powered by

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist Abgeordneter aus dem Wahlkreis München-Süd. Er ist Mitglied im Rechtsausschuss und im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Des Weiteren ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, im Unterausschuss Europarecht (Unterausschuss des Rechtsausschusses), im 1. Untersuchungsausschuss (Gorleben) und in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Dem dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus beabsichtige ich zuzustimmen, weil er eine notwendige Brandmauer zur Eindämmung der europäischen Staatsschuldenkrise ist.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Ein handlungsfähiger Euro-Rettungsschirm ist wichtig, damit Länder Zeit gewinnen können, um die notwendigen Maßnahmen zur nachhaltigen Überwindung der Krise zu ergreifen; dabei gilt das Prinzip: Hilfe in Form von Krediten gibt es nur, wenn das Land seinen Haushalt in Ordnung bringt und die Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen stärkt.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Ja, wir werden uns dafür einsetzen, dass die Parlamentsbeteiligung so ausgestaltet wird, dass das Plenum über die grundlegenden Fragen, beispielsweise, ob ein Land unter den Rettungsschirm kommt oder über die Höhe der Gewährleistungen, entscheiden muss.

Kommentare

Dieser Artikel hat 9 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. nordmichel sagt:

    Mein Gott,
    ich lese hier „Rechtsausschuss… Unterausschuss Europarecht, ..Untersuchungsausschuss..“, es kann mir doch niemand erzählen, dieser und andere Politiker wissen nicht was sie tun. Da dies gewiss bös enden wird, bin ich gespannt, das Internet vergisst ja nicht, wann und in welcher Form unsere sogenannten Abgeordneten im Anschluss an das Desaster zur Verantwortung gezogen werden. Der Michel ist zwar geduldig, doch durchaus zur Revolution fähig. Ein mancher möge sich davor fürchten, insbesondere meine ehemalige favorisierte Partei, die „Euro“-kritik mit Europafeindlichkeit gleichstellt. Willkommen in der EUdSSR – anstelle eines förderalen, demokratischen und rechtsstaatlichen Europa der Vaterländer (in dem man sich ursprünglich achten wollte)!

  2. Andreas Z sagt:

    Hochverehrte Herr Montag,
    auch für sie nochmal den Kommentar den ich bereits Ihrer Fraktionskollegin Bender auf den Weg gegeben habe:
    Ihre zentral vorformulierte Antwort, die wörtlich identisch auch von allen Ihren Fraktionskolleginnen und -kollegen kam, ist schlicht und einfach eine Frechheit.(s. Umfrage 1. und 2.Teil). Das ist also Ihr Verständnis von parlamentarischer Demokratie: Die Fraktionsführung gibt eine Meinung und Formulierung vor und Sie beten es nach. Selbstverständlich stimmen Sie auch gemäß Befehl von oben ab. In der DDR-Volkskammer hätten Sie sich auch wohl gefühlt. Arme B90/Grüne-Partei, so tief ist sie gesunken.
    Selbst ich als kritischer Bürger hätte nicht gedacht, dass es so schlimm um Ihre Partei und Bundestagsfraktion bestellt ist.
    Hochachtungsvoll
    Andreas Z.

  3. Korsar sagt:

    Sehr geehrter Montag,

    Sie sagen: „Dem dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus beabsichtige ich zuzustimmen, weil er eine notwendige Brandmauer zur Eindämmung der europäischen Staatsschuldenkrise ist“.

    Sie können noch gar nicht wissen, Herr Montag, das diese Brandmauer etwas bewirken kann oder auch nicht.

    Das ganze ist ein Experiment! ( Eines, das bereits nach dem 1. WK., scheiterte.

    Es ist für niemanden, auf diesem Planeten, vorhersehbar, wie hoch diese „Wunderwaffe“, namens: „Brandmauer“, i m l a u f e d e r n o c h k o m m e n d e n Z e i t, weiter hoch gezogen werden muss!

    Und genau das ist die Täuschung der Bevölkerung. Auch in Ihrer Argumentation, verzichten Sie zu erwähnen, das Ihre „Brandmauer“ ständigen Aufstockungen unterlegen sein wird!

    Diese „Brandmauer“, wird als endgültige und einzige Entscheidungsmöglichkeit eingerichtet.

    Sie beruht auf dem Glauben an einen Endsieg, durch diese Einrichtung. Koste dieser, was er wolle.

    Deshalb auch die Einschränkung der Souveränitätsrechte der Staaten und ihrer Völker. Diese dienen zur dauerhaften Zwangsfinanzierung Ihrer sogenannten „Brandmauer“.

    Deshalb muss auch innerhalb von > 7 Tagen < auf Anordnung des / der Führer, des E S M " n a c h g e s s c h o s s e n" werden.

    M u s s und nicht kann!

    Denn der Erfolg muss ja erzwungen werden. Der Erfolg wird zu sogenannten Wunderwaffenreformen und Wunderwaffensparmaßnahmen führen. Führen müssen.

    Die am Ende, alles jemals erreichte vernichten werden. Es ist der Anfang vom Ende der Demokratie und der Anfang einer Diktatur.

    Wer die Macht über das Geld eines oder mehrerer Völker hat, und noch nicht einmal eine qualifizierte Rechenschaft über seine Handlungen ablegen muss, und darüber hinaus g a r a n t i e r t bekommt, das er für seine Entscheidungen nicht zur Rechenschaft gezogen wird, hier also die Führung des E S M, muss nichts mehr befürchten.

    Ohne, das genau für diesen Führungskreis, harte Sanktionsmaßnahmen in Gesetzes form verfasst werden, die diese Leute in der Realität halten und zwingen vor der Ö f f e n t l i c h k e i t zu verantworten, zu kommunizieren, Rechenschaft abzulegen, wird der E S M, zum realistischen Spiegelbild des heutigen, autokratischen Griechenlands.

    Mit der ersten Einlage, ist der E S M, ausschließlich in der Lage, dieses Land am kippen zu hindern. Vorausgesetzt, es kommen nicht wieder neue Verschuldungen an das Tageslicht.

    Das heißt, das die "Brandmauer" bei der Einrichtung 500 Milliarden, also eine halbe Billion, kosten. Nur eine halbe- oder sogar eine Desinformation ist. Denn, jedermann weiß, das Spanien, Italien, Portugal und Irland so tief im Morast stecken, das diese nur noch mit dem Strohhalm im Mund, Luft holen können. – Auch nur noch die Kraft haben, dieses bis zur Einrichtung des E S M auszuhalten.

    Wir, leiden hier unter De- und Halbinformationen und durch den von Ihnen zitierten Satz, den hier bereits alle Vorgänger von Ihnen abgelegt haben, wie nach einer Massengehirnwäsche, wurde es nicht besser. Aber Sie können sich wohl denken, das bald die Billionen fließen m ü s s e n.

    Ein Experiment, das schon einmal, nach dem 1. WK. verübt wurde, und scheiterte, scheitern m u s s t e. Schulden mit neuen, und immer mehr Schulden zu bekämpfen und auf der anderen Seite die F i n a n z i e r s, von diesem größenwahnsinnigen Konstrukt, ausbluten zu lassen, das ist Wahnsinn. Sie leben noch gut, aber gehen Sie einmal zu den Leuten, die bereits heute, von einer Rot – Grünen – Regierung zum leiden für Europa verurteilt wurden. Zu den Hartz4 Empfängern und zu den Opfern von der sogenannten "Grundsicherung" nach dem SGB XII. Diese Reformen wurden deshalb durchgeführt um genug Kapital freizusetzen, damit Deutschland, die Lokomotive für Europa spielen kann.

  4. Torsten sagt:

    Zitat von Montag:

    „Hilfe in Form von Krediten gibt es nur, wenn das Land seinen Haushalt in Ordnung bringt und die Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen stärkt.“

    Die „Wettberwerbsfähigkeit duch Reformen“ habe ich in Deutschland bereits sehr gut verstanden. Dieses erworbene Wissen gebe ich bereits schon meinen Kindern weiter. Ich kann meine Lebenssituation durch ihre Reformen nicht mehr ändern, aber genugtuung werde ich geniessen, wenn meine Kinder nicht mehr in Deutschland arbeiten.

    Herr Montag, überlegen Sie doch einmal, was es bedeutet, jemanden Hilfe .. also .. Hilfe .. und noch einmal „Hilfe“ durch „Kredite“ zu geben. Ich weiss nicht ob Sie Kinder haben, aber WENN IHR KIND EINMAL HILFE BRAUCHT, unterstützen Sie es doch mit einen Kredit .. das kommt guuuuut!!

    Herr Montag ich weiss doch, jeder für SICH!!
    Und bitte verschonen Sie mich, mit ihren einheitlichen Antworten.

    Danke habe fertig!

  5. Johannes sagt:

    Diese Antwort „Brandmauer“ ist einfach beschämend. Sie zeigt, dass lediglich Phrasen nachgesprochen werden. Inhaltlich sagt sie nichts.

    Wann wird endlich eine Brandmauer errichtet, die die Bevölkerung vor uninformierten Politikern schützt?

  6. eli sagt:

    Die Grünen sind eingeschworen auf ihre Antworten. Können die nicht selber denken.

  7. Munnie sagt:

    Bis jetzt hat noch jede(r) Grüne(r) fast genau gleichlautende Antworten gegeben. Oberpeinlich!

  8. Murksel sagt:

    Diese fast gleichlautenden , offensichtlich vorgefertigten, Kommentare verursachen langsam wirklich Übelkeit.
    Sind etliche MdB’s nicht einmal mehr in der Lage ein eigenes Statement abzugeben?
    Dann sollten sie konsequenterweise zurücktreten.

  9. gerresheimer sagt:

    Herr Montag, der ESM ist etwas ganz anderes. Leicht verständliche Information und Aufdröselung dessen, was der ESM wirklich darstellt, finden Sie hier:

    http://www.deutschland.net/content/taxpayers-association-europe-fordert-stopp-des-esm