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Annette Widmann-Mauz (CDU)

Annette Widmann-Mauz (CDU) ist Abgeordnete aus dem Wahlkreis Baden-Württemberg. Sie ist Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit und Mitglied im Fraktionsvorstand der CDU/CSU sowie stellvertretende Vorsitzende im Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg.

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Im Verbund mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der Einführung nationaler Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild, werde ich dem ESM in seiner jetzigen Ausgestaltung zustimmen.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Der ESM ist die Brandmauer, die es Staaten wie Griechenland, Italien oder Portugal erlaubt, ihre zwingenden Haushalts- und Wirtschaftsreformen durchzuführen, die für die Stabilität des Euro-Raums und damit für Deutschlands wirtschaftliche Zukunft als Exportnation unerlässlich sind.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Finanzhilfen und Solidarität für betroffene Euro-Staaten kann und darf es ausschließlich nur mit konsequentem Schuldenabbau und nachhaltigen Sparmaßnahmen geben, die von der EU und dem IWF streng überwacht werden. Mit dem Fiskalpakt der Euro-Länder wurden bereits entsprechende Kontroll- und Disziplinierungsinstrumente vereinbart.

Kommentare

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  1. hghde sagt:

    Liebe Parteikollegin,

    offensichtlich haben Sie den ESM-Vertrag nicht oder nur teilweise gelesen. Hätten Sie dies getan, dann könnten Sie einfach n i c h t zustimmen. Warum sollte D seine Suveränität in dieser Weise aufgeben? Warum kann man die EU-Entscheider nicht zur Rechenschaft ziehen, wenn Sie die Gelder wie bereits üblich, verschwenden? Nicht einmal bei Betrug geht das! Dieser Vertrag erhält in weiten Passagen diktatorische Züge! Warum ignorieren fast alle Abgeordneten, dass mehr als 2/3 der Bevölkerung g e g e n diesen Vertrag sind? Wollen Sie eigentlich einen Bürgerkrieg in D provozieren? Keine Regierung kann gegen das Volk regieren. Leider wird die CDU hierfür eine schreckliche Quittung bekommen. Meine Stimme kann ich -obwohl CDU-Mitglied- der CDU nicht mehr geben, nur noch meinem direkt gewählten CDU-Abgeordneten Herrn WILSCH! Leider will man auf diesen Fachmann nicht hören.

  2. Andreas Z sagt:

    Sehr geehrte Frau Widmann-Mauz,
    der ESM hat eine mehr als bedenkliche undemokratische Konstruktion. Auch die von Ihnen erwähnten Haltelinien und Regularien für Stabilität sind genausowenig gegeben wie mit den gebrochenen Maastricht-Verträgen.
    Der sogenannte Fiskalpakt wird aktuell von Spanien wieder gebrochen bevor er in Kraft tritt und das mit Absegnung der EU Kommission.
    Eine Partei, die die Grundsätze im Zusammenhang mit den Maastricht-Verträgen komplett über den Haufen wirft und europäische Verträge bricht, ist nicht mehr wählbar. Sie gefährden mit Ihrer Haltung unsere Ersparnisse und im Ergebnis auch das freundschaftliche Zusammenleben der Nationen in Europa (wie man aktuell bereits sieht). Ich bedauere die Haltung der CDU sehr. Ich hoffe auf eine bürgerliche Alternative zu Ihrer Partei mit mehr ökonomischer Weitsicht.
    Andreas Z.

    P.S. solllten Sie sich noch nicht genügend mit der Materie beschäftigt haben, sollten Sie das nun dringend tun: sie stimmen u.a. über mehrere hundert Mrd. Euro unserer Steuergelder ab. Zur Einführung empfehle ich:
    http://www.freiewelt.net/video-34/zivile-koalition

  3. Rosa Galler sagt:

    Schon wieder!

    Brandmauer und Überwachung (Kontrolle).

    Die werten Damen u. Herren haben alle eine Schallplatte verschluckt (CD).

  4. Bel Mondo sagt:

    Was mir immer wieder entgegenspringt, wenn ich diese zig-fach kopierten Texte sehe:
    Sie müssen die Leser und Ihre Wähler ja schon für ganz schön dumm halte, wenn Sie denken, dass das keiner merkt oder dass die Bürger solche Plagiate gutheißen könnten.
    Das fatale an Kopien ist ja, dass die Anerkennung und der Respekt (oder auch nur die Ruhe) die man sich davon erhoffte, ins Gegenteil umschlägt, wenn das Plagiat als ein solches erkannt wird.
    Und plötzlich wird es zu einem Offenbarungseid des eigenen Unvermögens!
    Schade!
    Aber zum Thema:
    Wie Sie ja sicher wissen, will der größte Teil der Politiker für den ESM stimmen, und das obwohl alle wissen, dass über 80% der Wähler gegen sind.
    Bitte erklären Sie doch dieses Missverhältnis mal auf Ihrer Internetseite.
    Dort stellen Sie u. A. auch den Koalitionsvertrag zum Download – wäre es da nicht noch viel, viel wichtiger, auch den ESM-Vertag zu veröffentlichen???
    Gerade weil dieser unsere Zukunft , unsere Demokratie, unsere Finanzen und Ihre Souveränität nicht nur aufs Spiel setzt, sondern ohne Not aber endgültig abtritt!
    Wenn Sie jedoch weder
    – zu einer eigenen Erklärung hier bereit sind,
    – noch den ESM-Vertrag auf Ihrer Seite zu veröffentlichen (und dabei auch mal genau zu lesen),
    – noch Ihren Wählern erklären, warum Sie genau entgegengesetzt abstimmen, als diese es von Ihnen erwarten,
    sind Sie nach meiner Auffassung (und sicher gerader auch der Tübinger Bevölkerung) als Volksvertreterin nicht mehr haltbar auch wenn Sie auf dem Foto noch so sympathisch aussehen!

  5. Blutsauger sagt:

    Sehr geehrte Frau Widmann-Mauz,
    Ich und mein Mann fühlen uns von Ihrer Partei betrogen, verraten und hinters Licht
    geführt.Ihre Partei gab uns das Versprechen,dass der Euro genauso stabil wie die
    DM sein wird. Ferner,dass der Maastrichtvertrag eingehalten wird und kein Land für
    ein anderes bezahlen oder bürgen soll,
    Keines dieser Versprechen wurde ihrerseits eingehalten und um dem ganzen noch
    die Krone aufzusetzen stimmen Sie auch noch dem ESM zu.
    Einem Ermächtigungsgesetz zur Ausplünderung der BRD und noch mehr Schulden
    und Abgabe der Souveränität. Bitte überdenken Sie Ihr vorhaben.
    Vielleicht werden Sie für Ihre Zustimmung Ihren Kindern gegenüber einmal
    Rechenschaft ablegen müssen. Sie treten die Demokratie mit Füssen.