Slowakei: Neuer Premier Fico zweifelt am EU-Fiskalpakt

Eine steigende Zahl von europäischen Politikern spricht sich gegen den Fiskalpakt in seiner aktuellen Fassung aus. Nun sprach sich auch der neue Regierungschef der Slowakei für Neuverhandlungen aus.

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Der neu gewählte Premierminister der Slowakei, Robert Fico, stellt sich nun ebenfalls gegen den europäischen Fiskalpakt. „Hollandes Einstellung ist der unsrigen sehr nahe“, sagte Fico im Bezug auf Francois Hollandes Pläne, den Fiskalpakt neu zu verhandeln, sollte er aus den kommenden Wahlen in Frankreich als neuer Präsident hervorgehen. Dies berichtete die Nachrichtenseite EU Observer.

Hollande bekräftigte gestern in einem Fernsehinterview sein Vorhaben, den Fiskalpakt noch einmal zu stoppen und den Vertrag neu aufzusetzen. Er sieht sich durch die breiter werdende Skepsis dem Fiskalpakt gegenüber bestätigt. Neben dem Slowaken Fico sprach sich auch der Generalsekretär der spanischen Sozialisten, Alfredo Perez Rubalcaba, für neue Verhandlungen aus.

In einem Interview mit Le Monde stärkte auch der Vorsitzende der SPD, Frank-Walter Steinmeier, dem sozialistischen Kandidaten für das französische Präsidentenamt den Rücken: „Francois Hollande ist nicht grundsätzlich gegen den Fiskalpakt. Er sagt – und damit hat er vollkommen recht – dass der Fiskalpakt nur den halben Weg geht, den Europa gehen muss“.

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Kommentare

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  1. Ulli Schaller sagt:

    Das der Fiskalpakt im sozialistischen Wasser aufgelöst wird, war immer abzusehen.
    Dafür sind die „Rettungsschirme“ soweit genehmigt und der ESM wird kommen.
    Wir haben dann die gewünschte Transfer- und Schuldenunion mit der „gelddruckenden“ EZB bis zum Exitus mit anschließender Währungsreform.
    Das Problem ist nur, die Eliten kaufen vor der Hyperinflation die privatisierten Sachwerte mit inflationiertem Geld auf und der „kleine Mann“ ist – wie immer – der Dumme.

  2. ios sagt:

    Wann lernen Deutsche “Nein“ zu sagen?

    • Ulli Schaller sagt:

      Sie können nicht NEIN sagen !!!

    • Knut34 sagt:

      Das funktioneirt anders: Ich habe meinem MdB in 2010 geschrieben, dass wenn der ESM kommt ich meine MA entlasse und die Firma zumache. 2011 habe ich schon den Profit um 50% reduziert und dafür viel Urlab gemacht. 2012 sperre ich zu und gehe mit 40 in Rente.

      Sollen andere für die Schweinestaaten arbeiten, ich nicht!

  3. Raus aus Deutschland sagt:

    Global gesehen ist das eher ein kleines Geplänkel in Europa wegen dem Fiskalpakt.
    Alle werden gerettet, danach sind alle pleite und es wird ein Neuanfang kommen.

    Aktuell wichtiger ist ab man Syrien und damit dann auch Iran angreifen wird.
    Dann haben wir nämlich den 3. Weltkrieg.

    Die Russen haben „was mich sehr überrascht“ Assad das S-400 Raketenabwehrsystem geliefert.
    http://de.wikipedia.org/wiki/S-400

    Die „Auständischen“ besitzen das MILAN Abwehr-System. Ratet einmal WER das dort bedient???

    Demgegenüber sind die Probleme in Deutschland sehr klein und unbedeutend.

  4. schlaumeister sagt:

    Sparen wird erst mit dem Staatsbankrott stattfinden, – gezwungenermaßen. Ob die
    den Fiskalpakt unterschreiben, verweigern oder abändern, ist völlig egal. Die De-
    mokratien in EU können nur noch durch ungehemmtes Gelddrucken und Schulden-
    machen überleben, bis alles zusammenbricht.

  5. Munnie sagt:

    Was sind denn das da für Zettel an der Wand?
    Sind das die gesammelten Blauen Briefe der Bürger an die EU? 🙂

  6. Freiberufler sagt:

    So verhandelt Merkel:
    Nein.
    Nein.
    Nein.
    Ja, aber.
    Ja.

    So verhandeln die anderen:
    Ja.
    Ja.
    Ja.
    Ja, aber.
    Nein.

  7. Andreas Z sagt:

    Was dazu wohl unsere Bundestagsabgeordneten sagen, die ihre Zustimmung zum ESM ja immer mit dem Fiskalpakt begründen…..
    Wenn sich mehere Staaten für eine Neuverhandlung des Fiskalpaktes aussprechen, dürften unsere Abgeordneten ja eigentlich dem ESM nicht zustimmen.
    Wetten das Sie trotzden zustimmen.