Entscheidungsprozess einmal in zwei Sätzen prägnant skizziert. „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert“, sagte der dienstälteste Regierungschef der EU. „Wenn es dann kein Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
      Junckers Ausspruch datiert von 1999. Von da an ging noch mehr als ein Jahrzehnt ins Land, bis Europa im Mai 2010 in einer völlig überstürzten Aktion Griechenland und den Euro retten musste und dabei mit fast allen ehernen Prinzipien der Europäischen Währungsunion brach. Was damals und danach geschah, entspricht exakt dem Juncker-Prinzip. Besser lässt sich auch jetzt das Vorgehen beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) kaum beschreiben.
      …….Die erste Lesung im Bundestag ist für Ende März vorgesehen, am 25. Mai schon sollen die Abgeordneten nach den Beratungen und Anhörungen des federführenden Haushaltsausschusses endgültig zustimmen. Am 15. Juni schließlich soll dann der Bundesrat seinen Segen geben, sodass der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ab 1. Juli in Aktion treten kann…“

      Wäre hätte gedacht, das ein stellvertretender Redakteur der WirtschaftsWoche das „Juncker-Prinzip“ nennt?

      Wow! Bravo! Weiter so!
      Solche Journalisten brauchen wir (wir auch solche Pioniere der DMN!)!

  9. Friederich sagt:

    Es ist schon ernüchternd, die Begründungen für die Zustimmung zum ESM zu lesen. Sie scheinen Standard zu sein, ohne gründlich zu hinterfragen. Freilich erfordert es einigen Aufwand, Durchblick zu erlangen. Da fehlt es offensichtlich an Zeit und auch an Interesse. Das Thema ist abstrakt und trocken. Überforderte Abgeordnete stimmen ab in der besten Absicht, Europa zu retten. Sie verlassen sich offensichtlich auf ihren Fraktionsführer, der sich ebenfalls nur oberflächlich mit dem Problem befassen kann.

    Zwei Fragen sollte man sich doch stellen: 1. Kann man ein monetäres System, den Euro, retten, das durch Überschuldung zum Scheitern verurteilt ist, weil es durch seine Konstruktion unfähig ist, Schulden zu löschen, indem man die Verschuldung immer weiter erhöht, wie mit dem ESM vorgesehen. Das Papiergeld beruht ausschließlich auf Verschuldung weltweit. Aber mit Schulden kann man keine Schulden löschen, man kann sie nur verschieben. Wohin wohl?
    2. Wenn man die Schulden nicht löschen kann, kann man es dann verantworten, diese den Bürgern aufzuladen, ohne jede Chance für diese Bürger, sie jemals abzutragen?
    Was bedeutet da nachhaltige Überwindung der Krise und Brandmauer?
    Ich weiß, dass man gegen eine Wand anredet, aber vielleicht gibt es doch noch einen oder eine, der oder die nachdenklich wird.
    Friederich

  10. Detlev sagt:

    Diese Antworten waren leider zu befürchten und es wird wohl auch so weitergehen. Die Damen und Herren Abgeordneten leben auf einem eigenen Planeten, der sich „Glückseligkeit“ nennt und mit der realen Welt überhaupt nichts gemeinsam hat. Nur wenn es Wahlen gibt, steigen sie von ihrem „Olymp“ in die triste, nur vom dummen Pöbel bewohnte „Unterwelt“ ab, um sich zu amüsieren. Rationales Denken ist von diesen Leuten deshalb nicht zu erwarten, es gilt nur Ideologie – und natürlich sich die Taschen mit reichlich Steuergeldern zu füllen.

    Bemerkenswert ist auch, daß sich die Antworten insgesamt doch recht stark gleichen, vor allem bei den Grünen. Gilt hier doch Fraktionszwang bzw. wurden hier die Abgeordneten brav auf „Linie“ gebracht ?
    Schließlich gab es ja auch bei allen anderen Abstimmungen (EFSF, Griechenland-Hilfe usw.) kaum „Abweichler“, d.h. Abgeordnete mit eigener Meinung.

    Die Abgeordneten von CDU und SPD aus meinem Wahlkreis haben bisher nicht auf meine Fragen vom 26.02.2012 bezüglich des ESM geantwortet – und werden es sicherlich auch nicht. Das sagt doch schon alles aus, oder ?