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Norbert Brackmann (CDU)

Norbert Brackmann (CDU) ist Abgeordneter aus den Wahlkreisen Herzogtum Lauenburg und Stormarn-Süd. Er ist Mitglied im Haushaltsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss.

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung? Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Ich bin für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), weil er erstmalig meine schon lange erhobene Forderung nach Vorsorge im deutschen Haushalt für möglicherweise fällig werdende Garantien enthält. Die Bar-Einlage sorgt dafür, dass das Risiko für den deutschen Steuerzahler, überraschend in Anspruch genommen zu werden, drastisch sinkt. Eine absolut transparente Mittelverwendung und deren ständige Kontrolle ist die Bedingung für die Zustimmung schlechthin.

Kommentare

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  1. Erich Paus sagt:

    – Er kennt die Notwendigkeiten einer Hochzivilisation nicht.
    Deshalb glaubt er, die europäische Finanzanarchie durch eine
    Finanzdiktatur beherrschen zu können.
    Von Demokratie als Conditio sine qua non für Hochzivilisationen
    hat er noch nie gehört. Demokratie oder sonstwas ist für ihn
    beliebig austauschbar.
    – Er kennt das Grundprinzip „Profit oder Pleite“
    funktionierender freier Märkte nicht. Deshalb möchte er
    wohltätig kreditüberfressene Banken vor Haftung bewahren und
    vor der Pleite retten.
    – Er weiß nicht, daß mit dem ESM und dem anderen Euro-Irrsinn
    die ökonomische Selbststeuerung, die für Hochzivilisationen
    unentbehrlich ist, ausgehebelt ist :
    Die ökonomische Selbststeuerung erfordert
    Preisbildung und Zinsfestlegung durch ungehindertes und
    unmanipuliertes Marktgeschehen. Zentralverwaltungsdiktate sind
    das Gegenteil davon und bewirken dramatische Fehlallokation von
    Geld und Kapital, wie sich jetzt bei der Asset-Inflation zeigt.
    – Er kennt die Machenschaften des Weltfinanzbetruges nicht.
    Deshalb möchte er „systemrelevante“ Banken vor dem Untergang
    schützen.
    – Er kennt die zerstörerische Wirkung des „guten“ Euros nicht.
    Deshalb möchte er den Euro „retten“.
    – Er hält die Eurokrise für eine Staatsschuldenkrise. Und diesen
    Staaten will er „helfen“; beim Wettplündern im Euroraum.
    – Er kennt das ESM-Ermächtigungsgesetz gar nicht.
    Das macht ihm aber nichts aus.
    Die anderen kennen es ja auch nicht.
    – Er ist völlig ahnungslos.
    – Er ist für den ESM.

  2. Bürger sagt:

    Sehr geehrter Herr Brackmann,

    die europäische Rechtstradition hat in den Demokratien eine Gewaltenteilung installiert. Diese geht mit gerichtlich einklagbaren parlamentarischen Kontrollrechten einher und ist im Grundgesetz festgelegt.
    Wie Sie sagen bedeutet auch für Sie „eine transparente Mittelverwendung und deren ständige Kontrolle die Bedingung für die Zustimmung“ zum ESM.

    Bitte sagen Sie mir, wer wird den Gouverneursrat kontrollieren?

    Nach Art 32 genießen die Vermögenswerte des ESM Immunität von gerichtlichen Verfahren oder sonstigen gesetzgeberischen Maßnahmen.
    Art 34 schreibt den ESM-Mitarbeitern eine Schweigepflicht vor. Alle Mitarbeiter sind gerichtlich immun.
    Art 32 und Art 35 macht die Archive samt amtlicher Schriftstücke und Unterlagen und die Geschäftsräume des ESM unverletzlich.
    Art 10 macht eine unlimitierte Erhöhung des Stammkapitals möglich.

    Denken Sie wirklich, eine jährliche Buchprüfung nach Art 29 ohne entsprechende gerichtliche Handhabe ist eine wirksame Kontrolle?

    mit freundlichen Grüßen
    Bürger

  3. JustinTime sagt:

    Man kann davon ausgehen, dass Herr Brackmann es ehrlich meint, mit dem was er sagt.
    Allerdings steht der wahre Inhalt des ESM und seine Interpretation in krassem Widerspruch zueinander.

  4. Reinhard B. sagt:

    Sehr geehrter Herr Brackmann, wenn Sie sich mit dem herrschenden Finanzsystem beschäftigt hätten,würden Sie feststellen,das alle Schulden nie abgebaut werden und einige EU-Länder nicht einmal in der Lage sind, die Zinsen zu bedienen.So viel Wachstum kann es gar nicht geben um nur annähernd einen Zinsausgleich zu bewirken,das diese Länder einen gerade noch vertretbaren Schuldenberg finanzieren können. Alle Rechtsstaatlichkeit ist politisch.ausgehebelt worden, Verträge sind gebrochen worden und da kommen Sie daher und reden von Kontrolle,die ,wenn Sie den Vertrag gelesen hätten, darin nicht vorkommt. Von Transparenz war auch nicht die Rede, obwohl jeder wissen müßte,das dieses Geld nur an Banken zur weiteren Plünderung der Volkswirtschaft fließt.Halten Sie sich an das Grundgesetz und an Ihre Verpflichtung und Verantwortung dem Wähler gegenüber und stimmen Sie gegen den ESM-Vertrag.Gruß R.B.

  5. H.Bayreuther sagt:

    ESM (Bareinzahlung): Insgesamt 80 Milliarden Euro in bar haben die beteiligten Staaten zum Euro-Rettungsschirm ESM beigesteuert. Deutschland trägt im Fall eines Ausfalls von Griechenland, Italien, Portugal und Spanien mit 22 Milliarden Euro fast ein Drittel.
    ESM (Bürgschaften): Zu den Bareinzahlungen haben die Euro-Länder Garantien in Höhe von insgesamt 620 Milliarden Euro übernommen. Im Ernstfall müsste Deutschland die Kosten bis zu 168 Milliarden Euro mittragen.
    .
    Gesamt: Insgesamt umfassen sämtliche Rettungspakete (einschl. Target2) ein Volumen von 1849 Milliarden Euro. Im denkbar schlechtesten Fall entfielen auf die Bundesrepublik Deutschland also 732 Milliarden Euro

    Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Stabilit%C3%A4tsmechanismus#Anteiliges_finanzielles_Risiko_f.C3.BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland
    Nur gut dass der „Forderung nach Vorsorge im deutschen Haushalt für möglicherweise fällig werdende Garantien“ berücksichtigt wurde.

    „Die Bar-Einlage sorgt dafür, dass das Risiko für den deutschen Steuerzahler, überraschend in Anspruch genommen zu werden, drastisch sinkt.“ Da bin ich ja beruhigt. Wir können nicht überrascht werden. Wir zahlen vorher in den Topf ein. Unwiderruflich, ohne zu murren.

  6. Wolfgang Hoffmann sagt:

    Dann müssen Sie wohl die Vertragsbedingungen nochmal genau lesen:

    „Eine absolut transparente Mittelverwendung und deren ständige Kontrolle ist die Bedingung für die Zustimmung schlechthin.“

    ESM Vertrag Artikel 32 (3) (4) (5) allumfassende Immunität des ESM.

    WAS FÜR EINE KONTROLLE ist denn genau gemeint und wie soll diese funktionieren, wenn der ESM-Vertrag die KONTROLLE AUSSCHLIESST (http://www.efsf-esm.ch)?

  7. annadomini sagt:

    Transparenz gab es nicht und wird es nicht geben, wachen Sie auf, selbst Frau Merkel lügt Ihnen und uns doch die Hucke voll!!!

  8. bayer sagt:

    Sehr geehrter Herr Brackmann,
    „Eine absolut transparente Mittelverwendung und deren ständige Kontrolle ist die Bedingung für die Zustimmung schlechthin.“ meinen Sie.
    Leider sieht der Text des ESM genau das nicht vor, sondern genießt absolute Immunität, auch der Bundestag hat später nichts mehr mitzubestimmen.
    Lesen Sie bitte nochmal den Text nach, denn wenn Ihnen dieser PUnkt wirklich so wichtig ist, dann können Sie, nach erfolgter Textvergewisserung, dem ESM wohl nicht zustimmen.
    mfg