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Eckhardt Rehberg (CDU)

Eckhardt Rehberg (CDU) ist Abgeordneter aus dem Wahlkreis Mecklenburg-Vorpommern. Er ist Mitglied im Haushaltsausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss (Unterausschuss des Haushaltsausschusses). Darüber hinaus ist er stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss, im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie sowie im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ich setze mich für den ESM ein, da ich von seiner Notwendigkeit überzeugt bin.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Der ESM ist wichtiger Bestandteil einer verbesserten Stabilitätsarchitektur für Europa. Als starkes Land müssen wir unsere Partner unterstützen, da vor allem die ausbleibende Hilfe in Folgen ausarten würde, die wir nicht abschätzen können. Uns allen ist klar, dass es sich dabei nur um eine kurzzeitige Unterstützung der jeweiligen Staaten handeln darf, dass diese wieder auf ihre eigenen Füße kommen müssen. Wichtig ist hierbei auch der verabschiedete Fiskalvertrag, der solides Wirtschaften der Länder garantiert und die Wettbewerbsfähigkeit der Eurostaaten im Blick hat. Nicht zuletzt verbessern wir mit der Schärfung des Stabilitätspakts und der Einführung des Euro-Plus-Pakts die Rahmenbedingungen für eine stabile und wettbewerbs­fähige Währungsunion noch weiter.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Selbstverständlich. Es ist in keinster Weise so, dass wir durch den ESM die Pflicht zum sorgsamen Umgang mit deutschen Steuergeldern aus der Hand geben. Gerade als Mitglied des Haushaltsausschusses setze ich mich hierfür ein. So stimmen wir als deutscher Bundestag nicht nur über das Stammkapital des ESM ab. Auch bei allen weiteren Entscheidungen, ob einem notleidenden Euro-Mitgliedstaat Hilfe gewährt wird, wird der Bundestag mit seinen Gremien verantwortungsvoll entscheiden.Wichtig bei der Bewilligung wird es also sein, ob Staaten, die den ESM beanspruchen wollen, die Vorgaben aus dem Fiskalvertrag, hier insbesondere die nationalen Schuldenbremsen, berücksichtigen.

Wie bereits bei den vorangegangenen Tranchen an bspw. Griechenland bzw. vor deren Ausreichung, hatte das Empfängerland bestimmte Auflagen zu erfüllen. Auch hier setzen wir die Kontrolle fort um sicherzustellen, dass wir auf solider Basis und nur unter strikten Bedingungen andere Euro-Staaten unterstützen. Wir setzen hierbei auch auf die Troika, wobei wir die Expertise des Internationalen Währungsfonds einbeziehen. Es muss eine gemeinsame Anstrengung sein, da wir nur so eine nachhaltige Stabilität erreichen können!

Kommentare

Dieser Artikel hat 18 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

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  1. gegusch, Vater von Dietmar sagt:

    Sehr geehrter Herr Rehberg, wir waren kürzlich mit unserem CDU-Abgeordneten , Tankred Schipanski, mit einer politischen Informationsfahrt in Berlin. Sie war sehr informativ. Im Gespräch mit unserer Schwägerin in Rostock, Frau Margot Grams-Götte, wurde auch bei ihr das Interesse geweckt. Somit komme ich mit der Anfrage, ob über Sie eine derartige Teilnahme an einer Informationsreise ermöglicht werden kann.
    Mit freundlichem Gruß Manfred Gegusch

  2. Bürger sagt:

    Sehr geehrter Herr Rehberg,

    „So stimmen wir als deutscher Bundestag nicht nur über das Stammkapital des ESM ab. Auch bei allen weiteren Entscheidungen … wird der Bundestag mit seinen Gremien verantwortungsvoll entscheiden.“

    Ich möchte Sie fragen, wie Sie denn eine Kontrolle durch den Bundestag gewährleisten wollen, wenn Sie ihre parlamentarische Haushaltshoheit gemäß Artikel 10 ESM (Veränderung des genehmigten Stammkapitals) mit der Ratifizierung des Vertrages aufgeben?

    Ich möchte Sie deshalb dringend bitten, dem Vertrag in dieser Form nicht zuzustimmen.

    mit freundlchen Grüßen
    Bürger

  3. Susi sagt:

    „Uns allen ist klar, dass es sich dabei nur um eine kurzzeitige Unterstützung der jeweiligen Staaten handeln darf, dass diese wieder auf ihre eigenen Füße kommen müssen. “

    Haben sie Kinder ?

    Folgendes fiktives Szenario:

    Angenommen sie haben ihrer volljaehrigen Tochter ihre Kreditkarte gegeben und diese hat das Limit bereits um das XL-Fache ueberschritten … aber sie kauft immer weiter ein …Die Glaubiger stehen vor ihrem Haus ! Moechten ihr Geld zurueck inklusive Zinsen !

    Ihre Tochter kauft immer weiter ein…

    Sie muessen zahlen, sie buergen … aber sie sind laengst zaehlungsunfaehig, sie verarmen, muessen alles verkaufen, ihr Haus, ihr Boot, ihre Freiheit — sie sitzen laengst hinter Gittern.

    Ihre Tochter kauft immer weiter ein…

    Denken sie nicht, dass es ab der Zeit waere ihrer Tochter die Kreditkarte wegzunehmen?

    Wie kommen sie auf die Idee, dass ihre Tochter „auf eigene Fuesse“ kommt, wenn sie sie immer weiter einkaufen lassen und die Schulden bezahlen – egal unte welchen Umstaenden und Konsequenzen fuer ihre Existenz ?

    MfG

  4. Knut34 sagt:

    ESM braucht kein Mensch. Wenn jeder an sich denkt ist an alle gedacht!

  5. Brainsworld sagt:

    Herr Rehberg,

    vielleicht ist es Ihnen entgangen, aber es ist allgemein bekannt das von den Geldern nur ein winziger Bruchteil in der Wirtschaft des Landes ankommt, der Rest geht an die Banken und Spekulanten. Wir, das Volk und der Steuerzahler, dürfen diese Ausgaben dann übernehmen. Mit Ausgaben meinen wir, die Gewinne und Ausschüttungen der Bänker bezahlen.
    Wie stellen Sie sich Deutschland in 10 Jahren vor? Lauter Billiglohnarbeiter die Steuern eintreiben, damit es den Banken gut geht? Werden wir durch die immer höheren schulden nicht immer mehr sparen? Und wird das Sparen nicht an dem kleinen Mann hängen bleiben? Und sparen wir nicht offiziell schon seit 20 Jahren damit es uns irgendwann mal besser gehn kann? Auf welchen Zeitpunkt soll dieses „besser gehn“ nun verschoben werden? 2200?

    Auf diese Fragen hätte ich gerne Antworten, denn sonst kann ich keinen unserer Politiker oder Abgeordneten vertrauen und muss denen leider „Wahnsinn“ attestieren.

  6. Munnie sagt:

    Zitat: „So stimmen wir als deutscher Bundestag nicht nur über das Stammkapital des ESM ab. Auch bei allen weiteren Entscheidungen, ob einem notleidenden Euro-Mitgliedstaat Hilfe gewährt wird, wird der Bundestag mit seinen Gremien verantwortungsvoll entscheiden.“

    Sehr geehrter Herr Rehberg,
    es ist richtig, dass der deutsche Bundestag über den ESM als solchen und über das Stammkapital entscheiden kann. Danach hört Ihre weitere Entscheidungsmöglichkeit und die Kontrolle über die Mittelvergabe und Nachschusspflicht aber komplett auf. Das ist im ESM-Vertrag nicht vorgesehen.
    Falls Ihnen dieses Recht wirklich wichtig ist, sollten Sie sich dafür einsetzen, dass der Vertrag in dieser Hinsicht geändert wird oder nach anderen, besseren Lösungen suchen.

    Gerade die fehlende Kontrolle, die Geheimhaltung, die Immunität, die Unauflösbarkeit, die Macht einiger weniger Personen über die Geschicke ganz Europas, der Bank-Charakter und der unbegrenzte Zugriff auf das Vermögen des Volkes macht diesen ESM unzumutbar für alle Bewohner der EU und hat eindeutig jegliche demokratische Grundlage verlassen.

    Sie sollten auch darüber nachdenken, dass die Folgen dieses Konstrukts nicht nur das weitgehend anonyme Volk treffen werden, sondern auch Sie, Ihre Familie, Ihre Freunde, Nachbarn und Verwandten. Können Sie das wirklich verantworten?