US-Bundesstaat Georgia will friedliche Proteste verbieten

In Atlanta demonstrierten am Wochenende hunderte Menschen gegen einen Gesetzesentwurf, der friedliche Proteste kriminalisieren würde: Es sollen Geldstrafen zwischen 1.000 und 10.000 Dollar eingeführt werden.

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Im US-Bundesstaat Georgia protestierten am Wochenende Hunderte gegen eine Verschärfung des Demonstrationsrechtes. Künftig sollen auch friedliche Protestaktionen wie Mahnwachen vor privaten Gebäuden unter Strafe gestellt werden. In dem Gesetzesvorschlag werden solche friedlichen Proteste als „Verschwörung zum kriminellen Hausfriedensbruch“ bezeichnet.

Sollte der Entwurf von der Versammlung des Bundesstaats verabschiedet und vom Gouverneur verabschiedet werden, würden hohe Strafen für Proteste in Kraft treten: Gewerkschaftsmitglieder und Privatpersonen müssten bis zu 1000 US-Dollar pro Tag Bußgeld zahlen. Den Organisatoren von Protesten in Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen drohen sogar Strafen bis zu 10.000 Dollar pro Tag.

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Kommentare

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  1. Josy sagt:

    2 Monate hat es gedauert, so dass wir nun ähnliche Verhältnisse hier haben. Die Monetaristen zeigen nun auch in der BRD GmbH mit dem Polizeiapparat via politischem Einfluß die Rechtlosigkeit der Mitbürger auf freie Äußerung von Kritik gegenüber dem exponentialen Zinsverbrechersystem wie momentan in Frankfurt mit Blockupy auf….früher waren die USA uns ja noch beruhigende 10 Jahre Entwicklung voraus.

  2. Ingrid Nowotsch sagt:

    Demonstrationsverbot, Jeden legal erschiessen zu dürfen, wenn man der Meinung ist, vom Gegenüber bedroht worden zu sein ? Das ist ja schon ein hartes Ding. Aber wie könnte man auf die Schnelle die Plätze der nun nicht mehr existenten Eu-Politiker besetzen, damit kein Machtvakuum entsteht ? Man sagt doch, alles was es in den USA gibt, wird es auch bald bei uns geben.

  3. democracia sagt:

    Vertreter des beginnenden amerikanischen Faschismus haben wir längst auch in €uro-Europa.

    Draghi, Monti, Papademos, Bilderberger, devote Medienvertreter, Barroso, van Rompuy, Ashton, Juncker, Merkel, Schäuble, ahnungslose Bundestags-Abnicker und andere.

    Sie alle stehen unter dem Diktat der USA und müssen dafür sorgen, dass über EU und Deutschland eine all-umfassende NWO-Diktatur bzw. Finanz-Junta gestülpt wird, in der sich im Gefolge und nach und nach all jene Institutionen entwickeln werden, wie es in allen Gewalt-Regimen, Diktaturen und Polizei-Staaten üblich war und ist.

    Der neue Bundes-Nachrichten-Dienst mit dem Milliarden-schweren Neubau in Berlin, ganz in der praktischen Nähe zum Kabinett und zur Regierung, dürfte bei uns nur ein erweiterter Anfang sein.

  4. F.S. sagt:

    Traurig was der erste schwarze Präsident aus Amiland gemacht hat, möchte dort nichtmal begraben werden. Es ist wirklich Schade um die Leute welche dort leben müssen, denn für die Flucht reicht mit Sicherheit bei den meisten das Geld nicht mehr. Wie krank müssen die Geldgeier, Bankster und Politiks sein um dem eigenen Volk solche Fesseln anzulegen, aber Amiland hat mit der Sklaverei begonnen, Baumwollplantagen u.ä., und wird wohl so enden. Es ist wohl angebracht das in den Industriestaaten der westlichen Welt die Notbremse von den Bevölkerungen gezogen wird und die Finanzgeier helfen uns dabei indem die uns immer mehr in die Enge treiben bis der Punkt erreicht ist wo der Kessel platzt nur dann ist es zu spät. Denn ungezügelte Wut ist der schlechteste Weg um positive Veränderungen zu erreichen darum sollten wir jetzt klug handeln.

  5. Frau Wolter sagt:

    Boykottiert die USA! Kauft nichts von denen!

  6. End the EUDSSR !!! sagt:

    Eher kann man nach Ecador Brasilien Russland China fahren als noch
    einen Flug in die faschistischen USA zu wagen, ein Land das ohne Gerichtsverhandlung auf ein Wort des „Präsidenten“ jeden Menschen überall auf der Welt selbst US-Bürger und erst recht Europäer umsomehr alle Anderen töten oder auf unbegrenzte Zeit verscheppen und einsperren kann – hätte mir ein Wahrsager vor 20 Jahren gesagt, das die USA mal der Nachfolger von Nazideutschland werden würden (Patriot-Act1 plus 2 NDAA uswusw ) den hätt ich kein Wort geglaubt –
    Gute Nacht USA – schade um all die Menschen die dort leben, besonders die welche ich selbst auf früheren Reisen kennenlernen durfte !!!!!!!!

  7. banken-volksbegehren.at sagt:

    Die Leute tun gut daran, jetzt zu demonstrieren.
    So billig können sie das nie wieder tun…

  8. WiKa sagt:

    Zunächst: „Busgeld“ bleibt auch in den USA günstiger, es handelt sich tatsächlich um „Bußgeld“ … fiel mir auch nur deshalb auf, weil ich in der Schule mal in einem Aufsatz schrieb: „Wir fuhren mit zwei Busen …”, einfach immer wieder neckisch diese kleinen Schreibteufel.

    Darüber hinaus muss man wohl konstatieren, dass es die USA mit dem Faschismus ernst meinen. Siehe hierzu auch die Gesetzgebung im Rahmen des NDAA mit den weitreichenden Vollmachten für die Armee, vorbei an der bisherigen Verfassung und das Tötungsprivileg des Präsidenten, wenn dieser auf „Terror“ erkennt. Nicht das wir am Ende das Spiel der 40er Jahre umdrehen müssen um Amerika zu befreien … (°!°)

    Diese Entwicklung sollte uns generell Sorge machen, da wir doch wissen, dass unsere europäischen Abkupferer gerne Amerika nachahmen, das sollten wir uns besser sparen, obgleich die Tendenzen hier auch schon offenkundig werden, das die EU in ein totalitäres Gebilde abgleiten könnte.

    Sofern sie Lust auf eine Vorschau zur Entwicklung der Meinungsfreiheit haben, hier bitte:

    Meinungsfreiheit soll verschärft werden … Link

    Etwas böse vorausgedacht, aber wir werden den Begriff mit Leichtigkeit noch so umgedeutet bekommen, dass Meinungsfreiheit am Ende dem Wortsinn entspricht … völlig frei von jeglicher Meinung zu sein, ein Zustand der das Regieren einfacher machen wird … dazu müssen wir nur weiter an der Wertewandelschraube drehen.

    • redakteur sagt:

      Danke für den Hinweis. Der Fehler wurde korrigiert. Jetzt dürfen die Demonstranten wenigstens wieder billiger zur Demo fahren. 😉

      Beste Grüße
      Die Redaktion