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Hermann Gröhe (CDU)

Hermann Gröhe (CDU) ist Generalsekretär der CDU Deutschlands.

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Ich werde für den ESM stimmen, weil dieser einen entscheidenden Beitrag zur Stabilisierung unserer Währung und damit für eine gute Zukunft unseres Landes und Europas leistet.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Die Kontrolle der Verwendung bereitgestellter Mittel ist sehr wichtig und soll unter anderem durch die umfassenden Mitspracherechte des Deutschen Bundestages sowie die Tätigkeit der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds in den betroffenen Staaten sichergestellt werden.

Kommentare

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  1. Hoffmann sagt:

    „Die Kontrolle der Verwendung bereitgestellter Mittel ist sehr wichtig und soll unter anderem durch die umfassenden Mitspracherechte des Deutschen Bundestages sowie die Tätigkeit der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds in den betroffenen Staaten sichergestellt werden.“

    Die Kontrolle der Verwendung bereitgestellter Mittel ist mit Inkrafttreten des ESM-Vertrages absolut ausgeschlossen, sehr geehrter Herr Gröhe.

    Ich hoffe, dass auch Sie zu gegebenem Zeitpunkt zur Rechenschaft gezogen werden.

  2. Clasine sagt:

    Sehr geehrter Herr Gröhe, der ESM ist kein Vertragswerk, sondern ein Betrugswerk. Niemand kann für leichtfertig gemachte Schulden von Dritten aufkommen. Im privaten Kreis hat das Bürgen viele schon ins finanzielle Aus befördert. Das finanzielle Aus wird durch ESM noch drastischer werden. Und wer bitte soll hier kontrololieren, Controlling betreiben ? Das ist schon immer versäumt worden. Überall ! Und bitte, was soll stabilisiert werden ? Da ist nichts zu stabilisieren Herr Gröhe. Gar nichts. Ich wünsche allen Politikern, die diesen grandiosen Betrug an den Bürgern zu verantworten haben, alles, alles Gute für Leib und Seele. Es wird für alle sehr schlimme Folgen haben – zu spät allerdings für uns alle.
    Clasine

  3. Dankmar sagt:

    Sehr geehrter Herr Gröhe,

    mich wundert es überhaupt nicht, dass Sie als Generalsekretär der CDU das Lied der Kanzlerin vorsingen, denn wes Brot ich es, dessen Lied ich sing. Ihr verhalten zum ESM-Vertrages enttäuschte mich sehr, denn aus ihrem Abtimmungsverhalten erkenne ich, dass Sie den ESM-Vertrag aus dem Finanzministerium nicht gelesen haben.
    Laut Lissaboner-Vertrag war klar geregelt, dass man für die Schulden anderer Staaten nicht aufkommen müssen und warum wurde der Vertrag von Seiten ihrer Bundesregierung gebrochen.
    Die Kanzlerin Merkel hat schon für die Bankenrettung in Deutschland 480 Milliarden € gebürgt bzw. finanziert und nochmals 5 Milliarden € für den Autokauf der Landsleute ausgegeben. Und nun soll Deutschland auch die durch den ESM-Vertrag dauerhaft und uneingeschränkt, mit diktatorischen Mittel
    des Gouverneursrates (EU), für alle Zeiten die Schulden anderer Staaten finanzieren, obwohl wir schon mit ihrer Hilfe in EFSF Milliarden hinein gepumpt haben. Sie verspielen unser aller die Zukunft und unserer Nachkommen.
    Durch IDEA-Spektrum erfuhr ich, dass Sie Christ sind und auch an das Erlösungswerk Christi glauben.
    Christus sagte mal klipp und klar: Himmel und Erde vergehen, aber meine Worte bleiben ewig bestehen.
    Von daher sind seine Worte im Alten Testament seine Worte und ich zitier ihnen aus den Sprüchen Salomos folgende Bibelversen über das Bürgen.

    Spr. 11,15
    Wer für einen andern bürgt, der wird Schaden haben;
    wer aber sich hütet, Bürge zu sein, geht sicher.

    Spr. 17,18
    Ein Tor ist, wer in die Hand gelobt und Bürge wird für seinen Nächsten.

    Spr. 20,16
    Nimm dem sein Kleid, der für einen andern Bürge wurde, und pfände
    ihn anstelle des Fremden!

    Spr. 22,26
    Sei nicht einer von denen, die mit ihrer Hand haften und für
    Schulden Bürge werden;

    Spr. 27,13
    Nimm dem sein Kleid, der für einen andern Bürge wurde, und pfände ihn
    anstelle des Fremden.

    Sir 29,24
    Bürge werden hat viele reiche Leute zugrunde gerichtet und hin und
    her geworfen wie die Wellen im Meer.

  4. bayer sagt:

    Wieder einer, der nichteinmal den Text des Vertrages kennt!

  5. F.S. sagt:

    Nein zum ESM soll die Antwort sein, es ist schliesslich ihre Aufgabe für das Wohl des deutschen Volkes zu sorgen und nicht für dessen Ausbeutung.

  6. Charly Finger sagt:

    Gibt es einen neuen Vertragstext?
    Dann stellt diesen doch endlich mal dem Volk vor.

  7. Andreas Z sagt:

    Sehr geehrter Herr Gröhe,
    der ESM hat eine mehr als bedenkliche undemokratische Konstruktion. Auch der Fiskalpakt wird ebensowenig für Stabilität sorgen können, wie die gebrochenen Maastricht-Verträge.
    Der sogenannte Fiskalpakt wird aktuell von Spanien wieder gebrochen bevor er in Kraft tritt und das mit Absegnung der EU Kommission.
    Eine Partei, die die Grundsätze im Zusammenhang mit den Maastricht-Verträgen komplett über den Haufen wirft und europäische Verträge bricht, ist nicht mehr wählbar. Sie gefährden mit Ihrer Haltung unsere Ersparnisse und im Ergebnis auch das freundschaftliche Zusammenleben der Nationen in Europa (wie man aktuell bereits sieht). Ich bedauere die Haltung der CDU sehr. Ich hoffe auf eine bürgerliche Alternative zu Ihrer Partei mit mehr ökonomischer Weitsicht.
    Andreas Z.

  8. Walter von der Vogelweide sagt:

    Der Abgeordnete (der CDU) unseres Wahlkreises wird gegen den ESM stimmen.
    Begründet hat er dies u.a. mit der Aussage: „Wenn meine Enkel fragen, was ich getan habe, um den finanziellen Zusammnbruch zu vermeiden, will ich sagen können, dass ich alles versucht habe, und das ich dagegen gestimmt habe, obwohl ich wusste, dass 90% meiner Kollegen anderer Meinung sind!“
    (Sinngemäß – nicht wörtlich)
    Was werden Sie Ihren Enkeln sagen?
    Wenn die meisten von Ihnen schon – wie ich vom MdB erfahren hab, mit der Lösung nicht zufrieden sind, sondern sie nur für das kleinere Übel halten – warum setzen Sie uns dann noch einem so großen Risiko aus und verspielen Ihre Souveränität und unsere Demokratie?
    Vielleicht kriegen Sie ja auch noch den Mut zusammen und orientieren sich an den 10% der verantwortungsbewussten Politiker!
    Über 80% der Bevölkerung hofft auf Sie!

  9. Murksel sagt:

    Ich würde Herrn Gröhe bitten, sich den ESM noch einmal , besonders bezüglich der Kontrolle der nationalen Parlamente, durchzulesen.

  10. eli sagt:

    Aber geh, die Kontrolle können Sie gleich vergessen. Das ist nicht vorgesehen im ESM.