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Estland will Verfassungsgericht wegen ESM anrufen

Der estnische Rechtskanzler Indrek Teder will den Gesetzesentwurf zum ESM dem obersten Gericht zur Prüfung vorlegen. Besonders die Notfallklause sei verfassungswidrig: Es „gefährdet das Prinzip der parlamentarischen Demokratie“.

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Kabinett beschließt Gesetzentwurf zum ESM

Am Montag teilte der estnische Rechtskanzler Indrek Teder mit, dem Verfassungsgericht den Gesetzesentwurf zum ESM vorzulegen. Dieses solle klären, ob alle Teile des Vertrages der estnischen Verfassung entsprächen. Die so genannte Notfallklausel gefährde nämlich Indrek Teder zufolge „ das Prinzip der parlamentarischen Demokratie, das Prinzip der parlamentarischen Vorrechte“ und würde dem Parlament die Autonomie über die öffentlichen Finanzen nehmen, sagte Indrek Teder.

Das Problem für Indrek Teder ist, dass es keine Einflussnahme gäbe, wohin die gezahlten Gelder fließen und zu welchen Bedingungen (das kann auch für Deutschland sehr gefährlich werden – hier). Zudem übernehme Estland mit der „Ratifizierung des Vertrags zur Gründung des ESM eine außerordentlich große finanzielle Verpflichtung“, erklärte Indrek Teder. „Im schlimmsten Fall haftet Estland haftet für bis zu 1.302 Milliarden Euro“. Was in etwa 8,5 Prozent des estnischen BIPs entspräche.

Der Rechtskanzler ist der Verfassung nach unabhängig und prüft unter anderem die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze, Satzungen und Verordnungen. Wenn notwendig kann er dann das oberste Gericht anrufen, damit dieses einer möglichen Verfassungswidrigkeit nachgeht.

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Kommentare

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  1. Charly Finger sagt:

    Wetten dass, unsere gut belohnten Abgeordneten in Berlin, das Verhalten des estnischen Rechtskanzlers Indrek Teder nicht verstehen können?

    Wetten dasss, unsere gut belohnten Abgeordneten in Berlin, das Prinzip der parlamentarischen Demokratie, das Prinzip der parlamentarischen Vorrechte und die parlamentarische Autonomie über die öffentlichen Finanzen nicht vermissen werden?

    Wetten dassss, unsere gut belohnten Abgeordneten in Berlin, mit der Zustimmung zur Ratifizierung des Vertrags zur Gründung des ESM die außerordentlich größte finanzielle Verpflichtung in der EU übernehmen?

    Wetten dasssss, unsere gut belohnten Abgeordeten in Berlin, sich keinen Kopf darüber machen, ob sie wider ihres Eides, Schaden von der Bundes Republik Deutschland fern zu halten, dem Milliardengrab deutscher Steuergelder zu stimmen?

    Wetten dassssss, unsere gut belohnten Abgeordeten in Berlin, vielleicht gar mit einer Bonusspritze für ihr Armheben rechnen?

    Ich werde nie wieder Wetten dass? ansehen.