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Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE)

Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) ist Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, in Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" und im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung.

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ich habe gegen den ESM gestimmt.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Der ESM kommt nicht den griechischen Menschen zugute, bei denen hart gespart wird, sondern den Banken, Vermögensanlegern und Hedgefonds, die die Krise wesentlich verursacht haben.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Natürlich wird die Linksfraktion trotz der Ablehnung die Mittelverwendung kontrollieren, soweit ihr das möglich ist.

Kommentare

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  1. Andreas Z sagt:

    Sehr geehrte Frau Bulling-Schröter,
    schön, dass die Linksfraktion den ESM ablehnt. Hat die Linke jedoch eine brauchbare Alternative?
    In Ihrer Antwort wird nicht deutlich ob Sie die Parteilinie der Linken mittragen, die in Richtung EU-Zentralismus und weitere Schulden führt. Denn die Linke plädiert bedauerlicherweise für einen Weg zu einer verschärften Transfer- und Schuldenunion:
    – für die Staatsfinanzierung über eine “Europäischen Bank für öffentliche Anleihen”. Dies ist im Grunde nichts anderes als der ESM.
    – Weiterhin spricht sich die Linke für EURO-Bonds aus.
    -Banken sollen verstaatlicht werden
    Dieser Weg, der in Richtung einer Zentralverwaltungswirtschaft zeigt und weiteren EU-Bürokraten-Moloch, ist kein akzeptabler Ansatz. Diese Lösungsansätze sind in den sozialistischen Staaten schon mal gescheitert.
    Die Folgen einer solchen Politik sind identisch zum Regierungshandeln: Enteignung der Sparer durch Inflation und weniger Eigenverantwortung in den EURO-Mitgliedsstaaten, weniger Demokratie und keine bürgernahen Entscheidungen.
    Mit freundlichen Grüßen
    Andreas Z

    • Andreas Z sagt:

      P.S.
      Die ESM Abstimmung kommt erst noch. Über was glaubt Frau Bulling-Schröter schon abgestimmt zu haben?
      Nicht nur konzeptionell, sondern auch die Parlamentarierarbeit katastrophal..

  2. F.S. sagt:

    Sehr lobenswert das sie auf der Seite des Volkes stehen.

  3. Charly Finger sagt:

    Wie wollen sie kontrollieren, wenn für die Kontrolle keine Möglichkeit ist?

    Dann sagen sie es doch bitte ihren Wählern. NULL KONTROLLE! wegen fehlender Macht eines jeglichen Parlaments.

  4. Bel Mondo sagt:

    Es gab bereits Abstimmungen über den ESM.
    z.B. im Sept.12 zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines ESM“.
    Wer damals dagegen gestimmt hat, wird das wohl auch heute und in Zukunft tun.
    Also ist alles gut – oder?

  5. Autofokus sagt:

    Es ist unfassbar, wie Parlamentarier als sogenannte Volksvertreter. derart weltfremde Äusserungen machen können, die jeder Sachkenntnissen entbehren.

    Nach langem Überlegen bin ich nun doch auch zum Schluss gelangt, dass die Deutschen die Regierung verdienen, die sie selbst und wiederholt mit derselben Unkenntnis und völligem Desinteresse immer wieder gewählt haben und auch künftig wählen werden.

    In jedes Menschen persönlicher Umgebung, verhält sich die Situation genau gleich, nämlich wer nicht willens ist für sein eigenes Leben die für ihn richtigen Entscheidungen zu treffen, denen wird die Entscheidungen von Dritten vorbehaltlos aufgezwungen.

  6. Fred Feuerstein sagt:

    Sehr geehrte Frau Bulling-Schröter !

    Es ist sehr erfreulich, dass sie NEIN zum ESM Vertrag sagen. Jedoch bitte mit der Meinung bis Juni durchhalten, denn dann erst wird abgestimmt.

    Ihre Antwort über die „Kontrolle der Mittel-Verwendung“ werden sie nichts zu kontrollieren haben, denn das ist, sobald es den ESM gibt nicht mehr vorgesehen. Sollten sie Herrn Schäuble gut kennen, dann wird er ihnen in einer Kaffeepause vielleicht verraten, wer was bekommt und von wo es kommt. Wir werden es sicher nicht mehr erfahren. Aber für das Volk ist RTL und ZDF, sicher wieder mit neuen Sendungen bereit, das Volk zu unterhalten.

    • Uwe Rund sagt:

      Richtig …..
      Brot und Spiele !!!
      Das Volk soll sich gefälligst aus der Politik raushalten – die können zwar wählen, aber die Wahl sollen sie nicht haben, sondern sich nur für eine Farbe entscheiden!
      Gruss
      Uwe

  7. hans jürgen reisch sagt:

    einfach nicht zu fassen wie solche Leute in den Bundestag kommen können

  8. eli sagt:

    Sie sind zwar dagegen, was gut ist, doch die ESM-Abstimmung gibt es erst im Juni.

  9. Jörg sagt:

    Oh, wieder jemand, der bereits beim ESM abgestimmt hat,
    und wieder jemand, der die Grundlagen und Inhalte aller „Rettungspakete“ durcheinander bringt.

    Wahrscheinlich wird sich Frau Bulling-Schröter wundern, wenn es tatsächlich zur ESM-Abstimmung kommt und sich fragen: „Warum soll ich denn schon wieder abstimmen, hab ich doch schon gemacht. Da hätt ich doch besser zu Hause bleiben können“

    Ironie aus…