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Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist Mitglied im Ausschuss für Gesundheit sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Dem dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus beabsichtige ich zuzustimmen, weil er eine notwendige Brandmauer zur Eindämmung der europäischen Staatsschuldenkrise ist.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Ein handlungsfähiger Euro-Rettungsschirm ist wichtig, damit Länder Zeit gewinnen können, um die notwendigen Maßnahmen zur nachhaltigen Überwindung der Krise zu ergreifen; dabei gilt das Prinzip: Hilfe in Form von Krediten gibt es nur, wenn das Land seinen Haushalt in Ordnung bringt und die Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen stärkt.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Ja, wir werden uns dafür einsetzen, dass die Parlamentsbeteiligung so ausgestaltet wird, dass das Plenum über die grundlegenden Fragen, beispielsweise, ob ein Land unter den Rettungsschirm kommt oder über die Höhe der Gewährleistungen, entscheiden muss.

Kommentare

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  1. Korsar sagt:

    Sehr geehrte Frau Bender, auf die Frage von D.M.N., werden Sie für oder gegen den ESM stimmen, antworteten Sie:

    * „Dem dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus beabsichtige ich zuzustimmen, weil er eine notwendige Brandmauer zur Eindämmung der europäischen Staatsschuldenkrise ist“.

    Ich bin der Meinung, das, wenn man schon die Gelegenheit hat über ein Thema, über ein so gewichtiges Thema, zu referieren, dann hätten Sie das auch nutzen sollen.

    Stattdessen kommt das *oben zitierte. Das ist ein Zeichen oder Anhaltspunkt für mich, das Sie das Thema ESM, nicht wirklich kennen und / oder studiert haben. Aber genau dafür, wird Ihnen von Ihren Wählern die Stimme gegeben. Sie wird Ihnen nicht geschenkt, damit Sie sich das Leben, als Abgeordnete, so leicht als möglich gestalten. Und sich mit vorgefertigten „Satzstücken“ äußern.

    Ist Ihnen denn nicht klar, das unser Rechtssystem und unsere demokratische Grundordnung, es verbietet, totalitäre Strukturen, und über Deutschland eine neue Führung ohne jede Kontrolle zu stülpen? Wo gibt es denn so etwas, das ausgerechnet die GRÜNEN, einem neuen Herrschaftssystem Tür und Tor öffnen, welches sich selbst kontrollieren darf? Wer so handelt, handelt völlig irrational. War dieser innerparteilich Wandel der GRÜNEN zur populistischen Beliebigkeitspartei, nicht letztendlich auch, ihr langsamer Abstieg? In Baden-Württemberg wurden Sie nicht deshalb gewählt, weil sie gute oder bessere Politik machen, das muss sich erst noch zeigen, sondern, weil sich die so genannte „Spezl-Wirtschaft“ der CDU, zu viel heraus genommen hat. Mit Ihrer nicht durchdachten Position, empfehlen Sie sich für die „Allparteienregierung“ in Berlin.

  2. Dave Gahan sagt:

    Wie Volker Pispers so treffend sagte:
    Es heist „Einigkeit und Recht und Freiheit“ und nicht „Sachverstand und Recht und Freiheit“

    Leute regt Euch nicht auf, es muss erst alles zusammenbrechen.

    Nach Immanuel Kant zeigt sich hier überdeutlich die Selbstverschuldete Unmündigkeit.

  3. Andreas Z sagt:

    Hochverehrte Frau Bender,
    Ihre zentral vorformulierte Antwort, die wörtlich identisch auch von allen Ihren Fraktionskolleginnen und -kollegen kam, ist schlicht und einfach eine Frechheit.(s. Umfrage 1. und 2.Teil). Das ist also Ihr Verständnis von parlamentarischer Demokratie: Die Fraktionsführung gibt eine Meinung und Formulierung vor und Sie beten es nach. Selbstverständlich stimmen Sie auch gemäß Befehl von oben ab. In der DDR-Volkskammer hätten Sie sich auch wohl gefühlt. Arme B90/Grüne-Partei, so tief ist sie gesunken.
    Selbst ich als kritischer Bürger hätte nicht gedacht, dass es so schlimm um Ihre Partei und Bundestagsfraktion bestellt ist.
    Hochachtungsvoll
    Andreas Z.

    P.S. Danke an DMN für diese Umfrage…. so kommt es ans Licht wie sich unser e Abgeordneten mit Schicksalsfragen Deutschlands auseinandersetzen. (es geht ja nur um 700 Mrd. Euro)

  4. Endzeit sagt:

    Manchmal frage ich mich, wer so alles im Parlament herumläuft und ob man weiß, was man uns und in der letzten Konsequenz sich selber antut..

    Die Ausdrucksweise „Brandschutzmauer“ und „Bazooka“ suggerieren mir zudem eher etwas Unreifes; eine Art Kindersprache..

    Als Ökonom würde ich es Bürgschaftsblankoscheck hauptsächlich zu Lasten Deutschlands nennen.

    In diesem Zusammenhang stelle ich Ihnen die Frage nach Ihrem Demokratieverständnis. Warum sehen wir Bürger keine Volksvertreter mehr ? Ketzerisch: Werden wir nur noch von „Volkstretern“ für „Bürgschaften“ politischer Abenteuer gebraucht ?