powered by

Umfrage (3): Wie stimmen die Bundestags-Abgeordneten über den ESM ab?

Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag zu ihrem voraussichtlichen Abstimmungsverhalten über den Rettungsschirm ESM befragt. Heute: Die Positionen der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Sahra Wagenknecht, Birgitt Bender, Christian Schmidt und Dr. Michael Meister.

Im April wird der Deutsche Bundestag über den ESM (Europäischer Stabilitäts Mechanismus) abstimmen. Der Vertrag sieht im Wesentlichen die Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden vor. Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag nach ihrem Abstimmungsverhalten befragt und sie gebeten, uns kurz und knapp zu antworten. Wir veröffentlichen ab heute in loser Folge die Antworten aller Abgeordneten.

Lesen Sie heute die Stellungnahmen von:

Annette Widmann-Mauz (CDU)
Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)
Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Christian Schmidt (CSU)
Dr. Michael Meister (CDU)

PS an die Leser-Kommentatoren: Wir bitten alle Leser um sachliche Kommentare. Wir haben die Abgeordneten zu Stellungnahmen eingeladen – daher löschen wir grobe Unhöflichkeiten oder Beleidigungen. Sachliche Kritik ist dagegen willkommen. Die Redaktion

Im Original:
Vertragsentwurf zum ESM
Fiskalpakt der EU

Mehr zum Thema
Umfrage (2): Wie stimmen die Bundestags-Abgeordneten über den ESM ab?
EU will Eurobonds für Infrastruktur-Projekte
Eurogruppe: Zuckerbrot und Peitsche für Spanien

Kommentare

Dieser Artikel hat 37 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

  1. Carlo sagt:

    Es fehlt Frage Nr.4, die sich aus youtube Stichwort „ESM“ ergibt:
    Was wollen die superinformierten Damen und Herren Abgeordeneten unternehmen, wenn die Almosenempfänger die geforderten Hausaufgaben nicht machen, nachdem NIEMAND mehr eine Klagebefugnis hat? Urlaub auf Hawaii?

  2. Manfred Mülbaier sagt:

    Manni

    Der ESM Vertrag ist Betrug am deutschenVolk man muß die Verantwotlichen zur Rechenschaft ziehen. Irgendwann werden Sie dafür bezahlen müssen und
    hoffentlich bald.

  3. die Partei sagt:

    Alle Abgeordnete argumentieren fast gleich, nach der bekannten Methode These/Antithese/Synthese.
    Man kennt das von Merkels abgedroschenen Floskel.
    Man hat sich früher über die DDR lustig gemacht, heute ist „die Partei“ unsere Realität.

  4. QuoVadis sagt:

    Diese „Volksvertreter“ versetzen der Demokratie, die ohnehin in den letzten Zügen liegt, den endgültigen Todesstoss.

  5. Edain sagt:

    Falls unsere „Volks“?-vertreter wirklich diesem „Ermächtigungsvertrag“ im April zustimmen, wird ab diesem Datum, Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes wohl mannigfaltig Anwendung finden… ……

    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    d.h. keine Zugeständnisse, keine Steuern, keine Diskussionen mehr…..
    WIR SIND DAS VOLK…… .
    .

  6. rundertischdgf sagt:

    Nehmt Euch auch Euren örtlichen Bundestagsabgeordneten vor. Fragt ihn bei http://www.abgeordnetenwatch.de nach seiner Haltung zum ESM. Wir haben hier zwei Beispiele, MdB Wanderwitz und MdB Baumann, beide CDU Sachsen.

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/03/08/volksvertreter-zum-esm/

  7. Meinungsfreiheit sagt:

    Da man ja unsere Politikern nicht sagen darf was man emotional von ihnen hält, möchte ich es mit einem Gedicht von Erich Kästner zum Ausdruck bringen.

    Gross Zeiten

    Die Zeit ist viel zu groß, so groß ist sie.
    Sie wächst zu rasch. Es wird ihr schlecht bekommen.
    Man nimmt ihr täglich Maß und denkt beklommen:
    So groß wie heute war die Zeit noch nie.

    Sie wuchs. Sie wächst. Schon geht sie aus den Fugen.
    Was tut der Mensch dagegen? Er ist gut.
    Rings in den Wasserköpfen steigt die Flut.
    Und Ebbe wird es im Gehirn der Klugen
    .
    Der Optimistfink schlägt im Blätterwald.
    Die guten Leute, die im Futter gaben,
    sind glücklich, daß sie einen Vogel haben.
    Der Zukunft werden sacht die Füße kalt.

    Wer warnen will, den straft man mit Verachtung.
    Die Dummheit wurde zur Epidemie.
    So groß wie heute war die Zeit noch nie.
    Ein Volk versinkt in geistiger Umnachtung.

  8. isolde sagt:

    schreibe jeder seinem Wahlkreisabgeordneten, dass er die pfründe verlassen muß, wenn er nicht parriert, ruckzuck haben wir wieder folgsame volksvertreter……
    nur machen müßt ihr es!

  9. CarmenSchneider60 sagt:

    Ich bin keine Linken-Wählerin, muß aber sagen, daß Frau Wagenknecht hier scheinbar als Einzige den Durchblick hat. Herr Meister weiß auch Bescheid, kämpft aber mit sich und dem Fraktionszwang. Ansonsten befinden wir uns im Tal der Ahnungslosen. Die Grünen, immer die gleiche Antwort (im Wortlaut). Mehr als peinlich!

  10. MG sagt:

    @Redaktion
    Soweit mir bekannt, ist keinerlei parlamentarische Kontrolle des ESM in irgendeiner Hinsicht vorgesehen. Wie soll diesbezüglich Frage 3 verstanden werden ?