Bund der Steuerzahler: NRW verfehlt Schuldenbremse

Nordrhein-Westfalen ist trotz sprudelnder Steuergelder weiterhin Schuldenland Nummer eins in Deutschland. Das Land hat ein strukturelles Defizit von jährlich fast 4,5 Milliarden Euro. Der Bund der Steuerzahler warnt: Das Land wird die verfassungsmäßige Schuldenbremse nicht einhalten.

Aktuell:
Eurogruppe: Merkel will Schäuble als neuen Chef

Mit ihrem Nachtrags-Etat von einer Rekordverschuldung von 8,4 Milliarden Euro für 2010 scheiterte die Rot-Grüne Minderheitsregierung bereits vor dem Verfassungsgericht. Nun scheiterte die Regierung nach knapp zwei Jahren Regierungszeit vollständig, es folgte die Auflösung des Parlaments (hier). Die Linke verweigerte die Zustimmung.

Die finanzielle Lage Nordrhein-Westfalens ist prekär: Rund 3,7 Milliarden Euro an neuen Krediten sollten dem Haushaltsentwurf für 2012 zufolge aufgenommen werden. Mit einer Neuverschuldung von 2,9 Milliarden Euro 2011 ist NRW Spitzenreiter. Kurz vor der Finanzkrise 2008 gelang es Union und FDP, die Neuverschuldung auf 1,2 Milliarden Euro zu senken. „Das wäre das erste Mal seit 1973, dass NRW fast einen ausgeglichenen Haushalt gehabt hätte“, erklärt Heiner Cloesges, Finanzexperte beim Bund der Steuerzahler in NRW, den Deutschen Mittelstands Nachrichten.

„NRW ist trotz sprudelnder Steuerquellen weiterhin Schuldenland Nummer eins“, ärgert er sich. 2012 wird NRW so viele Schulden machen wie Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Hessen zusammen. Heiner Cloesges bedauert die mangelnde Bereitschaft der Regierung um Hannelore Kraft. Das Finanzministerium wollte beim Haushalt von 2013 sogar „nur 200 Millionen Euro“ unter dem Haushaltsentwurf für 2012 liegen. „Wie wollen sie, wenn sie so häppchenweise vorgehen, einen ausgeglichenen Haushalt bis 2020 erreichen?“ Das ist nämlich die klare Vorgabe der Schuldenbremse.

Mit einem geplanten Finanzierungsdefizit von rund 3,7 Milliarden allein für 2012 müsste NRW jedes Jahr zusätzlich über 470 Millionen Euro sparen, um die Schuldenbremse einzuhalten.

Heiner Cloesges verweist auf eine Studie des RWI Essen, der zufolge NRW jährlich ein strukturelles Defizit zwischen 4 und 4,5 Milliarden Euro aufweist. Dieses ist nicht konjunkturbedingt und muss entsprechend „über Ausgabenkürzungen dauerhaft eingespart werden“, so Heiner Cloesges.

Zusätzlich zu dem strukturellem Defizit kommt außerdem eine Pensionslawine in den nächsten Jahren auf NRW zu, die das Loch von 4 bis ,5 Milliarden Euro zusätzlich weiten wird. Einsparungspotential sieht er unter anderem bei den Personalausgaben im Landeshaushalt. Hier komme es derzeit sogar zu unnötigen Zuwächsen. Aber auch durch Reformen bei den Fördertöpfen im kommunalen Bereich und in der Privatwirtschaft könne mehr gespart werden.

Darüber hinaus gebe es, so Cloesges, einige Risiken, denen die Minderheits-Regierung in ihren Haushaltsentwurf noch gar keine Beachtung geschenkt hätte.  Cloesges sagt, die Zinsausgaben des Landes seien höchst wahrscheinlich zu niedrig angesetzt worden. Aber auch die einberechneten Steuereinnahmen für 2012, die in NRW in den vergangenen Jahren sehr gut waren, sind vermutlich eine Milliarde Euro zu hoch angesetzt. Zudem kritisiert Cloesges, dass die Rot-Grüne-Regierung die Aufspaltung der WestLB nicht in ihren Haushalt mit aufgenommen hat. Dafür werde auch rund eine Milliarde Euro für das Eigenkapital der dadurch entstehenden Verbundbank und der Servicebank benötigt.

In der Wählergunst liegt die Minderheitsregierung in NRW dennoch vorne. Derzeit würde die SPD mit 38 Prozent vier Punkte vor der CDU liegen und die Grünen kämen auf 14 Prozent, zeigt eine Blitzumfrage des Instituts infratest dimap. Während die Piratenpartei immerhin mit 5 Prozent auf einen Einzug in den Landtag hoffen könnte, liegt die Linke bei vier Prozent und die FDP sogar nur bei zwei Prozent.

Mehr zum Thema:
Wie die Stadt Pforzheim von JP Morgan für dumm verkauft wurde
Zu hohes Defizit: EU-Finanzminister sperren Ungarn Finanzhilfe
Erneuerbare Energien: Die Blase droht zu platzen

Kommentare

Dieser Artikel hat 36 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Toni-Ketzer sagt:

    „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“
    Man schreibt von ein paar Mrd.Euro Differenz welche nicht durch Oppositionsparteien abgesegnet wurden. Tatsächlich grüßt der deutsche Staatsbankrott. Oder glauben die Damen und Herren von UNION unseriöser Politiker und SPD Sozialdemokraten haben uns verraten das man die politische Strategie des ahnungslosen Bürger dauerhaft durchziehen kann?
    Werter Leser;
    Die Weltwirtschaft befindet sich in einer tiefen Rezession, unter 0,2% Wachstum. Deutschland glaubt sich als Exportweltmeister welcher direkt von dieser Weltwirtschaft abhängig scheint. Die deutsche Binnenwirtschaft besteht nach sozialistischen Vorbild vornehmlich aus dem öffentlichen Dienst. Der Arbeitsmarkt ist verstaatlicht. Man schreibt in den Medien von ca.3Mio Arbeitsuchende. Wahrscheinlich sind es ca.12Mio. welche auf zukunftsträchtige Jobs hoffen. Insgesamt dürften es ohne Rentner ca.20Mio. perspektivlose Mitbürger geben. Die relative Kaufkraft kann nur an der Konsumfreudigkeit gefühlt werden. Die Weihnachtseinkäufe waren noch nie so schwach wie Anno2011, Benzin und Diesel ist beliebtes Diebesgut. Selbst wenn es Lohnerhöhungen gäbe, könnten diese von keiner Kommune getragen werden. Der freien Wirtschaft fehlt der Antrieb welcher Dank der Politik von Fr.Merkel auf ganz Europa verteilt bleiben möge.

    Damals zu Merkels Jugendzeit galt die Region um Görlitz als das Land der Ahnungslosen. Das nun ganz Deutschland zum Land der Deppen gemacht wurde, ist ein Novum jener politischen Strategie von Fr.Merkel.

  2. Hummel sagt:

    Diese Schuldenbremse ist eh das duemmste, was man Deutschland je verkauft hat. Die zwingt den Steuerzahler auf Jahrzehnte hinaus am Gaengelband der Glaeubiger zu laufen. Die Schulden haben eh eine Hoehe erreicht, die ohne Megainflation nicht mehr abbaubar ist. Wenn wir uns den schuldentod ersparen wollen, dann fuehrt nichts an der Umschuldung vorbei. Schulden auf der einen Seite sind Vermoegen auf der anderen Seite. Der Staat gehoert heute den Glaeubigern und der Staat weigert sich, die Namen derer, denen die Bundesrepublik gehoert zu nennen. Unfassbar! Eine Diktatur der Glaeubiger!

    Einfache Loesung: Schulden einfach streichen, Banken zusammenbrechen lassen, der Staat garantiert fuer die Sparguthaben. Dann fangen wir von vorn an. Ich prophezeie ein Wirtschaftswunder.

  3. Karsten sagt:

    „2012 wird NRW so viele Schulden machen wie Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Hessen zusammen.“

    NRW hat auch soviele Einwohner wie Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Hessen zusammen. Insgesamt ist das Land also nicht schlechter als die anderen, sondern hoechstens gleichschlecht.