Finanzbranche will eigene Gerichtsbarkeit schaffen

Streitigkeiten über hochkomplizierte Finanztransaktionen können seit Anfang 2012 einem hochkarätigen Schiedstribunal unter den Auspizien des Ständigen Schiedshofes in Den Haag vorgetragen werden. Damit versucht die Finanzbranche, sich der nationalen Gerichtsbarkeit zu entziehen. Als Experten treten in Den Haag Banker auf.

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Nach eigenen Angaben handelt es sich bei P.R.I.M.E. Finance (der Name steht für „Panel of Recognised International Market Experts in Finance“) nicht nur um einen Vermittler von schiedsrichterlicher Finanzmarktexpertise (welcher laut der Webseite kollektiv über mehr als 2,000 Jahre an Erfahrung in den verschiedenen Märkten vorzuweisen hat), sondern auch um eine Organisation welche, gegen eine faire Gebühr natürlich, den führenden Finanzmarktakteuren umfassende juristische Ausbildung, Expertengutachten und Risikoeinschätzungen zur Verfügung stellt.

Jeffrey Golden, Professor an der London School of Economics and Political Science (LSE) und einer der Mitbegründer der Institution, sagte der Financial Times zur Gründung: „Nationale Gerichte und ad hoc Schiedsgerichte waren einfach nicht in der Lage, einen beständigen und verbindlichen Rechtskörper [auf diesem Gebiet] zu schaffen.“

So entschied zum Beispiel letztes Jahr das höchste Londoner Gericht (Supreme Court) in der „Belmont Entscheidung“, dass die australischen Aktionäre eines CDO’s (Collateralised Debt Obligation) aus dem Korpus der pleitegegangen US-Investmentbank Lehman Brothers aufgrund einer sogenannten „flip clause“ bei der Verteilung der Insolvenzmasse Vorrang hätten. Ein Amerikanisches Gericht dagegen entschied genau das Gegenteil, nämlich dass dieselben „flip clauses“ in diesem Fall nicht klagbar waren, und daher den australischen Aktionären bei der Verteilung der Insolvenzmasse keinen Vorrang verschaffen konnten.

Golden erklärte auch, dass Schätzungen zufolge zurzeit außerbörsliche Derivatverträge in einem Nominalwert von über 600 Billionen US-Dollar ausstehend sind. Alle diese Verträge basieren auf den Vertragsbedingungen eines einzigen Vertragsmusters und beziehen sich überwiegend auf das „International Swaps and Derivatives Association (ISDA) Master Agreement“, an dessen Entwurf Golden mitwirkte. Da diese Vertragsbedingungen überall auf der Welt genau gleich sind, könnte laut Golden eine Fehlentscheidung eines einzigen nationalen Richters bei der Auslegung einer einzigen Klausel weltweit juristische Schockwellen senden.

Da die meisten Finanzverträge traditionell eine Londoner oder New Yorker Gerichtsbarkeit sowie die dazugehörige Englische oder US-Amerikanische Rechtswahl ausweisen, betonen die PRIME Funktionäre selbstverständlich, dass die Institution keineswegs als Konkurrenz, sondern eher als sinnvoll ergänzend angesehen werden sollte. Das sind gute Neuigkeiten. Immerhin befinden sich auf der Liste der potenziellen Schiedsrichter so einige bekannte und gewichtige Namen wie zum Beispiel Lord Woolf, ehemaliger Lord Chief Justice (zweithöchster englischer Richter) und Nout Welling, ein ehemaliger Zentralbanker aus den Niederlanden. Interessanterweise ist Deutschland nur mit vier Namen vertreten, zwei Partnern einer großen Wirtschaftskanzlei, dem Kölner Rechtswissenschaftler Klaus Peter Berger und Universitätsprofessor sowie Peter Werner, Senior Director der ISDA in London.

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Kommentare

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  1. imperator sagt:

    Na sag ich´s doch immer:
    „Kauf Dir einen Staatsanwalt!“
    Das was die Bänkster treiben ist Hochverrat.Weit und breit kein Staatsanwalt.

  2. Brent Lauerstein sagt:

    Was hier versucht wird ist, durch nicht demokratisch legitimierte Scheingerichte geltendes Gesetz auszuhebeln oder zumindest zu behindern und die maroden und fehlerhaften Eigenheiten des untergehenden Finanzsystems in Stein zu meisseln, nach dem Motto: „wir machen das jetzt einfach weiterhin so und reguläre Gerichte haben doch eh keine Ahnung“.

    Dabei sollte man auch mal die Frage in den Raum stellen, ob unser (bewusst) hyperverkompliziertes Rechtssystem vor allem im Bezug auf den Finanzmarkt überhaupt noch zeitgemäß ist. Wenn selbst die meisten Rechtsgelehrten die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und geschätze 99% der Bürger das ausartende Rechtsgeblödel der Finanzmärkte nichtmal im Ansatz nachvollziehen können, ist das ein ernstes Problem, mit dem wir uns Gesamtgesellschaftlich dringend auseinandersetzen sollten.

  3. stromerhannes sagt:

    Beim ESM Immunität geniessen und ansonsten, völlig losgelöst von jeder Rechtsordnung als Bock über Gärtner richten. Das hat was. Nämlich etwas, das zum Volksaufstand führen müsste.

    Vor 130 Jahren dichtete schon ein Weiser:

    Nicht Mord; noch Brand und Kerker,
    Noch Standrecht obendrein;
    Es muß noch kommen stärker,
    Wenn`s soll von Wirkung sein.

    Zu Bettlern sollt ihr werden,
    Verhungern allesamt,
    Zu Mühen und Beschwerden
    Verflucht sein und verdammt.

    Euch soll das bißchen Leben
    So gründlich sein verhaßt,
    Daß ihr es weg wollt geben
    Wie eine schwere Last.

    Dann, dann vielleicht erwacht doch
    In euch ein neuer Geist,
    Ein Geist der über Nacht noch
    Euch hin zur Freiheit reißt!

    August Heinrich Hoffmann von Fallersleben

    In diesem Sinne…..

    • imperator sagt:

      Mit dem kraut gibt es keinen Volksaufstand.
      Stalin:
      „Bevor in Deutschland die Revolution ausbrechen kann ,müssen erst die Schilder „Rasen betreten verboten“ entfernt werden.

  4. thsl65 sagt:

    Die wollen dieses unter anderem Erschaffen!! Es gibt wohl ein großes Bild für das ganze?
    http://projectavalon.net/lang/de/anglo_saxon_mission_de.html

  5. otto936 sagt:

    Der Nationalstaat wird abgewickelt. Schritt um Schritt – mit Hilfe der Politpuppen.
    Am Ende steht eine weltweit regierende Finanzoligarchie, mit Kontrolle über nationale Regierungen die die „Drecksarbeit“, sprich das Niederhalten der Bevölkerung, übernimmt.
    Wir erleben eine Revolution von oben – mit Pseudodemokratien als Endergebnis. Und niemand, wirklich niemand macht auch nur einen ernsthaften Versuch diese Entwicklung zu stoppen. Es geht schon lange nicht mehr nur um Geld, es geht darum den mit viel Blut errungenen modernen Sozialstaat, die parlamentarische Demokratie und die Freiheit des Individuums zu bewahren.

    Welche Welt hinterlassen wir unseren Kindern und Enkeln ? Eine düstere, traurige, in der „Klasse“ wieder den Stellenwert der vordemokratischen Zeit haben wird.

    Die kalte, herzlose, menschenfeindliche Revolution der Eliten siegt. Sie siegt nicht mit Gewehren, sie siegt mit Geld, viel Geld – von Washington bis Peking.
    Wer jetzt alt ist sollte sich glücklich schätzen das Endergebnis nicht mehr erleben zu müssen.