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Florian Toncar (FDP)

Florian Toncar (FDP) ist Abgeordneter aus dem Wahlkreis Böblingen. Er ist Mitglied im Haushaltsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Wahlprüfungsausschuss, im Rechtsausschuss, im Finanzausschuss und im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung.

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Wenn die endgültige Fassung des Vertragswerk zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vorliegt und insbesondere die Forderung der FDP-Fraktion, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus mit einem strengen Parlamentsvorbehalt ausgestattet wird, der das Haushaltsrecht des Bundestages schützt und ermöglicht, bei berechtigten Zweifeln am Sanierungswillen eines zu unterstützenden Mitglieds weitere Hilfen zu stoppen, darin enthalten ist, werde ich für die Einrichtung des auf Dauer angelegten Europäischen Stabilitätsmechanismus stimmen.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Der Fiskal-Vertrag und der Europäische Stabilitätsmechanismus bilden zwei Seiten einer Medaille ab. Beide Verträge zusammen sollen sowohl kurzfristig, als auch langfristig zu finanzpolitischer Stabilität in der Eurozone führen. Der ESM dient dabei zur kurzfristigen Stabilisierung von in Not geratenen Staaten zur Bewahrung der Stabilität in der Eurozone insgesamt und der Fiskal-Vertrag soll mit der flächendeckenden Einrichtung nationaler Schuldenbremsen in allen Mitgliedstaaten der Eurozone gewährleisten, dass es in Zukunft nur noch tragfähige Staatshaushalte in der Eurozone und damit letztlich keine Notfälle für den ESM mehr geben wird. Dies alles geschieht im vitalen Eigeninteresse unseres Landes, nämlich um eine drohende Serie von Staatspleiten im Euroraum mit den daraus folgenden Verwerfungen im Finanzsektor und schließlich in der produzierenden Wirtschaft zu verhindern.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Es muss Transparenz hergestellt werden über vorhandene Einnahmen und Ausgaben, über Kredite und anstehende Rückzahlungen, denn nur so kann das Vertrauen künftiger Investoren zurückgewonnen werden. Deshalb halte ich den Ansatz eine strenge Kontrolle der Mittelverwendung einzuführen – z.B. durch ein Sonderkonto – grundsätzlich für richtig. Euro-Mitgliedstaaten, die ihre Haushaltssouveränität behalten wollen, müssen eine solide Haushaltspolitik betreiben.

Kommentare

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  1. Silberstreif sagt:

    Ich bin immer wieder erstaunt über das Höchstmaß an Naivität, das man hier an den Tag legt. Das gilt ausnahmslos für alle MdB, die Ihre Zustimmung zum ESM erteilen.

    Sie alle verkennen die Dimension dieses ESM: Auflösung aller nationalstaatlichen Strukturen, diese stören hier wirklich.

    Wie kann man allen Ernstes davon ausgehen, daß die Wirtschaftskraft der BRD die ganze sog. EU auf Dauer stabilisieren kann? Das ist Wunschdenken im klimatisierten Büro. Und: kann man Mentalitäten von Völkern, die über Jahrhunderte in Europa gewachsen sind, mit FIAT-Money in einigen Jahren verändern?

    Wer diesem ESM Vertrag zustimmt, begeht Verrat an unseren nationalen Interessen des deutschen Volkes zu dem wir, nach dem Scheitern dieses einmaligen Experimentes wieder zurückkehren werden. Die Wut der betrogenen Bevölkerung ob des Verlustes Ihrer Lebensarbeitsleistung wird grenzenlos sein.

  2. Brainsworld sagt:

    Ohne ESM, keine Wirtschaft, ist das wirklich Ihr ernst? Wir brauchen keine EURO Zone oder einen Finanzsektor damit die Wirtschaft läuft, das sind völlig verschiedene Dinge!!! Abgesehn davon hat unser Land im vitalen Eigeninteresse überhaupt nichts davon wenn die Wirtschaft in den anderen Ländern brummt. Den Ihre Wirtschaft brummt dann nämlich weil wir mit unseren Beteiligungen jede Menge Kohle da reingepumpt haben, während die aufbauen dürfen wir Schulden abtragen, ist das so schwer zu sehen?

  3. Clasine sagt:

    Sehr geehter Herr Toncar. Sie sichern sich ja mächtig mit vielen Worten ab. Ich gratuliere. Da schimmert etwas Ehrlichkeit durch, allerdings begleitet von Angst, gegen den dämlichen Franktionszwang zu schwimmen.Es wäre ehrlicher zu sagen „Jungs, es wird nicht klappen. Noch nie hat ein Controlling geklappt. Noch nie, nie, nie. Es wird auch jetzt nicht klappen. Lasst die Länder ihre Schulden selbst regulieren und wir schicken Fachleute aus allen Ländern hin, damit die Hilfe zur Selbsthilfe erhalten. Nur das wird funktionieren. Oder gar nichts.
    Clasine

  4. Andreas Z sagt:

    Sehr geehrter Herr Toncar,
    Sie haben sich wirklich Mühe für ein fundiertere Antwort gegeben.
    Ich hoffe Sie haben Rückrat und stehen zu jedem Wort Ihrer Antwort:
    seien Sie ehrlich:
    1)
    Stimmen sie gegen den ESM, wenn wie durch die französischen und slowakischen Sozialisten angekündigt, der Fiskalpakt nochmal neu verhandelt wird?
    Wir erwarten das dann natürlich von Ihnen!
    2)
    Spanien verstößt gegen den Fiskalpakt bevor er in Kraft tritt und das mit Segen der Kommission, aber natürlich wird im nächsten Jahr alles anders! Im Ergebnis also nichts neues angesichts der dauerhaft gebrochenen Maastricht-Verträge.

    Der EURO-Währungsraum und die Vertragskonstruktionen sind nun mal völlig ungeeignet um für Stabilität und Haushaltsdisziplin zu sorgen. Es sei denn Sie plädieren für zentralistische EU-Steuerungsmechanismen, die die Eigenverantwortung der Staaten massiv einschränkt. Soweit das Ihr Weg ist, sollten Sie das auch offen vertreten. Dazu passt, dass der ESM eine mehr als bedenkliche undemokratische Konstruktion hat, die sich den notwendigen Kontrollen entzieht. Nur für Disziplin wird er nicht sorgen, sondern nur für noch mehr Schulden und Inflation.

    Ich hoffe die FDP nimmt ihre liberalen Wurzeln ernst… wir werden es erleben.

    Gruß
    Andreas Z

  5. Toni-Ketzer sagt:

    „Nachgefragt“
    Werter Volksvertreter seitens der FDP, werter Florian Toncar;
    Sie nehmen Stellung: „Einem Parlamentsvorbehalt ausgestattet wird, der das Haushaltsrecht des Bundestages schützt und ermöglicht, bei berechtigten Zweifeln am Sanierungswillen eines zu unterstützenden Mitglieds weitere Hilfen zu stoppen“

    Meine Frage:
    Was wären die Folgen wenn weitere Hilfen gestoppt würden?
    Mögliche Antwort, siehe den Werdegang in Sachen „Griechenland“ welches den besten Deal aller Zeiten landete.

  6. eli sagt:

    Herr Toncar, da gibt es keine Transparenz im ESM. Es wäre doch gut, wenn Sie sich informieren würden, bevor Sie einem Schuldenmechanismus zustimmen, der jeder parlamentarischen Kontrolle entzogen sein wird.

  7. annadomini sagt:

    Der ESM ist ein Selbstbedienungsnotfallplan ohne Eindämmung eines Schutzes für Gläubiger mit immens Risiken für diese.

  8. gerresheimer sagt:

    !die ihre Haushaltssouveränität behalten wollen, müssen eine solide Haushaltspolitik betreiben.“

    Ja wenn das so ist, sollten Sie bitte dem ESM nicht zustimmen, denn damit ist die Haushaltshoheit beim Teufel. Informationen – leicht verständlich – gibt es hier

    http://www.deutschland.net/content/taxpayers-association-europe-fordert-stopp-des-esm

  9. Charly Finger sagt:

    Florian ist einer der wenigen Abgeordete der sich mit dem Vertrag beschäftigt hat!
    wenigstens das ist ein Lob. Hoffentlich bleibt er bei seiner Meinung und wird nicht weich geklopft.