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Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist Abgeordnete aus dem Wahlkreis Gotha. Sie ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Außerdem ist sie Mitglied und stellvertretende Vorsitzende im Ältestenrat. Des Weiteren ist sie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, im Ausschuss für Gesundheit sowie im Ausschuss für Kultur und Medien.

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Dem dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus beabsichtige ich zuzustimmen, weil er eine notwendige Brandmauer zur Eindämmung der europäischen Staatsschuldenkrise ist.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Ein handlungsfähiger Euro-Rettungsschirm ist wichtig, damit Länder Zeit gewinnen können, um die notwendigen Maßnahmen zur nachhaltigen Überwindung der Krise zu ergreifen; dabei gilt das Prinzip: Hilfe in Form von Krediten gibt es nur, wenn das Land seinen Haushalt in Ordnung bringt und die Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen stärkt.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Ja, wir werden uns dafür einsetzen, dass die Parlamentsbeteiligung so ausgestaltet wird, dass das Plenum über die grundlegenden Fragen, beispielsweise, ob ein Land unter den Rettungsschirm kommt oder über die Höhe der Gewährleistungen, entscheiden muss.

Kommentare

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  1. Professor sagt:

    Ja super !

    Was nutzt uns denn die Parlamentsbeiteiligung, wenn die koepfe in den Parlamenten derart manopulierbar sind und einfach nur leere Phrasen nachplappern ?

    „Dem dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus beabsichtige ich zuzustimmen, weil er eine notwendige Brandmauer zur Eindämmung der europäischen Staatsschuldenkrise ist.“

    NEIN NEIN und nochmal: NEIN

    Er ist ein Mechanismus zum Ausbluten der Staaten bzw zur Aushebelung ihrer Souveraenitaet. Mit der Souveraeitaet des Staates verliert sich uebrigens auch die Souveraeitaet seiner Bestandteile, seiner Buerger !

    Wissen sie das denn nicht ? Denken sie doch bitte mal ueber die Zusammenhaenge nach. Es geht doch nicht um die ‚europaeische Staatsschuldenkrise“, das ist ein troyanisches Pferd . Es geht um die Kontrolle der Welt – hierfuer moechte man die Staaten entsouveraenisieren und gleichschalten ( Stichwort Fiskalunion usw ).

    Ade Vielfalt in Europa !

    Aber es wird nicht funktioieren, denn Mentalitaeten KANN man nicht gleichschalten – es wird krachen. Furchtbar krachen. Und das nennen sie jetzt:

    Stabilisieren !

    WAHNSINN>>>

    MfG