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Dr. Michael Meister (CDU)

Dr. Michael Meister (CDU) ist Abgeordneter aus aus dem Wahlkreis Hessen. Er ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion sowie stellvertretendes Mitglied des Finanzausschusses und des Haushaltsausschusses. Außerdem ist er Kreisvorsitzender der CDU Bergstraße (Hessen) sowie Bezirksvorsitzender der CDU Südhessen und Mitglied des Präsidiums der CDU Hessen.

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Wenn die Beteiligungsrechte des Bundestages in zumindest ähnlicher Weise wie beim EFSF gewahrt werden, werde ich zustimmen. Deshalb sollten wir zunächst die notwendigen Gesetzentwürfe zur Umsetzung des ESM-Vertrags in nationales Recht abwarten, die die Bundesregierung noch vorlegen wird.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Mit dem ESM wird ein dauerhafter Stabilisierungsmechanismus entworfen, der unserer Grundidee strikt folgt: Hilfen gibt es nur dann, wenn das Land auch eigene Anstrengungen wie Reformen unternimmt, um seine Situation zu verbessern. Dabei ist sichergestellt, dass wichtige Entscheidungen im ESM nicht gegen unsere Interessen durchgesetzt werden können.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Es ist ein zentraler Punkt, dass wir strikt darauf achten, dass die im Einzelfall vereinbarten Zusagen für die Hilfe auch eingehalten werden, bevor die jeweils nächte Tranche der Hilfe freigegeben wird.

Kommentare

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  1. Andreas Z sagt:

    Sehr geehrter Herr Dr. Meister,
    erfreulicherweise stellen Sie wenigstens noch Bedingungen für Ihre Zustimmung, anders als Ihre Fraktionskollegen, die bislang geantwortet haben.
    Bedauerlicherweise werden Sie die undemokratische und verfassungswidrige Konstruktion des ESM-Vertrages über deutsche Umsetzungsbestimmungen nicht aufheben können, da mit den Kompetenzen im ESM-Konstrukt Fakten geschaffen werden (erinnert an Kriegsrecht).
    Daneben steht noch eine Erhöhung des ESM zur Debatte. Würden Sie dieser Erhöhung auch zustimmen ? Alle Grundsätze im Zusammenhang mit den Maastricht-Verträgen sind komplett über den Haufen geworfen worden. Europäische Verträge werden ohne Ahndung gebrochen. Der Fiskalpakt ist noch in Kraft und wird ebenfalls wieder umgangen (Spanien).
    Vor diesem Hintergrund müssten Sie im Interesse der deutsche Steuerzahler und Sparer gegen den ESM stimmen.

    Andreas Z

  2. Bel Mondo sagt:

    Wenn ich richtig mitgezählt habe, wurden bis jetzt 15 Abgeordnete befragt.
    Davon haben 1,5 mit „Nein“ (Josef Göppels „Nein, wenn …“ bewerte ich mal mit 0,5) geantwortet – also 10% !!!

    Herr Dr. Michael Meister:
    Wieso müssen 10% der Abgeordneten 80% der Wähler repräsentieren?
    Und wen repräsentieren dann Ihre 90% der Abgeordneten?

  3. Grauber sagt:

    Sehr geehrter Herr Dr Meister,

    Ihre Begründung klingt von allen stereotypen Begründungen am versöhnlichsten.

    Sie werden keine Beteiligungsrechte bekommen, kein Richter, kein Parlament wird den Gouverneursrat oder sein Direktorium belangen können oder bewegen können – Sie ahnen das.

    Keine Judikative, keine Beteiligung – keine Demokratie !

    Ihre Freiheit zur Vernunft, entscheidet dieser Tage über einen künftigen Bürgerkrieg in Europa.

  4. Leser sagt:

    Lieber Herr Meister, Sie haben es bislang nicht geschafft, dass „Zusagen für die Hilfe auch eingehalten“ wurden.
    Wie wollen Sie das denn nun schaffen? Wie sind die Konsequenzen definiert, für den Fall, dass Sie es nicht schaffen sollten? Werden Sie sich dann trotz Verträgen für eine Beendigung des ESM einsetzen?

  5. peter kürzel sagt:

    jede wette,3 von den 4 mdb haben keine ahnung über den esm vertragsinhalt.

  6. Brainsworld sagt:

    Meinen Sie mit „Gesetzentwürfe zur Umsetzung des ESM Vertrages in nationales Recht abwarten“, dass Sie noch darauf hoffen das die Verfassung geändert wird?

  7. frame sagt:

    Respekt !

    Wenigstens einer, der die Blockparteivorgabe mit eigenen Worten wiedergeben kann, und nicht nur vorgefertigten Propaganda-Hülsen wie seine MdB-Kollegen.

  8. OutdoorM65 sagt:

    Interessiert es Sie, was Ihre Wähler möchten? (Das sind die Leute, die Ihr Gehalt erarbeiten)