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ESM: Staatsrechtler fordert Referendum und will in Karlsruhe klagen

Der Gesetzentwurf zum ESM-Vertrag greife „stark in die Souveränität des deutschen Staates“ ein und beschränke „in verfassungswidriger Weise das Budgetrecht des Bundestags“, so Verfassungsrechtler Christoph Degenhart. ESM-Vertrag und Fiskalpakt dürften nicht ohne Referendum verabschiedet werden.

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Kreditausfallversicherungen in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar fällig

Es gibt zahlreiche „Knackpunkte“ im Entwurf zum ESM-Vertrag. Doch trotz gravierender Einschnitte in den Haushalt und die Souveränität des Deutschen Staates darf man „vom Bundestag keinen relevanten Widerstand erwarten“, sagte Christoph Degenhart den Deutschen Mittelstands Nachrichten. Es sei zu befürchten, dass auch der ESM- Vertrag letztlich durchgewunken werde. Für diesen Fall bereite er eine Verfassungsbeschwerde vor.

Wie die Erfolgsaussichten einer solchen Klage sein werden, will Christoph Degenhart nicht prognostizieren. Der ESM-Vertrag bedeute zusammen mit dem Fiskalvertrag einen tiefgreifenden Wandel in der Struktur der Europäischen Union.  Darüber könne nicht durch eine bloße Änderung des Grundgesetzes entschieden werden, erforderlich sei ein Referendum darüber.

Eine Gefährdung der Haushaltshoheit des Bundestags sieht Verfassungsrechtler Christoph Degenhart in der Frage der Haftung. „Bei einer Überschuldung des ESM haften die Mitgliedsländer unbegrenzt –  fallen einzelne Staaten aus, müssten die verbleibenden noch zahlungsfähigen Staaten deren Anteil übernehmen. „Damit werden wir eine Europäische Transfer- und Haftungsunion.“

Probleme sieht der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart auch in der Frage der demokratischen Legitimation des ESM und seiner Organe – schon gar nicht, wenn der Gouverneursrat beispielsweise darüber entscheidet, ob mit Hilfe des Eilverfahrens einem Mitgliedsland Hilfskredite genehmigt werden, wenn EZB und EU-Kommission dies für angemessen halten. 85 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder des Gouverneursrates müssen hier zustimmen. „Deutschland hätte hier theoretisch die Sperrminorität“, so Christoph Degenhart, „aber unter politischen Druck würde es kaum einer wagen, diese Minorität auszuspielen“.

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Kommentare

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  1. H.C.B. sagt:

    Die Herren Degenhart Henkel usw sollen endlich eine Partei gründen ich glaube die würden sogar die Bundestagswahl 2013 gewinnen.
    Gestern Griechenland heute Spanien u Morgen Deutschland ? im chaos? „wollen wir das“ ?