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Umfrage (4): Wie stimmen die Bundestags-Abgeordneten über den ESM ab?

Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag zu ihrem voraussichtlichen Abstimmungsverhalten über den Rettungsschirm ESM befragt. Heute: Die Positionen der Abgeordneten Hermann Gröhe, Eva Bulling-Schröter, Dr. Franz Josef Jung, Swen Schulz und Dr. Michael Fuchs.

Im April wird der Deutsche Bundestag über den ESM (Europäischer Stabilitäts Mechanismus) abstimmen. Der Vertrag sieht im Wesentlichen die Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden vor. Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag nach ihrem Abstimmungsverhalten befragt und sie gebeten, uns kurz und knapp zu antworten. Wir veröffentlichen ab heute in loser Folge die Antworten aller Abgeordneten.

Lesen Sie heute die Stellungnahmen von:

Hermann Gröhe
Eva Bulling-Schröter
Dr. Franz Josef Jung
Swen Schulz
Dr. Michael Fuchs

PS an die Leser-Kommentatoren: Wir bitten alle Leser um sachliche Kommentare. Wir haben die Abgeordneten zu Stellungnahmen eingeladen – daher löschen wir grobe Unhöflichkeiten oder Beleidigungen. Sachliche Kritik ist dagegen willkommen. Die Redaktion

Im Original:
Vertragsentwurf zum ESM
Fiskalpakt der EU

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Kommentare

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  1. Gast sagt:

    Was mich beunruhigt, ist die Tatsache, dass es keine Ausstiegsmöglichkeit aus diesem Vertrag gibt.
    Ein Vertrag ohne Kündigungsmöglichkeit ist der Weg in zeitlich unbegrenzte Sklaverei. Aber unsere Bundestagsabgeordneten sehen das offensichtlich nicht.

    Was uns bleibt, ist die unbegrenzte Nachschusspflicht und eine Organisation, die sich nur noch selber Rechenschaft geben muß, jedoch nicht den Mitgliedsstaaten.

    Ein solcher Vertrag läßt sich nur durch einen Krieg zerschlagen, wollen wir das?

    • Uwe sagt:

      „Ein Vertrag ohne Kündigungsmöglichkeit ist der Weg in zeitlich unbegrenzte Sklaverei. Aber unsere Bundestagsabgeordneten sehen das offensichtlich nicht. “

      Unsere Bundestagsabgeordneten sehen das sehr wohl. Sie handeln eben wider dem Wohl des deutschen Volkes. Um des friedlichen Miteinanders willen hoffe ich jedoch, dass der Vertrag nicht rechtskräftig wird.

      Andererseits würde eine Auseinandersetzung innerhalb von Europa, die nicht friedlich verläuft, auch vor der Immunität unserer dann mittlerweile ungeliebten Politiker nicht haltmachen – wenigstens etwas.

  2. uattro sagt:

    Mir fällt folgendes auf; hier herrscht bei ALLEN eine totale Übereinstimmung, dass es sowas nicht geben darf. Ansonsten gibt es über andere Themen viele Meinungsverschiedenheiten, hier ist dem Bürger(der bürgen muß) klar, dass wir verkauft werden sollen.

  3. kneipier sagt:

    Es soll doch einen Verein innerhalb des Parlaments geben, der das Erreichen der EU-Ziele zum Inhalt hat. Trotz der schon jahrelangen EU–Politik. Also neben der Politik.

    Dabei noch die massenhafte Mitgliedschaft von Abgeordneten in der DIG. Als parlamentarische Gruppe!

    Auch die Atlantik- Bruecke e.V., Bilderberger, Trilaterale Komission und CFR gehörten in diese Fragestellung mit hinein.

    Da diese Mitgliedschaften einen nicht unerheblichen Einfluß auf das zu erwartende Abstimmungsverhalten haben, möchte ich schon wissen, wer da ausserhalb seiner von uns bezahlten parlamentarischen Arbeit so aktiv ist.

    Das solche Vereinszugehörigkeiten eigentlich mit politischer Arbeit unvereinbar sind und das Wirken darin im eigentlichen Sinne Hochverrat gegen das Volk ist, dürfte den meisten Abgeordneten wegen des guten Gehalts für Nichtstun völlig egal sein.

    Die fühlen sich noch sicher.

  4. Munnie sagt:

    Ich frage mich die ganze Zeit, seitdem der Vertragsentwurf bekannt ist, warum dieser ESM so diktatorisch und geheimniskrämerisch konzipiert worden ist.
    Einen erweiterten Rettungsschirm, auch über große Summen, hätte man doch auch völlig demokratisch und offen aufbauen können.

    Da das aber nicht geschehen ist, wird umso klarer, dass hier unter völliger Geheimhaltung und Ausschluss der Volksvertreter die Bürger enteignet werden sollen und nichts anderes. Dieses, und die Möglichkeit, die Machtverhältnisse innerhalb der EU zu verändern, sind die einzigen Ziele dieses ESM`s.

    Oder habt ihr noch andere Erklärungen?

    • wei sagt:

      eine mögliche Erklärung wäre: in der Krise holt sich der Staat vom Bürger,also ein Staat kann nicht Pleite gehen.Darum scheint es als ob die Verantwortung für die Massnahmen der Enteignungen-was anderes ist es nicht- ins Nirwana geschoben werden sollen,Haften ohne Verantwortung zu übernehmen

      • uattro sagt:

        Nichteinmal ins Nirwana, die Enteignung wird sofort eingeleitet, aber es soll bis zum großen Crash wenigstens noch nach den Wahlen 2013 halten.