Niederlande: Opposition will Fiskalpakt ablehnen

In Europa wird derzeit mit zweierlei Maß gemessen finden zwei niederländische Abgeordnete der Arbeiter-Partei. Wenn die Niederland nicht wie Spanien mehr Zeit zum Erreichen des Defizitziels bekomme, will die Partei dem Fiskalpakt nicht zustimmen. Die Koalition braucht aber ihre Stimmen.

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Die Kritik an den Entscheidungen zu Spanien und Ungarn war zu erwarten. Während Spanien eine Korrektur seines Defizitziels nach oben erhielt (und somit mehr Zeit – hier), zieht Ungarn hinsichtlich der Nichterfüllung des Defizitziels den Kürzeren und muss mit dem Einfrieren von Fördergeldern rechnen (in Höhe von fast 500 Millionen Euro – mehr hier). Das hat nun Auswirkung auf die Absegnung des Fiskalpaktes in den Niederlanden.

Zwei Abgeordnete der Arbeiter-Partei (PvdA) wollen, dass auch die Niederlande mehr Zeit erhalten, um das Defizit zu verringern. „Wir sind gegen die Kürzung von 15 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Ökonomen denken auch, dass dies falsch ist“, sagte Ronald Plasterk, der finanzpolitische Sprecher der Partei zu Reuters. „Es wird Arbeitsplätze kosten und die Unternehmen werden in Schwierigkeiten geraten“. Das niederländische Defizit wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 4,5 Prozent liegen und Kürzungen in Höhe von bis zu 16 Milliarden Euro seien nötig, um im nächsten Jahr die 3-Prozent-Marke zu erreichen.

Durch eine EU-Ausnahmeregelung, die für höhere Defizite in außergewöhnlichen Umständen zum Zuge kommen kann, sollten die Niederlande in die Lage versetzt werden, mehr Zeit für die Ausgabenkürzungen zu erhalten, so Ronald Plasterk. Er ist einer von fünf Kandidaten, der noch in dieser Woche die Führung in der Arbeiterpartei übernehmen könnte. Sein größter Rivale Diederik Samson teilt seine Einstellung zum Defizit. So werde die ganze Arbeiter-Partei dem Fiskalpakt nur zustimmen, wenn eine solche Ausnahmeregelung für die Niederlande gefunden wird.

Die niederländische Koalition der Christdemokraten und Liberalen benötigt die Opposition für die Ratifizierung des Fiskalpaktes. Mit Geert Wilders Partei für die Freiheit (PVV) hat die Koalition nur eine Stimme mehr als die erforderliche Mehrheit und Geert Wilders ist euroskeptisch (und will sogar ein Referendum über den Austritt der Niederlande aus dem Euro abhalten – hier).

Zwar benötigt der Fiskalpakt nur die Ratifizierung durch 12 Staaten, um in Kraft zu treten (hier), aber die Iren beispielsweise haben bereits ein Referendum dazu angekündigt (und hier ist ein Nein der Bevölkerung zunächst sehr wahrscheinlich – hier). In Deutschland hat das Kabinett den Gesetzesentwurf bereits gebilligt, aber der Bundestag und der Bundesrat stehen mit ihrer Zustimmung noch aus (hier). In zahlreichen anderen Staaten muss der Fiskalpakt ebenfalls erst noch ratifiziert werden.

Hinsichtlich der unterschiedlichen Entscheidungen bei Spanien und Ungarns Defizitzielen regte sich auch in anderen Ländern Widerstand. Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter kritisierte, dass mit „zweierlei Maß“ gemessen werde. Großbritannien, Tschechien und Polen wollten wie Österreich eine Aufschiebung des Einfrierens der Fördergelder für Ungarn bis Juni 2013. Ungarn hätte nicht wie Spanien Zusagen zu weiteren Kürzungen gemacht und würde die Defizitregel seit seinem Beitritt 2004 jedes Jahr brechen, ohne Opfer zu bringen, wird die Entscheidung begründet.

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Kommentare

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  1. Henry Bleckert sagt:

    Nur mal so am Rande: Gold und Silber sind derzeit gerade (relativ) billig …

  2. Krümel sagt:

    Herr Sulik aus der Slowakei hat das auch schon mal gesagt.

    Nun ist er in der Opposition!

  3. Vanessa_ sagt:

    Dieses vorläufige „NEIN“ erscheint mir als Plan der „Eliten“, um dem Bürger zu suggerieren, es würde nicht alles geplant und längst beschlossen sein. Jedes bisherige „NEIN“ wurde bisher in ein „JA“ gewandelt. Wer soll das alles noch glauben? Die Eurokraten haben längst ihren festen Plan, dieses langsam schon lächerliche „NEIN“ ist doch nur Show für die Bürger, um immer wieder Hoffnung zu hegen.

    • Ille1975 sagt:

      Ich fürchte , Sie haben recht!

    • egal sagt:

      Genauso empfinde ich diesen aufgesetzten Zirkus auch. Ich kann das alles schon nicht mehr hören. Dieser Wirbel, jeden Tag etwas anderes in Sachen Eu-Rettung kommt mir schon wie eine billige amerikanische Show vor.

      Alles läuft genau nach Plan und der bedeutet nichts Positives für die EU-Bürger. Was heute noch von der Masse als Verschwörungstheorie (Neue Weltordnung) abgetan wird, ist morgen Realität.

      Warum heißt das eigentlich „Bürger“? Weil wir für alles bürgen müssen, was die da oben verzocken. Oder warum heißt es im Ausweis „Personal“ und nicht „Personen“? Wessen Personal sind wir denn?

      • Heiko sagt:

        Schauen Sie sich die Rückseite Ihres Ausweises, vorausgestezt Sie haben noch den alten, einmal genauer an, dann sehen Sie wessen Personal wir sind. Stellen Sie ihn auf den Kopf und Sie erblicken das Angesicht von Luzifer – Zufall? Oder vielleicht schon wieder nur eine Verschwörungstheorie?

        • klimperkasten sagt:

          @ Heiko
          Ja, der Bockskopf sticht nun wirklich ins Auge. Wer ihn nicht sieht, muss
          blind sein.

  4. so-ist-es sagt:

    druck und bestechung werden dafür sorgen,
    dass dieses angekündigte NEIN zur lächerlichen aktion verkommt.

    mehr ist dazu nicht zusagen.

  5. Dagmar sagt:

    „Durch eine EU-Ausnahmeregelung, die für höhere Defizite in außergewöhnlichen Umständen zum Zuge kommen kann…“

    Sio weicht man den „großen Wurf“ Fiskalpakt schon weder auf, bevor er überhaupt ratifiziert wurde.

    Wieso kann dieser „Fiskalpakt“ nur mit 12 von 17 Stimmen beschlossen werden?

    Das Spanien andere Bedingungen erhält alsdas rechts regierierte Ungarn ist doch ganz klar. alles was „rechts“ ist, ist bitterböse; alles was „links“ ist, muss zumindest streng beobachtet werden. Und wenn man sich unsere Opposition anschaut, ups, wo isse denn?

  6. Fred Feuerstein sagt:

    Keine Diskussion, die Niederländer müssen 3 % erreichen, wofür gibt es diese Vorschrift sonst ! Spanien und Ungarn auch, und wenn es nicht gelingt, Ausschluß aus der €-Zone oder überhaupt aus der EU. Wer dabei sein will muss gut situiert sein, ansonst soll er selber schauen wie es weitergeht. Wir sind nicht die Caritas ! Sobald sie Bilanzen wie Deutschland, Österreich und Finnland vorweisen können, sollen sie sich wieder melden.

    Diese Klimmzüge der Politiker sind ja wie im Zirkus ! Niemand macht das, wenn er nicht irgendwelche (kräftige) Vorteile davon hat. Die Bande ist durchschaut und soll endlich von der Bildfläche verschwinden !

    Wenn es nicht so läuft, dann sehe ich, dass man die Länder nur zur Sklaverei und Verarmung treiben möchte, als oberste Aufgabe der EU. Alle die idiotischen Aussagen von Wohlstand, Friede, Identität, Freiheit und noch anderes geschwafel sollen sie sich in Zukunft sparen und das wollen wir nie mehr hören !

    Bitte nennt mir das Land, wo es heute besser ist als vor dem EU-Beitritt. Es gibt keine. Von Krise und Stabilität zu sprechen bei Pleitestaaten zeigt schon, dass die Leute nicht wissen wovon sie reden. Ab, in eine geschlossene Anstalt !

  7. frame sagt:

    Da gibt es sicher Demokratische Methoden, um diese Abweichler zurück auf den Demokratischen Kurs zu bringen. Wie zum Beispiel in Griechenland, wo man vor Kurzem nach solch einer Demokratischen Abstimmung die Abweichler ganz Demokratisch ausgeschlossen hat.
    Oder wie in Irland, wo man Demokratisch die Abstimmung wiederholt hat, bis das Ergebnis ins Demokratische Gesamtbild gepaßt hat.

    Alles andere wäre wirklich eine Überraschung…

  8. louis-portugal sagt:

    Die zwei drehen zuviel.
    Die werden am Ende doch dafür stimmen.

  9. Andreas sagt:

    Tolles Theater… Am Ende wird der Fiskalpakt wieder ein Papietiger sein. Die ganze EURO-Konstruktion ist ökonomischer Wahnsinn. Eine Sanktioniereung in dem vorgesehenen Verfahren kann nicht funktionieren.

    Die einzige wirksame Sanktion muss sein:
    Ein EURO-Land erhält keine Kredithilfen für die Staasfinanzierung. Sollte sich ein solches Land dann nicht mehr finanzieren können, wird es aus der EURO-Zone ausgeschlossen.
    Dieses Verfahren wird aber bislang explizit ausgeschlossen.