powered by

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist Abgeordneter aus dem Wahlkreis Heidelberg. Er ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. Des Weiteren ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie im Ausschuss für Gesundheit.

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Dem dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus beabsichtige ich zuzustimmen, weil er eine notwendige Brandmauer zur Eindämmung der europäischen Staatsschuldenkrise ist.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Ein handlungsfähiger Euro-Rettungsschirm ist wichtig, damit Länder Zeit gewinnen können, um die notwendigen Maßnahmen zur nachhaltigen Überwindung der Krise zu ergreifen; dabei gilt das Prinzip: Hilfe in Form von Krediten gibt es nur, wenn das Land seinen Haushalt in Ordnung bringt und die Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen stärkt.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Ja, wir werden uns dafür einsetzen, dass die Parlamentsbeteiligung so ausgestaltet wird, dass das Plenum über die grundlegenden Fragen, beispielsweise, ob ein Land unter den Rettungsschirm kommt oder über die Höhe der Gewährleistungen, entscheiden muss.

Kommentare

Dieser Artikel hat 10 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Korsar sagt:

    Sehr geehrter Herr Kuhn,

    Sie sagen: “Dem dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus beabsichtige ich zuzustimmen, weil er eine notwendige Brandmauer zur Eindämmung der europäischen Staatsschuldenkrise ist”.

    Sie können noch gar nicht wissen, Herr Montag, das diese Brandmauer etwas bewirken kann oder auch nicht.

    Das ganze ist ein Experiment! ( Eines, das bereits nach dem 1. WK., scheiterte ).

    Es ist für niemanden, auf diesem Planeten, vorhersehbar, wie hoch diese “Wunderwaffe”, namens: “Brandmauer”, i m <l a u f e <d e r <n o c h<k o m m e n d e n 7 Tagen < auf Anordnung der Führer, des E S M (Gouverneursrat) " n a c h g e s s c h o s s e n" werden.

    M u s s und nicht kann!

    Denn der Erfolg muss ja erzwungen werden. Der Erfolg wird zu sogenannten Wunderwaffenreformen und Wunderwaffensparmaßnahmen führen. Führen müssen.

    Die am Ende, alles jemals erreichte vernichten werden. Es ist der Anfang vom Ende der Demokratie und der Anfang einer Diktatur.

    Wer die Macht über das Geld eines oder mehrerer Völker hat, und noch nicht einmal eine qualifizierte Rechenschaft über seine Handlungen ablegen muss, und darüber hinaus g a r a n t i e r t bekommt, das er für seine Entscheidungen nicht zur Rechenschaft gezogen wird, hier also die Führung des E S M, (Gouverneursrat) muss nichts mehr befürchten.

    Ohne, das genau für diesen Führungskreis, harte Sanktionsmaßnahmen in Gesetzes form verfasst werden, die diese Leute in der Realität halten und zwingen, sich vor der Ö f f e n t l i c h k e i t zu verantworten, zu kommunizieren, Rechenschaft abzulegen, wird der E S M, zum realistischen Spiegelbild des heutigen, autokratischen Griechenlands. Zum Spiegelbild der EU.

    Mit der ersten Einlage, ist der E S M, ausschließlich in der Lage, dieses Land am kippen zu hindern. Vorausgesetzt, es kommen nicht wieder neue Verschuldungen an das Tageslicht.

    Das heißt, das die "Brandmauer" bei der Einrichtung 500 Milliarden, also eine halbe Billion, kosten soll. Nur eine halbe- oder sogar eine Desinformation ist. Denn, jedermann weiß, das Spanien, Italien, Portugal und Irland so tief im Morast stecken, das diese nur noch mit dem Strohhalm im Mund, Luft holen können. – Auch nur noch die Kraft haben, dieses bis zur Einrichtung des E S M auszuhalten.

    Wir, leiden hier unter De- und Halbinformationen und durch den von Ihnen zitierten Satz, den hier bereits alle Vorgänger von Ihnen abgelegt haben, wie nach einer Massengehirnwäsche, wurde es auch nicht besser. Aber Sie können sich wohl denken, das bald die Billionen fließen m ü s s e n.

    Ein Experiment, das schon einmal, nach dem 1. WK. verübt wurde, und scheiterte, scheitern m u s s t e. Schulden mit neuen, und immer mehr Schulden zu bekämpfen und auf der anderen Seite die F i n a n z i e r s, Deutschland, von diesem größenwahnsinnigen Konstrukt, ausbluten zu lassen. Das ist Wahnsinn. Sie leben noch gut, aber gehen Sie einmal zu den Leuten, die bereits heute, von einer Rot – Grünen – Regierung zum leiden für Europa verurteilt wurden. Zu den Hartz4 Empfängern und zu den Opfern von der sogenannten "Grundsicherung" nach dem SGB XII. Diese Reformen wurden deshalb durchgeführt um genug Kapital freizusetzen, damit Deutschland, die Lokomotive für Europa spielen kann.

    Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?

    Ja, wir werden uns dafür einsetzen, dass die Parlamentsbeteiligung so ausgestaltet wird, dass das Plenum über die grundlegenden Fragen, beispielsweise, ob ein Land unter den Rettungsschirm kommt oder über die Höhe der Gewährleistungen, entscheiden muss.

    Gar nichts werden Sie können. Und nichts werden Sie!

    Alles, was auch Sie, in Zukunft, finanzpolitisch machen wollen, wird, in erster Linie, durch die Entscheidungen und Forderungen des ESM- Gouverneursrates beeinflusst.
    Die BRD, wird nicht mehr in der Lage sein, einen verbindlichen Haushaltsplan aufzustellen, einzuhalten!

    Der Vertragsentwurf zum ESM steht fest! Wird nicht mehr, und ist nicht mehr verhandelbar. Bitte lesen Sie den ESM- Vertrag!

  2. rosenbaum sagt:

    Sehr geehrter Herr Kuhn,

    Entscheidungen über Finanzhilfen werden im ESM-Gouverneursrat durch Abstimmungen
    getroffen (Artikel 4 und 5 des ESM-Vertrages). Die Mitsprache des deutschen Parlamentes beschränkt sich darauf, dem deutschen Vertreter im Gouverneursrat Weisungen für die Abstimmungen zu erteilen.
    Und noch eines. Falls in das deutsche Ratifizierungsgesetz Bestimmungen aufgenommen werden sollten die abweichend zum ESM-Vertrag sein sollten, so wären diese auf europäischer Ebene
    wirkungslos. Das war schon einmal so, im StabMechG zum EFSF, nachzulesen in der CEP-Synopse
    (Centrum für Europäische Politik in Freiburg). Wie mir scheint, haben das nicht viele bemerkt.

    Ich bin enttäuscht über Ihr Unwissen.

    FOX

  3. Susi sagt:

    http://www.wirtschaft.com/20120318-bericht-deutschland-koennte-zu-nachzahlungen-in-esm-gezwungen-werden-13859#.T2XFHJh912c

    Berlin – Deutschland könnte gegen seinen Willen dazu gezwungen werden, wesentlich mehr als die bislang veranschlagten 22 Milliarden Euro als Kapital für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zu überweisen. Das sagte der CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch dem Nachrichtenmagazin “Focus”. Dass Deutschland bei Nachzahlungen überstimmt werden könne, wenn das Kapital durch Verluste schrumpfe, bestätigte der Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU).

    Er schrieb “Focus” zufolge in einem Brief, dieser Fall könne eintreten, wenn “ein Mitgliedsstaat, der Finanzhilfe empfangen hat, seinen turnusmäßigen Rück-/Zinszahlungen nicht nachkommt, der ESM aber zur Zahlung von Zinsen auf Anleihen verpflichtet ist”. Dies ist laut Willsch ein realistisches Szenario. Er will gegen den ESM stimmen.

  4. Knut34 sagt:

    Wenn Sie für den ESM stimmen, werde ich Ihre Partei nicth mehr wählen. Da wähle ich lieber die NPD mit allen möglichen Kollateralschäden. Aber die Zukunft meiner Kinder verspiele ich nicht auf Basis von Zusagen der PIIGS Länder!

  5. Charly Finger sagt:

    Sind das nicht die gleichen Worte?

    Wird das Volk eingelud?

    Oder haben inzwischen die Fraktionen Vorlagen zur Beantwortung der Fragen ausgegeben?

    Warum macht ihr dieses?

    Zum Schaden der Bundesrepublik?

    Übrigens Herr Kuhn, ohne ihnen nahe zu treten, dass war ihr schwächster Beitrag, den ich jeh von ihnen las. Nix eigene Meinung?

  6. Andreas Z sagt:

    Hochverehrter Herr Kuhn,
    also auch die bekannteren Gesichter der Grünen schlißen sich dem peinlichen Vorgehen an.
    So auch für sie nochmal den Kommentar den ich bereits zwei Ihrer Fraktionskolleg(inn)en auf den Weg gegeben habe:
    Ihre zentral vorformulierte Antwort, die wörtlich identisch auch von allen Ihren Fraktionskolleginnen und -kollegen kam, ist schlicht und einfach eine Frechheit. Das ist also Ihr Verständnis von parlamentarischer Demokratie: Die Fraktionsführung gibt eine Meinung und Formulierung vor und Sie beten es nach. Selbstverständlich stimmen Sie auch gemäß Befehl von oben ab. In der DDR-Volkskammer hätten Sie sich auch wohl gefühlt. Arme B90/Grüne-Partei, so tief ist sie gesunken.
    Selbst ich als kritischer Bürger hätte nicht gedacht, dass es so schlimm um Ihre Partei und Bundestagsfraktion bestellt ist.
    Hochachtungsvoll
    Andreas Z.

  7. Johannes sagt:

    Die ich weiß nicht wie oft strapazierte „Brandmauer“. Offenbar fällt manchem Politiker nichts mehr ein.

    Wo bleibt die Brandmauer, die uns vor unkundigen Politikern schützt?

  8. Fred Feuerstein sagt:

    Herr Kuhn träumt von einer besseren Welt !

    Wenn er den ESM Vertrag lesen würde, würde er Augen machen. Nicht notwendig, da Fraktionszwang.

  9. Toni-Ketzer sagt:

    „Nachgefragt“
    Werter Volksvertreter seitens DieGrünen, werter Fritz Kuhn;
    Sie knüpfen ihre Stellungnahme an folgenden Umstand; „… damit Länder Zeit gewinnen können, um die notwendigen Maßnahmen zur nachhaltigen Überwindung der Krise zu ergreifen“

    Meine Frage; Sind die angeblich krisengeschüttelten Länder durch ein bestimmtes wirtschaftspolitisches Ereignis in jene Situation geraten welche teuer gekaufte Zeit bedarf, um diese mit gesicherten Erfolg zu meistern?

    • Heiko sagt:

      Ich schließe mich Ihrer Meinung an. Die sogenannten „Wirtschafts“-Krisen, von denen immerzu die Rede ist, sind in Wahrheit gewollt geschaffene Krisen der Finanzoligarchie, siehe USA 2008. Und das sind Verbrechen an der Menschheit, deren Strafverfolgung weder gewollt ist noch vollzogen wird. Wenn man sich die Stellungnahmen der Pro-ESM-Politiker durchliest, ist schon auffällig, dass bestimmte Schlagwörter in geradezu propagandistischer Weise wiederholt werden. Die Worte oder Wortverbindungen mit Finanz oder Banken fehlen jedoch. Ich halte das für keinen Zufall, bin mir jedoch sicher, dass sie selbst nicht verstehen, was sie da eigentlich von sich geben. Als Vasallen der Finanzoligarchie wiederholen sie das ihnen vorgesetzte. Ihre abstrakte Denkweise erlaubt ihnen nicht zu verstehen, was sie anrichten.