China: Premier Jiabao fürchtet neue Kulturrevolution

Der chinesische Premier Wen Jiabao fordert mehr Demokratie und tiefgreifende Reformen. Doch seine Motive sind nicht nur die Sorge um das Wohlergehen des Volkes. In der Partei tobt ein Streit über den richtigen Kurs Chinas.

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Der chinesische Premierminister Wen Jiabao befürchtet, China könnte eine neue Kulturrevolution erleben. Bei seinem letzten großen Auftritt auf dem Nationalen Volkskongress forderte Wen umfassende strukturelle und politische Reformen. Andernfalls könnten die bisherigen Schritte vergeblich gesetzt worden sein, um die Wirtschaft (mehr hier) und Gesellschaft (mehr hier) neu zu organisieren, meinte Wen in der Ansprache, die im Staatsfernsehen übertragen wurde.

„Neue Probleme, die sich in der chinesischen Gesellschaft zugespitzt haben, werden nicht gelöst und könnten so historische Tragödien wie die Kulturrevolution wieder auslösen“, sagte Wen (eines der neuen Probleme ist der Mangel an leistbaren Wohnungen – mehr hier). Wen wird sich in diesem Jahr aus dem ständigen Komitee der kommunistischen Partei zurückziehen.

Wens Rede wird als direkter Angriff auf seine Rivalen in der Partei gewertet. Denn der Vergleich mit der Kulturrevolution, die 1966/67 unter Mao Zedong für große Unruhen sorgte und das Land in seiner Entwicklung weit zurückwarf, galt einem Skandal in einer südwestlichen Region Chinas, in den Bo Xilai ein Konkurrent Wens involviert war. Beobachter sprechen von einem internen Streit in der Partei, der um den richtigen Weg aus der Krise entbrannt ist.

Nachdem es erste Anzeichen für einen Crash Chinas gibt (mehr hier) haben die ersten Chinesen bereits begonnen, das Land zu verlassen (mehr hier).

Wen kritisierte ungewohnt offen die Zustände in China und trat ausgesprochen stark für mehr Demokratie im Land ein. Künftig sollten Wahlen nicht nur in Dörfern durchgeführt werden, sondern auch in Städten (in denen immer mehr Menschen leben – mehr hier) und auf regionaler Ebene, forderte Wen: „Ich glaube der Trend hin zu mehr Demokratie kann mit keiner Macht aufgehalten werden“, sagte er.

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Kommentare

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  1. argus germanicus sagt:

    Wenn die Volkswut drohte, völlig aus dem Ruder zu laufen, so wurde in der Historie gerne mal eben ein Krieg angezettelt, oder man wartete auf eine entsprechende Vorlage…

    Hinterher gab es dann deutlich weniger Wut, dafür umso mehr Not und Verzweiflung und wieder ganz viel Arbeit für die Masse.

    Heutzutage gibt es ein riesiges globales Schuldenproblem und in dessen Folge immer mehr globale Volkswut…
    …ich würde nicht drauf wetten, daß diesmal alles anders ist !

  2. spion und spion sagt:

    Stasi-Methoden legalisiert: China im Würgegriff der Geheim-Polizei

    http://www.epochtimes.de/875339_china-im-wuergegriff-der-geheim-polizei.html

    „Am 14. März 2012 stimmte der chinesische Volkskongress einer Neufassung des Strafrecht zu. Der Gesetzesentwurf wurde mit 2639 Stimmen angenommen, 160 stimmten dagegen und 57 Abgeordnete enthielten sich. Der umstrittene §73 ermöglicht es von nun an, jeden Chinesen mit der Begründung der Gefährdung nationaler Sicherheit „heimlich verschwinden zu lassen“. Die Inkraftsetzung dieses Gesetzes bedeutet für China den Eintritt in eine Phase, in der das Land mit Gestapo-Methoden kontrolliert wird.“

    China Nachrichten » Der schlafende Riese China ist erwacht und der Westen schläft » China Observer
    http://www.china-observer.de/?x=entry:entry070703-045939

    Der kritische Artikel war kürzlich – wie viele andere – noch abrufbar, ist aber kurz nach der Veröffentlichung gelöscht worden.
    Das zeigt, daß Chinas mächtiger Arm bis nach Deutschland reicht.

    • Steppenwolf sagt:

      Stimmt,ganz interessant. Das Gegenstück heißt NDAA und wurde in den
      USA per Gesetz beschlossen. Soviel zu Demokratie. Zum mächtigen
      Arm- Geld regiert die WElt und bei Bedarf ist man gleicher oder Ausgewählt.
      Wir sollten uns mal an den Isländern ein Beispiel nehmen.

  3. spion und spion sagt:

    China heute

    http://www.chinahush.com/2009/10/21/amazing-pictures-pollution-in-china/

    Oft ist ja das viel aufschlußreicher, was man nicht sagt, als das, was man sagt.

  4. spion und spion sagt:

    Die Kulturrevolution auf Initiative Maos galt als weiterer Schritt innerhalb der permanennten Revolution und richtete sich gewaltsam gegen Lebens- und Denkgewohnheiten westlicher wie traditioneller chinesischer Kultur. Ein entwurzeltes und verängstigtes Volk ist leichter zu steuern.
    Das Riesenreich müßte zerfallen in seine Regionen, um den KP-Terror zu beenden und der Demokratie eine Chance zu geben. Das aber wird verhndert auch von der westlichen Dekadenz, die mit Parolen wie „Wandel durch Handel“ die Unterdrückung verewigt.

    • baba sagt:

      Was denn für eine Unterdrückung? Ich lebe hier und finde mich nicht unterdrückt. Auch meine chinesischen Kollegen fühlen sich nicht unterdrückt, denn sie sind freier als die verarmten und unterdrückten US- Amerikaner, die noch nicht einmal verstehen, wie versklavt sie bereits sind. Ich mag Polizisten auf den Strassen, die vollständig unbewaffnet sind. Nicht einmal einen Gummiknüppel haben die bei sich. Da kann es nicht weit her sein mit der Unterdrückung.

      • aequalitas sagt:

        Ja…klar denken Sie nicht das sie unterdrückt werden, sie machen auch nichts das der Regierung auf die Nerven geht.
        Was glauben Sie wie denn zum Beispiel Wen Xiabao denkt?…oder die Uiguren…oder das beste Beispiel die Tibeter?…..bitte, sagen Sie nicht das die chinesische Regierung nicht darauf erpicht ist, dass Sie ihre Macht behält.

        • Steppenwolf sagt:

          Frage- wo ist das anders ? Sie können doch das mal ausprobieren.
          Mal unangemeldet demonstrieren, mit unerwünschten Wahrheiten
          oder Fragen und dann eine Wette abschließen nach wieviel
          Minuten Sie von der Strasse verschwunden sind.

    • Fischer Jürgen sagt:

      Wenn also das Riesenreich zerfällt und mit ihm der „KP-Terror“ darf man nicht glauben, dass unser Wandel durch Handel(seit 5000 Jahren Träger der Entwicklungsgeschichte der Völker) mit seinem momentanen Raubtierverhalten einfach so zusieht: siehe Irak, Afghanistan, libyen, Syrien + zuvor 1.+ 2. WK, wo das „befreite“ Deutschland filettiert wurde und trotzdem eine westliche, momentane! Billionenkrise die Menschen verängstigt trotz Demokratie? Angst schafft Macht,+Gewalt nachdem geteilt wurde um herrschen! Die USA mit ihren Staaten wäre nicht die Gewalt, wenn es nur einzelne, selbständige Staaten gäbe(siehe ehem.alige Sowjetunion)
      Erst mal beim Versuch einer friedfertigen, kinder-, umwelt- und menschenfreundlichen Demokratie aufbauen helfen bei uns im Westen UND ohne Provokationen/Hetze/Boykott ebenso hilfreich in China, Indien, Russland usw. helfen und jeden unnötigen Konflickt vermeiden: Handel braucht keinen Konflikt, nur der Erfolgsneider sucht diesen!

  5. so-ist-es sagt:

    sollen sie es machen.
    wir brauchen auch eine ………….. dringlich.