powered by

Ute Granold (CDU)

Ute Granold (CDU) ist Abgeordnete aus dem Wahlkreis Mainz-Bingen. Sie ist Mitglied im Rechtsausschuss sowie im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Darüber hinaus ist sie stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss Europarecht (Unterausschuss des Rechtsausschusses) sowie im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ich werde für den ESM stimmen.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Der auf europäischer Ebene beschlossene und unterschriebene ESM-Vertrag setzt aus meiner Sicht ein deutliches Signal für nachhaltige Stabilität innerhalb Europas. Denn es können Situationen auftreten, in denen akut in Schwierigkeiten geratene Euro-Länder kurzfristig von ihrem Partner unterstützt werden müssen, um einen drohenden Flächenbrand zu verhindern. Ziel aller jetzigen und zukünftigen Maßnahmen darf aber nur die kurzfristige zielgerichtete Krisenhilfe sein, ganz ausdrücklich nicht die dauerhafte Alimentierung von Staaten.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Der Deutsche Bundestag wird seine Haushaltsverantwortung im Zusammenhang mit dem ESM in vollem Umfang wahrnehmen. Etwas anderes würde auch das Bundesverfassungsgericht nicht zulassen, wie das aktuelle Urteil zum so genannten 9er-Gremium bei der Parlamentsentscheidung zum derzeitigen Europäischen Rettungsschirm (EFSF) gerade noch einmal unterstrichen hat.

Kommentare

Dieser Artikel hat 9 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Kik sagt:

    Sehr geehrte Frau Granold,

    nachfolgend möchte ich darstellen, wie ich die Parlamentsbeteiligung sehe und lege dar,
    wieich einige andere spekte sehe:

    ESM-Umsetzungsgesetz.
    Ich lese , daß ein Gesetz zur Umsetzung des ESM vorbereitet wird. Dieses wird ein rein deutsches Begleitgesetz sein. Die darin enthaltenen Bestimmungen wären auf europäischer Ebene wirkungslos. Etwas Anderes wäre es, wenn dieses Begleitgesetz rechtlich wirksam in den ESM-Vertrag integriert würde. Dieses müßte außerdem Priorität gegenüber den relevanten ESM-Vertragsbestimmungen haben.
    Wenn das gelingen sollte, sähe das Ganze schon ganz anders aus.
    Das war schon einmal so im deutschen Begleitgesetz StabMechG zum EFSF, nachzulesen in der CEP-Synopse (Centrum für Europäische Politik in Freiburg).
    Die deutschen Wünsche zur Erhöhung der Stabilität blieben rechtlich unwirksam.
    Nur das ist damals kaum offensichtlich geworden.

    Krisenhilfe.
    Kernelement ist die kurzfristige und zielgerichtete Krisenhilfe. Diese Bedingung klingt zunächst gut, ist aber sehr sehr weit auslegbar. Im Vertragstext des ESM (13) heißt es:
    „der ESM wird Stabilitätshilfe gewähren, wenn der Zugang zur Finanzierung über den Markt
    beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung droht.“ Siehe auch Artikel 3.
    Da also die Kriterien für eine eindeutige Entscheidung nicht fixiert sind, kann auch auf das Kernelement nicht aufgebaut werden. Wunsch und Realität gehen da nicht zusammen.
    Angenommen da käme eine Krisenhilfe im Gouverneursrat zur Abstimmung die nach deutscher
    Auffassung abzulehnen wäre, dann könnte der deutsche Vertreter in diesem Gremium nur seine Neinstimme abgeben. Und eine deutsche Neinstimme wird uns gewaltig unter Druck setzen.
    In diesem Zusammenhang ist ganz generell zu realisieren, wie die Abstimmungsstimmen im Gouverneursrat verteilt sind. Allein Spanien und Italien haben mehr Stimmen als Deutschland.

    Paramentsrechte.
    Die Mitwirkung des Deutschen Parlamentes ist darauf beschränkt, dem Vertreter im Gouverneursrat
    Weisungen für Abstimmungen zu erteilen.
    Das wird in den Aussagen und Äußerungen nicht klar und eindeutig vermittelt.

    Erweiterung der Haftung.
    Was mir auch nicht gefällt ist, daß bei Ausfall eines Eurolandes wir automatisch anteilsmäßig den
    Haftungsanteil übernehmen müssen.

    Vertragszeitpunkte.
    Jeder Vertrag enthält Bestimmungen über den Anfang und das Ende. Nur der ESM nicht!

    Transferunion
    Die Politik war stets dagegen, eine europäische Transferunion entstehen zu lassen. Und nun?

    MfG

  2. Knut34 sagt:

    Wenn Sie für den ESM stimmen, werde ich Ihre Partei nicth mehr wählen. Da wähle ich lieber die NPD mit allen möglichen Kollateralschäden. Aber die Zukunft meiner Kinder verspiele ich nicht auf Basis von Zusagen der PIIGS Länder!

  3. Clasine sagt:

    Sehr geehrte Redaktion, bekommen die Damen und Herren Abgeordnete diese Kommentale auch zum Lesen ? Das wäre ja das eigentlich Sinnvolle Ihrer Aktion. MfG Clasine

  4. Clasine sagt:

    Sehr geehrte Frau Granold, welche Enttäuschung. Auch Sie plappern nur nach, was Sie vorgedruckt vorgelegt bekamen. Der naiven Ansicht, die ich in Ihrer Stellungnahme begegne, lehrt mich das Fürchten. Das Fürchten vor dem ewigem Dampfplappern. ich dachte immer, Frauen seien klüger ? Nee – oder ? Ist nicht so. Von Ihrer Ansicht bin ich enttäuscht.
    Clasine

  5. Dagmar sagt:

    „Etwas anderes würde auch das Bundesverfassungsgericht nicht zulassen, wie das aktuelle Urteil zum so genannten 9er-Gremium bei der Parlamentsentscheidung zum derzeitigen Europäischen Rettungsschirm (EFSF) gerade noch einmal unterstrichen hat.“

    Das ist der einzige Satz mit dem sie recht haben könnte. Letztens habe ich ein Interview mit Andreas Voßkuhle gelesen, das man so interpretieren kann, das der ESM endgültig zu weit geht.

  6. Charly Finger sagt:

    Langsam wird es wohl sinnlos diese, eigentlich für unsere Heimat wichtigen Seiten, überhaupt zu lesen.
    Unsere Abgeordneten haben keine Ahnung vom Vertrag.
    Vielleicht können sich diese Volksvertreter eine solch hintervo ….(in Bayern spricht man die Sauerei auch aus) Angelegenheit des ESM gar nicht vorstellen.

    …und wir? Wir sind die Pfeifen, die diese Volksverschläfer gewählt haben.

    Es ist nicht zu glauben, was hier in Deutschland passiert.

  7. Andreas Z sagt:

    Sehr geehrte Frau Granold,
    die Griechenlandhilfe ist also nur „eine kurzfristige zielgerichtete Krisenhilfe“. Toll!

    Prima Formulierungen aus dem Katalog der Sonntagsreden. Ich kann nicht glauben, dass Sie dies ersthaft so meinen.

    Der bestehende EURO-Währungsraum und die Vertragskonstruktionen sind völlig ungeeignet um für Stabilität und Haushaltsdisziplin zu sorgen. Es sei denn Sie plädieren für zentralistische EU-Steuerungsmechanismen, die die Eigenverantwortung der Staaten massiv einschränkt. Soweit das Ihr Weg ist, sollten Sie das auch offen vertreten. Dazu passt, dass der ESM eine mehr als bedenkliche undemokratische Konstruktion hat, die sich den notwendigen Kontrollen entzieht. Nur für Disziplin wird er nicht sorgen, sondern nur für noch mehr Schulden und Inflation.

    Ihre Entscheidungssituation ist klar:
    Wollen Sie den Weg zu solchen zentralistischen EU-Strukturen gehen, dann stimmen Sie für den ESM aber bitte nicht mit fadenscheinigen Begründungungen.

    Gruß
    Andreas Z

  8. Toni-Ketzer sagt:

    „Nachgefragt
    Werter Volksvertreter seitens CDU, werte Ute Granold;

    Sie erläutern; „Ziel aller jetzigen und zukünftigen Maßnahmen darf aber nur die kurzfristige zielgerichtete Krisenhilfe sein, ganz ausdrücklich nicht die dauerhafte Alimentierung von Staaten.“

    Da die wirtschaftliche Entwicklung innerhalb der EG überhaupt den ESM erfordert, steht sehenden Auges als künftig unabwendbarer nächster Schritt einer dauerhaften Alimentierung von Staaten nichts entgegen. Selbst eine Haushaltskontrolle wird kein Wirtschaftswunder hervor bringen können.

  9. EURO sagt:

    Ute Granold (CDU) sagt: „…Ziel aller jetzigen und zukünftigen Maßnahmen darf aber nur die kurzfristige zielgerichtete Krisenhilfe sein, ganz ausdrücklich nicht die dauerhafte Alimentierung von Staaten….“

    Damit macht sie deutlich, dass sie den ESM-Vertrag entweder nicht gelesen oder nicht verstanden hat. Mit dem ESM wird nämlich das dauerhafte gemeinschaftliche Schuldenmachen ohne jede Begrenzung erst ermöglicht.