powered by

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zum ESM

Am Mittwoch hat das Kabinett dem Gesetzesentwurf zum dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM zugestimmt. Bis Mitte Juni müssen nun noch der Bundestag und der Bundesrat das Gesetz billigen.

Aktuell
Norwegen: Zentralbank senkt unerwartet Leitzins

Nach Angaben aus Regierungskreisen billigte am Mittwoch das Kabinett den Gesetzesentwurf zum ESM-Vertrag und die Finanzierung des Rettungsschirms. Bis Ende März wollen die Länder der Euro-Zone zudem über eine Aufstockung des Rettungsschirms entscheiden (Deutschland zeigt noch leichten Widerstand – hier). Anschließend sollen bis Mitte Juni der Bundestag und der Bundesrat das Gesetz zum ESM billigen, damit dieser wie geplant ab Juli den EFSF ablösen kann (die DMN haben die Abgeordneten zu ihrer Entscheidungsfindung befragt – hier).

Im Rahmen des ESM würde Deutschland bisher Garantien im Umfang von 168 Milliarden Euro übernehmen. Besonders problematisch ist die Möglichkeit der Vergabe von Notkrediten von bis zu 500 Milliarden Euro (der estnische Rechtskanzler lässt das ESM-Gesetz deshalb vom Verfassungsgericht prüfen – hier).

Hier der vollständige Gesetzesentwurf

Mehr zum Thema
ESM und Fiskalpakt: EU-Gipfel ebnet Weg zur Schuldenunion
Zu hohes Defizit: EU-Finanzminister sperren Ungarn Finanzhilfe
Schäuble: „Das Schlimmste liegt zu 50% hinter uns“

Kommentare

Dieser Artikel hat 85 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Stefanie sagt:

    Diese Vernetzung von der Politik mit der Wirtschaft erinnert mich irgendwie an den Vorfall, als die Regierung trotz eines Embargos an Saudi-Arabien Panzer verkauft hat.
    Das war in der Zeit, als Juergen Moellemann durch seinen fatalen Fallschirmsprung suizidiert wurde.
    Damals wurden auch ganz diskret Gesetze geaendert, um das zu ermoeglichen.
    Im Internet gab es da Ueberlegungen, ob es stimmt, dass u.a. auch Schaeuble von gewissen Provisionen profitiert hat.
    Von diesen Leuten ist heute auch nichts anderes zu erwarten.

    Der neue Bundespraesident Gauck ist offensichtlich auch keine Hilfe in dieser Sache. Er hat sich vorsichtshalber nicht in der Debatte ueber den Ehrensold geaeussert – den will er natuerlich selbst kassieren, wenn seine Amtszeit endlich beendet ist.
    Stattdessen hat er sich gegen die Occupy – Bewegung und Proteste ausgesprochen.

    Dann gab es vor ein paar Tagen die Meldung, dass der unglaubliche deutsch-marokkanische Mounir C. aka Abu Adam von der Islamischen Bewegung Usbekistans zu Anschlaegen in Deutschland aufruft.
    Die Polizei suche schon nach moeglichen Einzeltaetern.
    Die Meldung haette vielleicht den passenderen Titel gehabt: Polizei sucht Patsy!

    Vielleicht wird sich ja endlich etwas aendern, wenn Hollande in Frankreich die Wahl gewinnt, und die Versprechen ausnahmsweise gehalten werden – dann ist es endlich aus mit dem Euro.
    Die Verspflichtungen bleiben zwar bestehen, d.h. Deutschland wird das geliehene Geld nicht zurueck bekommen, aber wir koennen ja schon dankbar sein, wenn nicht staendig weitere Verpflichtungen dazu kommen.

  2. H.F. sagt:

    Eigenartig, jedes Mal, wenn eine wichtige Entscheidung zum EFSF, ESM, ansteht, „passiert“ immer genau an diesem Tag etwas auf Länderebene.
    Wie heute wieder in NRW.
    Dazu gibt es dann nach den Nachrichten einen „Brennpunkt“.
    Zum heutigen ESM-Beschluss nur 2 Sätze.

    Die Neuwahlen in NRW sind dann genau im Mai, wenn die Abgeordneten wegen des ESM abstimmen sollen..
    So kann man auch mal wieder ablenken.

  3. an die Politiker sagt:

    sind Sie sich *bewusst* , daß Sie mit Ihrer Stimme einer FINANZ-DIKTATUR zustimmen, die für Deutschland und seine Bevölkerung verheerende Folgen hat ? !!

    SIND SIE SICH DESSEN BEWUSST *und BEFÜRWORTEN* DIE VERHEERUNG AM EIGENEN VOLK ?

  4. Irrtum sagt:

    Dann fällt mir noch was auf – alle richten den Focus auf Griechenland und schimpfen oder haben Mitleid mit den Menschen dort, mich eingeschlossen.
    Wir alle sind sehr betroffen, wenn wir das Elend dort sehen – es sind Menschen.

    Aber Griechenland ist weit weg, es ist ein kleines Land.
    Was vor unserer eigenen Haustür (im eigenen Land) passiert, bemerken viele gar nicht.
    Vielleicht kann man mit Negativnachrichten, die uns betreffen etwas erreichen.
    600.000 Haushalte ohne Strom in Deutschland, weil die Leute nicht mehr zahlen konnten…..z.B.
    Wir sind ein relativ großes Land – 82 Millionen – da fallen die 600.000 nicht so auf.
    In GR wäre das was anderes.
    So lange wir nicht selbst Berührung damit haben, niemanden persönlich kennen, der betroffen ist, fällt es nicht auf.
    Und doch ist diese Zahl riesig. Außerdem versuchen die Deutschen auch oft den Schein zu wahren. Was wisst ihr wirklich von euren Nachbarn – geht es ihnen gut?

    Seit 2 Jahren fällt mir auf, dass bei uns im Ort immer mehr Familien Holz machen und ich hab sie immer ein bisschen beneidet. Man – die haben das gut – ich hätte auch gern einen Kamin….
    Inzwischen weiß ich, dass einige das nicht aus purer Romantik heraus tun, sondern weil sie Öl/Gas nicht mehr bezahlen könnten.
    Von außen sieht man nichts – die Häuschen sind hübsch, Autos stehen vor der Tür….

    Wisst ihr was ich meine?
    Bei uns ist es schleichend, es verläuft sich noch wegen der 82 Millionen und weil wir zu stolz sind, unseren Nachbarn/Freunden/Verwandten auf die Nase zu binden, wenn es uns schlecht geht.
    Ich hatte mit dem ganzen Kram abgeschlossen, wünschte mir oft, von all den Machenschaften nichts zu wissen – Schäfchen eben….
    Hab mich auf Vorsorge gestürzt und hier eingeigelt, weil reden konnte man ja mit niemandem über das was da auf uns zurollt.

    Ich hab auch keine Angst vor einem Crash, weil ich vorgesorgt habe für eine ganze Weile und dann auch noch ein „Ausweichquartier für den Notfall mit meinem Sohn im Nichteuroausland habe.
    Aber das kann es doch nicht sein- dass man Haus und Hof verläßt, Oma und Opa samt restlicher Verwandschaft ihrem Schicksal überlässt.

    Vielleicht erreicht man die Deutschen mit offiziellen Negativnachrichten aus D gekoppelt mit eindeutigen Warnungen aus der FAZ bzw. wiwo usw., dass sie die Augen endlich auf machen und vor allem den Mund.

    Ich poste sowas manchmal hier, weil ich hoffe, dass der eine oder andere das alles noch nicht weiß.
    Ich hab auf jeden Fall das Gefühl, dass im Netz werden die Stimmen immer lauter und vor allem immer mehr werden auch auf t-online, Spiegel, Bild usw.
    Vielleicht täusche ich mich ja – wie ist denn die Entwicklung der Leserzahl hier?
    Das wäre eine Frage an die Redaktion :o)

    • Munnie sagt:

      @Irrtum
      Ich möchte deinen Beitrag nicht unkommentiert lassen, denn

      Du sprichst mir aus der Seele!

      Du hast etliche Sätze geschrieben, die ich genauso empfinde und du könntest recht haben, mit deiner Vermutung, dass man die Deutschen vielleicht über das Schicksal der Menschen von nebenan erreicht. Griechenland kann keiner mehr hören, Finanzgewusel versteht keiner mehr (ist so gewollt!), aber das, was uns nah ist, berührt uns auch. Wir sind ja nicht wirklich abgestumpft.
      Und ja, deinen Eindruck, dass die MSM wach werden und sich trauen, zu schreiben, kann ich auch bestätigen. Vielleicht hilft das ja, den Weg zu bereiten.

      Nur Mut! Mach weiter! Am Ende wird es sich irgendwie lohnen. Und wenn es nur für einige wenige ist.

      Ich denke schon ein wenig länger darüber nach, einen eigenen Text aufzusetzen, mit meinen eigenen Worten zu beschreiben, was in diesem Land eigentlich los ist und meinen Mitmenschen zu geben/schicken. Vermutlich ist das nicht so anonym, wie Zeitungsberichte es sind und ich finde eher Gehör. Wenn ich überlege, kann ich auf diese Art und Weise ca. 400 Menschen erreichen und vielleicht bei dem einen oder anderen Neugier wecken, sich mehr damit auseinander zu setzen. Andererseits habe ich den Eindruck, die Zeit läuft mir davon. Es eilt……… Also besser ist, ich packe es an.

      • klimperkasten sagt:

        @ Irrtum
        Auch ich möchte Dir Resonanz geben, denn Dein Kommentar hat mich sehr bewegt und spricht mir aus der Seele. Manchmal macht es mich einfach kraftlos, gegen Ignoranz oder taube Ohren anzusprechen. Das globale Lügengespinst der Selbstbeweihräucherer und Selbstbereicherer ist einfach zu riesig. Sinngemäß hat mal irgendjemand gesagt: „Wenn man eine Lüge groß genug macht, dann sieht sie keiner mehr.“ So ist es auch leider eine Illusion, zu glauben, dass die Wende durch ein paar Menschen eintrat, die beherzt „wir sind das Volk“ riefen. Auch hier waren hinter dem Vorhang andere Strippenzieher aktiv, denn die sogenannte „Wende“ war ein geplantes Ereignis. Honecker und Co. waren selbst nicht eingeweiht, sondern wurden als „leichte Beute“ und nutzlos gewordene Handlanger einfach überrumpelt.

      • egon sagt:

        Mit dem Thema befassen sich manche schon lange. Wird in der Regel von dem Mainstream gemieden.

        siehe hier: http://www.youtube.com/watch?v=8fLuuuIptLE

        (Was ist los in diesem Land?)

        • egon sagt:

          oder das hierhttp://www.youtube.com/watch?v=6Y4yOatpt2Y&feature=related

          Die Texte stellen viele Fragen? Sind sie wahr ? Viele Fragen die sich keiner stellen will????

        • klimperkasten sagt:

          @ egon
          Super Link, super Lied – danke!

    • marietta sagt:

      Das hast du sehr treffend beschrieben, wir sind hier auch in einem kleinen
      ort, und die leute die hier „holz machen “ tuen es auch wegen einsparungen
      um nicht so viel gas oder öl bezahlen zu müssen.
      es gibt nur wenige vorsorgemöglichkeiten…
      1. so viel psychisches silber und gold anschaffen wie möglich.
      2. ein gesundes verhältnis zu nachbarn und anderen gruppen mit denen man sich zusammen schließen kann .
      3. einen lebensmittelvorrat für mind. 3 monate anlegen.
      4. soviele menschen wie möglich, auch wenn man belächelt wird, von den
      3 anderen vorsorgemöglichkeiten zu überzeugen..

      in diesem sinne, danke für deinen beitrag

  5. dogbert sagt:

    Hab ich es doch befürchtet: die 700 Milliarden könnten nur der Anfang gewesen sein, Schäubles gewünschter Hebel ist im ESM schon drin:

    * Frank Schäffler: „Hat das jemand gelesen, als es unterschrieben wurde?“

    Dafür dann also die Banklizenz und der Standort in Luxemburg. Juncker, du altes Schlitzohr!