Zu hohes Defizit: EU-Finanzminister sperren Ungarn Finanzhilfe

Ungarn kann nach jetziger Einschätzung das Defizitziel für 2013 nicht erreichen. Als Strafe wird nun fast eine halbe Milliarde Euro Fördergelder ausgesetzt. Indes rechnet die OECD mit einer Rezession, was das Erreichen der 3-Prozent-Marke noch schwieriger machen würde.

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Beim Treffen der Finanzminister am Dienstag haben die Minister beschlossen, Ungarn Fördergelder in Höhe von 495 Millionen Euro aufgrund von unsolider Haushaltsführung zu sperren. Entsprechend sollen ab dem 1. Januar 2013 weniger Gelder in ungarische Projekte fließen. Für 2013 wurde ein Defizit von 3,25 Prozent prognostiziert. Höher als erlaubt (Spanien konnte eine Korrektur des Defizitziels erreichen – hier). Wenn Ungarn es jedoch bis 22. Juni gelingen sollte, durch Korrekturen am Haushaltsbudget nachzuweisen, dass es 2013 doch noch die 3-Prozent-Marke erreicht, könnte die Entscheidung aufgehoben werden.

Das Erreichen des Defizitziels dürfte allerdings mit äußersten Anstrengungen verbunden sein. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rechnet noch in diesem Jahr mit einer Rezession. Das BIP werde um 0,6 Prozent zurückgehen. Die ungarische Regierung ging von einem Wachstum von 0,5 Prozent aus. Der OECD zufolge müsse Ungarn in deutlich größerem Umfang sparen und gleichzeitig wachstumsfördernde Maßnahmen ergreifen.

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Kommentare

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  1. Wassermann sagt:

    Viktor Orban hat es nicht leicht – er muß das Erbe von Mister Gyurcsán verwalten, der öffentlich bekundet hat, daß er das Volk -2- Jahre lang nur belogen hat.
    Das haben die Ungarn nicht vergessen.
    Da gibt es nur einen aufrechten Weg. raus aus der EU – Europas Unglück !
    Wenn er sich den Euro-Diktatoren von Gottes Gnaden einmal unterwirft, werden diese Ungarn den Hals umdrehen.
    Ungarn ist für die nur ein kleiner Sandkasten, in dem sie spielen können und wollen.