Griechen-Defizit: Notenbank-Chef belastet Papandreou schwer

Bereits 2009 wussten die beiden größten Parteien in Griechenland von der schlechten Entwicklung des Defizits, so der Chef der griechischen Zentralbank. Mit entsprechenden Reformen hätten sie die Inanspruchnahme eines Rettungspaketes verhindern können. Die letzten beiden Ministerpräsidenten werden nun vielleicht sogar strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.

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In Griechenland beschäftigt sich derzeit der parlamentarische Ausschuss mit einer Untersuchung, ob Griechenlands Defizitzahlen von 2009 absichtlich aufgeblasen worden sind. Kostas Karamanlis Regierung (Nea Demokratia) hatte kurz vor der Wahl im Jahr 2009 ein Defizit von weniger als 5 Prozent prognostiziert. Im Oktober 2009, nach der Parlamentswahl, verfasste die neu gewählte PASOK-Partei einen Bericht, der ein viel größeres Defizit prognostizierte: erst 12 Prozent und dem Gouverneur der griechischen Zentralbank, Giorgos Provopoulos, zufolge später über 13 Prozent. Letztendlich lag das Defizit dann bei rund 15 Prozent.

Diese Abweichung veranlasste damals die Europäische Kommission, ihre eigenen Statistikbehörde Eurostat zu bitten, die Zahlen und die Berechnungen zu überprüfen. Zwei ehemalige Mitarbeiter der Hellenischen Statistik-Behörde bezichtigen zu der Zeit deren Leiter, Andreas Georgiou, das Defizit absichtlich aufgeblasen zu haben, um einen Antrag Griechenlands auf ein Rettungspaket rechtfertigen zu können (mehr hier). Der Beschuldigte streitet die Vorwürfe aber ab und wurde nun vom Gouverneur der griechischen Zentralbank, Giorgos Provopoulos, entlastet.

Auf eine parlamentarische Anfrage hin, erklärte Giorgos Provopoulos am Donnerstag, dass sowohl der frühere Premierminister Kostas Karamanlis als auch George Papandreou (PASOK) 2009 über die gefährlichen Ausmaße des Defizits Bescheid wussten, das berichten unter anderem Kathimerini und Ta Nea. Bereits in den ersten sechs Monaten des Jahres 2009 gab es zahlreiche Hinweise auf den schlechten Zustand der öffentlichen Finanzen. Giorgos Provopoulos und die Zentralbank hatten Kostas Karamanlis und George Papandreou mehrmals gewarnt – man habe gewusst, dass es im zweistelligen Bereich liege. Die Berichte der Zentralbank zum Defizit waren damals allen Parteien und Bürgern zugänglich, so Giorgos Provopoulos.

Die griechische Regierung, sowohl unter Karamanlis als auch unter Papandreou, hätte Giorgos Provopoulos zufolge also verhindern können, dass Griechenland aus den Märkten ausgeschlossen wurde. Sicher, so Giorgos Provopoulos, wären umfangreiche und zugleich schnelle Reformen notwendig gewesen, aber Griechenland hätte vielleicht kein Rettungspaket in Anspruch nehmen müssen. Zumindest hätte man dadurch positive Reaktionen auf den Märkten hervorgerufen. Auf die Frage, ob die Krise nach 2009 zu vermeiden gewesen wäre, sagte er: „Es wäre sehr schwierig gewesen, aber nicht unmöglich“.
Die LAOS Partei und der parlamentarische Ausschuss werden nun weitere Untersuchungen anstellen. Die LAOS-Partei rechnet mit strafrechtlichen Folgen für die beiden ehemaligen Ministerpräsidenten Kostas Karamanlis und George Papandreou.

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Kommentare

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  1. Fred Kirchheimer sagt:

    Na ja, drei Jahre später kommt also einer aus dem Kellerverlies und stellt Behauptungen auf, deren Wahrheitsgehalt hier nicht wichtig ist.

    Die Frage ist doch, warum hat er 2009 seiner Stimme kein Gehör verschafft? Und davor haben die Zahlen doch auch schon nicht gestimmt.

    Also, was ist die Absicht hinter dieser „Enthüllung“? Wer soll geschädigt werden, wer möchte davon profitieren. Wer möchte sich plötzlich als Mahner und somit als weiser Mann profilieren?

    Ist nicht der, der schweigt, auch Mittäter oder zumindest mitverantwortlich?
    Wir Deutsche sollten das eigentlich kennen.

    Es geht doch angesichts anstehender Wahlen nicht um eine Aufarbeitung sondern um das Generieren eines windigen Vorteils: Erhöhe dich, indem du die anderen erniedrigst. Wenn e sgelingt, den Gegner schlecht aussehen zu lassen, dann fragt auch keiner mehr ob man selbst wesentlich besser ist.

    [Anmerkung: das ist doch das Vorgehen der SPD seit geraumer Zeit: Es wird bissig jeder Schritt der Regierung kommentiert, ohne auch nur einen Gegenvorschlag zu präsentieren. Z.Zt. ist man damit beschäftigt, sich über den Zustand der FDP lustig zu machen, als ob das die Aufgabe der SPD ist, für die sie von den Steuerzahlern alimentiert wird.]

    Damit da keine Zweifel aufkommen, ich bin dafür, daß diese Thematik aufgearbeitet wird. Gerichtlich ja, aber warum im geschlossenen Zirkel eines parlamentarischen Ausschusses? Tagt dieser Ausschuß öffentlich oder gar vor alufenden Kameras?

    Auf politischer Ebene kann eben nur eine politische Lösung entstehen. Wie sollte da ein Neuanfang gelingen? Auch das ist wie bei uns in Deutschland: All die Parteien haben in unterschiedlichen Zusammensetzungen immer wieder mal die Regierung gestellt und (vermeintlich) falsche Entscheidungen getroffen. Alle Parteien haben Dreck am Stecken! Wie sollte jemand mit einer befleckten Weste auf die Mißstände eines anderen Hinweisen können, ohne sofort selbst angreifbar zu sein?

    Wir sehen es bei Bundestagsdebatten, wo gerne Fehler in der Gegenwart verdammt werden. Aber die ursächlichen Fehler, die erst den Nährboden für das Jetzt geschaffen haben, die werden nicht mehr angetastet. Oh, da könnte ja sofort eine Mitschuld zum Thema offensichtlich werden. Nur ein Beispiel: Rot/Grün hat Griechenland in die Eurozone gebracht, wohl wissentlich, daß die Zahlen falsch waren. Das wird heute verschämt verklärt und die Merkel läßt es nur in einem Nebensatz mit einfliesen. Tja, damals wurde aber die Saat für die aktuellen Probleme gelegt.

    In Griechenland und Deutschland bräuchte es einen Neuanfang. Aber den dafür notwendigen Zauberstab gibt es leider nicht. Es fehlen die neuen, durchsetzungsstarken Figuren zwar mit politischer Erfahrung aber mit einer reinen Weste. Der ist nirgends zu sehen.

    Ich könnte mir aber folgendes vorstellen:
    1. Die FDP ist am Ende.
    2. Die CDU bricht auseinander. Der linke Teil verbindet sich mit der SPD, der rechte Flügel mit den Resten der FDP und der CSU.
    3. Die SPD spaltet sich abermals. Der rechte Teil verbindet sich mit dem linken Teil der CDU. Der linke Teil mit den Linken und einen Teil der Grünen.
    4. Die Grünen verlieren einen Teil an die Piraten, die allerdings selbst ums Überleben kämpfen werden, weil sie es nicht schaffen, sich zu organisieren und zumindest nach Aussen hin als einehit aufzutreten.

    Was sich daraus für tatsächliche Machtverhältnisse ergeben werden wage ich nicht zu prognostizieren. Auf alle Fälle wird es zu einer Destabilisierung des Landes kommen. Die beiden Blöcke „gemeines Volk“ und „die Politiker“ werden noch mehr auseinander driften. Wer wird der lachende Dritte sein?

    • Clasine sagt:

      Herr Kirchheimer, zu einem Neuanfang oder zu einem Anfang überhaupt, gehören neue Leute. Niemand von den Hanseln, die zur Zeit glauben, aus staatsbürgerlicher Pflicht zu irgend etwas Nutze zu sein, haben auch nur einen Hauch von Verantwortungsgefühl. Rechnen kann gleich niemand. Absolut niemand. Dabei haben doch alle Politiker ein zweites Staats-examen gemacht. Haben die alles abgekupfert ? Oder wie ging das ? Man sollte bei der Ausbildung doch Besseres erwarten dürfen, oder ? Wir brauchen eine politische Ethik und die entsprechenden Menschen dazu. Im Moment sehe ich da niemanden, dem ich auch nur eine Winzigkeit an politischer Klugheit zutraue. Ich höre nur dauerndes Nachgeplappere. Nirgendwo ein kluger Kopf mit Mut und Weitsicht. Wo sind die alle. Gibt es denn nur Softis ?
      Clasine

  2. stromerhannes sagt:

    Da spielen sicherlich auch weltpolitische Dinge mit hinein. So z.B. das Erdoel.

    Hier steht was von Mordabsichten. Hat etwa Papandreou deswegen den Büttel hingeworfen:

    http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=250625

    Auch der dabei involvierte Schröder hatte senerzeit auch keine Lust mehr, weiter zu regieren….

  3. joggler sagt:

    Jetzt kommt die EUROGENFOR und räummt erst da, dann überall auf. Juhu, endlich wieder Diktatoren und Militär auf den Strassen. Alle Idioten, die sich so schön dachten
    ‚aber das war damals, das gibt’s heute nich mehr‘ ein schönes, frohes 2012! Willkommen in der Realität wo die Politiker und Banker dafür sorgen werden, dass der kleine Mann ALLES bezahlt, in Geld und Blut!
    Fangt endlich an, dann ist es vorbei…

  4. Hans-Peter sagt:

    Alle sind Pleite.Griechenland ist das Versuchskaninchen.Alles was wir in den letzten 2-3 Jahren über Griechenland gehört haben betrifft vor allem uns.Deswegen auch die 24h Berieselung aus diesem kleinen Land das wirtschaftlich überhaupt keine Rolle spielt.

    Wenn sie in den Massenmedien von den harten Sparmassnahmen reden die Papandreou und Papadimos durchsetzen reden sie in Wahrheit darüber was man für uns plant und gerade in Griechenland testet.In Griechenland sind die meisten Menschen Selbstständig.Dies sagt niemand.“Angestellte“ und „Beschäftigte“ in grossen Firmen gab es dort nie wirklich viele und wird es auch nie geben.All das Gewäsch vom angeblichen „sozialischten System“ was in Griechenland das Hauptproblem sein soll ist eine glatte Lüge.Die Griechen sind von Natur aus liberale,auf ihre Freiheit bedachte Menschen die weder Staat noch Politik über dem Weg trauen.

    Also soll ein Kiosk-Besitzer,Tauchlehrer,Hotelbesitzer oder ein Taxi-Fahrer in Griechenland selber sein Lohn kürzen?Noch mal:In Griechenland gab es 2009 noch knapp 1 Millionen Klein-/und Kleinstunternehmen mit 1-3 Beschäftigten.Jetzt,3 Jahre nach dem Crash gibt es dort immer noch über 800.000 davon.So bald das gröbste vorbei ist werden die wieder noch mehr neue Kleinstunternehmen starten.

    Wenn sie also von „Lohnkürzungen“ und „Renteneinsparungen“ reden dann reden sie von den Ländern in denen sich so was auch wirklich lohnt.Wenn sie also bald „erste Erfolge“ aus Griechenland vermelden und sagen das alle die IMF-/und EU-Sparprogramme „greifen“,dann wissen wir:Jetzt sind Wir dran!Und wir besitzen nicht wie die Griechen alle ein eigenes Haus.Weder sind unsere Familien-Bande so eng wie sie nun einmal im Süden sind.Irgend eine Form von Entlastung wird es für uns nicht geben.

    Wenn wir uns nicht jetzt schon wehren werden wir alle sehr bald in einer echten Mini-Lohn-Sklaverei leben.Mit anschliessender Hartz4-Rente.

    So sieht es aus.

    • Julia la prémiere sagt:

      @Hans Peter

      Sie schrieben doch, Ihre Frau sei Griechin und sind schon beseelt bald nach Griechenland zu gehen und auf Ihrer Yacht die Abenteuer zu erleben;

      Wazs labern Sie eigentlich in diesen, ernsthaften Forum?

    • Irrtum sagt:

      @ Hans Peter ;o)

      danke für die Denkanstöße.
      Das mit Griechenland von Deutschland abgelenkt wird, hatte ich neulich auch schon mal geschrieben.
      Dieses kleine Land füllt seit längerer Zeit sämtliche Nachtichten.

      Kaum jemand achtet noch darauf, was hier bei uns passiert.
      Beispiel
      http://www.sueddeutsche.de/geld/steigende-energiepreise-ohne-geld-kein-strom-1.1291078

      Tja und wenn die Deutschen dann tagtäglich sehen, wie schlecht es den Griechen, Italienern usw. geht, lässt sich ein weiteres „notwendiges Gürtelengerschnallen“ sicher auch viel leichter bei uns verkaufen.

    • Clasine sagt:

      Hans Peter. Genau so ist es. Sie sind der erste, der dies mal in deutliche Worte münden läßt. GR ist für DE Demonstrationsland. Hier zeigen sich doch schon längst die ersten Anzeichen. Nur – niemand merkt es.
      Clasine

  5. Sebastian sagt:

    So, so, strafrechtliche Konsequenzen für zwei Ministerpräsidenten? Hat es sowas schon mal irgendwo gegeben? Der Gedanke ist abwegig, weil er ein funktionierendes rechtssystem voraussetzt, das es bekanntlich nicht mal in Germany gibt, siehe Weisungsgebundenheit der Anklagebehörden.
    Außerdem haben Ministerpräsidenten immer irgendwo Freunde oder besser noch eigenen „Fluchtburgen“.
    Helfen würde allein eine präventive Festnahme, die auch in überwachtem Hausarrest bestehen könnte.

  6. Rosa Galler sagt:

    Eine Krähe hackt dem anderen Vogel kein Auge aus.
    Garantiert geht keiner der Beiden ins Gefängnis!

  7. spion und spion sagt:

    Warum der Zwei-Plus-Vier-Vertrag Deutschland souverän gemacht hat, und ohne Merkel wieder machen könnte:

    In seiner bemerkenswerten Aufarbeitung der Geschehnisse vor und nach der Wiedervereinigung „Wendemanöver – die geheimen Wege zur Wiedervereinigung“ schreibt der Journalist Ferdinand Kröh: „Hinter der Verhaftung und Verurteilung Chordorkowski (vormals Chef des russischen Yukos-Ölkonzerns) verbirgt sich in Wirklichkeit der Versuch Washingtons, die russischen Ölvorkommen zu vereinnahmen und damit die Weltenergiereserven 100-prozentig zu kontrollieren. Schröder hat Putin geholfen, dies erfolgreich zu verhindern. Damit mündet das Wendemanöver in eine neue Schlacht auf dem Feld der Globalisierung für die wirtschaftliche Absicherung der Pax Americana“, der Weltherrschaft des britisch-amerikansichen Wirtschaftsimperiums.“

    Zur Erinnerung: Schröder hatte Bush die Gefolgschaft in den Irakkrieg verweigert und strebte eine kontinentale Freihandelszone mit Rußland an. Vorschläge dazu machte Steinmeier, leider von den meisten unbemerkt.
    Die Umfragewerte gegen den Irakkrieg schnellten zu der Zeit über 90 Prozent. Mit der Machtübernahme Merkels sackten sie plötzlich erstaunlich ab. An ihrem Charisma zumindest wird das nicht gelegen haben.

    Schröder hatte sich auch von Israel losgesagt und suchte neue Verbündete bei den Saudis, die er munter in deutsche Moscheen investieren ließ.
    Vor einigen Tagen zudem verglich Gabriel auf seiner Facebookseite Israel mit einem „Apartheid-Regime“!
    Was den Schluß zuläßt, daß hier zwei WIDERSTREBENDE INTERESSEN am Werk sind. Deutlicher: die CDU hat völlig andere Präferenzen als die SPD!
    Und den Schluß, daß es sich bei der EU nicht um eine EUdSSR handeln kann, denn da zögen alle Parteien an einem Strang!

    Manchmal bleibt ja was hängen, meistens aber nicht.
    Man macht ja so seine Erfahrungen.
    Und von Einfach war nie die Rede.