Kein Sparwille: Rot-Grün in NRW gescheitert

Der neue Haushaltsplan der rot-grünen Minderheiten-Regierung hat es nicht durch den Landtag geschafft. CDU und FDP wollten mehr Einsparungen, die Linke mehr Ausgaben. Nun soll das Parlament aufgelöst werden.

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Es war ein fast aussichtsloser Kampf. Schon im Vorfeld kündigten die Oppositionsparteien an, dem Haushaltsplan der rot-grünen Minderheiten-Regierung nicht zuzustimmen. Der neue Haushalt für das laufende Jahr sah Ausgaben in Höhe von ca. 58 Milliarden Euro vor – 3,6 Milliarden Euro an neuen Krediten sollten hinzukommen. Sowohl die FDP als auch die CDU forderten jedoch mehr Einsparungen und weniger Schulden. Die Linke hingegen wollte rund eine Milliarde Euro an zusätzlichen sozialen Ausgaben durchsetzen. Und so lehnte die Opposition den Entwurf in zweiter Lesung geschlossen ab.

Kurze Amtszeit: Vor weniger als zwei Jahren konnte sich Hannelore Kraft über einen Sieg der SPD in NRW. Nun ist die Koalition am Haushalt gescheitert.

Nun soll das Parlament in NRW aufgelöst werden, teilten SPD und CDU in Düsseldorf mit. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte schon vor der Abstimmung angekündigt, sie werde bei einem Scheitern des Haushaltsentwurfs der SPD-Fraktion empfehlen, eine Auflösung des Parlaments zu beantragen. Stimmt eine Mehrheit der 181 Abgeordneten für die Auflösung des Parlaments, kommt es binnen zwei Monaten zu Neuwahlen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat sich bereits als Spitzenkandidat für die CDU angemeldet.

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Kommentare

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  1. TNT sagt:

    Richtig so! Bevor wir das Geld nach Südeuropa gegen wertlose Targetforderungen und Inflation eintauschen, sollte es dort ankommen, wo es erwirtschaftet wurde: Bei uns in Deutschland.

    Dank Schwarz-Gelb leben mittlerweile 25% aller Kinder im Ruhrgebiet auf Hartz-IV, in Essen sind es sogar über 30%. Dies sind gravierendere Werte als im Osten Deutschland.

    Ich möchte auch mal wieder in der Innenstadt shoppen gehen, ohne über Pfandflaschen suchende Mütter (teilweise mit ihren Kindern) stolpern zu müssen. Man sollte das Geld dort kürzen, wo Menschen offenbar jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben.

  2. spion und spion sagt:

    Auf Arte gestern sagte ein Pirat selbstkritisch ob des stürmischen Erfolgs, der sei nicht gekommen, weil sie so gut, sondern vielmehr, weil die anderen Parteien so schlecht seien.

    Die Piraten haben keinen Plan, genau wie die verwirrten Bürger.
    Die nächsten Koalition in NRW ist wohl piratengrün.

    http://ddc.arte.tv/de

    • klimperkasten sagt:

      Meiner Meinung nach sind die Piraten – möglicherweise ohne sich selbst dessen bewusst zu sein – gesteuerte Opposition. Sie fungieren als Sammelbecken / Hoffnungsträger für frustrierte Nicht-Wähler. Sie WIRKEN wie Opposition, sind es aber in den wesentlichen, schicksalsentscheidenden Europa-Fragen nicht. Geschickt eingefädelt, das Ganze, und viele fallen auf das „jugendliche“, aber gleichwohl hohle Image herein.

  3. Selbstdenker sagt: