Eurogruppe: Zuckerbrot und Peitsche für Spanien

Die Finanzminister der Eurozone haben Spanien erlaubt, das diesjährige Defizitziel um fast einen Prozentpunkt zu überschreiten. Doch für 2013 müssen die bisherigen Vereinbarungen eingehalten werden. Das bedeutet weitere, erhebliche Sparmaßnahmen für das Land in der Rezession.

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Bei dem Eurogruppen-Treffen in Brüssel standen viele Themen auf dem Tisch. Das zweite Rettungspaket für Griechenland ist nahezu unter Dach und Fach. Ein paar technische Details sollen, so Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, noch geklärt werden und dann könne es in die Parlamente der Mitgliedsländer. Doch nun dreht sich der Wind in Richtung Spanien. Zuletzt hatte sich Premier Mariano Rajoy selbstbewusst gegeben und beim verpassten Defizitziel von einer „souveränen Entscheidung“ Spaniens gesprochen (hier).

Der spanische Premier hatte in den vergangenen Wochen mehrmals versucht, das Defizitziel für dieses Jahr von der Kommission nach oben korrigieren zu lassen, um etwas mehr Luft zu haben. Der Grund: das Defizit wird 2012 vermutlich aus heutiger Sicht bei 5,8 Prozent liegen, so Mariano Rajoy – 4,4 Prozent waren geplant. Nun kommt man Spanien ein wenig entgegen. Das neue Defizitziel für 2012 wird um fast einen Prozentpunkt auf 5,3 Prozent angehoben, so ein ranghoher Beamter zur FT. Das Ziel von 3 Prozent für 2013 soll aber beibehalten werden.

Die Entscheidung zu einer Lockerung des Defizitziels begründete EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag nach dem Treffen der EU-Finanzminister mit dem unerwartet hohen Defizit von 8,5 Prozent im vergangenen Jahr und der sich vertiefenden Rezession im Land. Die Korrektur sei notwendig, um „das Vertrauen in spanische, öffentliche Finanzen wiederherzustellen und zu nachhaltigem Wachstum zurückzukehren“.

An und für sich hat Mariano Rajoy so immerhin ein kleines Entgegenkommen der EU-Kommission erreicht, aber ursprünglich hatte er 5,8 Prozent gefordert. So muss Spanien für den Haushalt 2012 weitere Kürzungen umsetzen, um das Defizit an die neue 5,3-Prozent-Marke anzupassen. Und das bestehende Defizitziel von 3 Prozent im kommenden Jahr macht ebenfalls zusätzliche Sparmaßnahmen notwendig. Die spanische Regierung hat nur 20 Monate Zeit, um das Defizit um 2,3 Prozent zu verringern (zumal noch versteckte Risiken in den Verbindlichkeiten der Kommunen liegen – hier)

Am Ende, so Jean-Claude Juncker, war es wichtig für die Wahrung der Glaubwürdigkeit der neuen EU-Vorschriften, die seit Beginn des Jahres in Kraft sind, an dem 3-Prozent-Ziel festzuhalten. „Es wird in der Verantwortung der spanischen Regierung liegen, über die Initiativen zu entscheiden, die notwendig sind“.

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Kommentare

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  1. Fred Feuerstein sagt:

    Zuerst drehte sich alles um Griechenland. Hier ist jetzt Pause. Das neue Problem heißt Spanien. 5,3 % Neuverschuldung wird gerade noch akzeptiert. Mit ca. 20 % Arbeitslosigkeit hat Spanien die meisten Arbeitslosen in der EU. Bei den Jugendlichen 50 % !. Dazu ganz akut das Wasserproblem ! In großen Teilen des Landes gibt es schon im Winter Wassermangel und die Kommunen wissen nicht, wie sie das lösen sollen. Fremdenverkehr und Landwirtschaft ohne Wasser ? Wie soll das gehen ? Und von Brüssel kommt nur sparen, sparen, sparen…. Das ist der nächste Kriminalfall ! Auch die Spanier können aus dem € nicht heraus und sind daher nie in der Lage sich aus dieser Situation zu befreien. Als nächstes kommt der Gauleiter und dann werden die Spanier arbeiten wie die Deutschen ! Noch eine Frage ?

  2. jay twelve sagt:

    Zunächst einmal schlage ich vor das Wort „Zuckerbrot“ mit „Salzsäure“ und Peitsche zu ersetzen.
    Zweitens, was für Griechenland gilt (sehe mein Kommentar zu Troika: Gr. Sparprogramm..), trifft auch für alle EU-Staaten.
    Sowohl Ballast als auch die Fracht, der bei alle EU-Staaten-Schiffen am Oberdeck-Bankbord positioniert ist, sorgt für kollektive Kränkung der Flotte. Deswegen Backe an Backe Formation-sprich EU-Rettungschirm. Einzeln betrachtet, gelöst aus der Formation, kommt für jede EU-Staat nur in Betracht die SOS mayday mayday we´re sinking Keel over Situation.

  3. paloma sagt:

    und bei ungarn haben sich die europäischen finanzminister auf defizitsanktionen verständigt.
    mariano rajoy ist der gute europäer und viktor orban ist der schlechte europäer.

  4. Krümel sagt:

    Der Fiskalpakt brauch doch erst gar nicht unterzeichnet werden.

    Wozu der ganze Aufwand?

    Da zeichnet sich doch schon ab, was davon zu halten ist.

  5. Korsar sagt:

    Bei aller Liebe zu Spanien, das bekommt Spanien auch nicht mehr gebacken ohne das es wieder eine eigene Währung einführt. Dann besteht die Möglichkeit, die Verschuldung über einen längeren Zeitraum so abzubauen, das es keine völlige Verarmung und keine Revolution gibt.

    Ansonsten war es das auch für Spanien.
    Griechenland, liegt im sterben. Alle Ratingagenturen, haben den Daumen gesenkt. natürlich, ist auch ein Ziel der US- Kapitalmafia dabei. Nämlich DEutschland mit in die Hände zu bekommen. Merkel und Schäuble, führen uns in den Bankrott.